Aktuelles

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Leistungen eine Krankenkasse erbringen muss, um die Behinderung eines Versicherten auszugleichen. So auch in zwei aktuellen entschiedenen Fällen, in denen es um die Versorgung mit Rollstühlen ging. mehr ...

Zivilrecht / Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann …

Wenn ein Unternehmen es sich nicht leisten kann, die Betriebsrente seiner ehemaligen Arbeitnehmer zu erhöhen, muss es das nicht tun. Das gilt auch dann, wenn der Ex-Arbeitgeber seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit durch Fehlverhalten selbst verschuldet hat.

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet. Mehr …

Grundsätzlich bewirken Mahnbescheide, dass die Verjährung sowohl für den im Bescheid angegebenen Sachverhalt als auch für andere Beratungsfälle gehemmt wird. Vielen Anlegern geschlossener Fonds, deren Anwälte solche Bescheide verschickt hatten, nutzt das aber trotzdem nichts.

Bei Scheidungen werden im Versorgungsausgleich grundsätzlich Betriebsrentenansprüche einbezogen und zwar sowohl Renten- wie Kapitalzusagen. Doch da gibt es ein kleines Schlupfloch - so jedenfalls sah es der "scheidende" Ehemann und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH: …

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese "mit Druck" durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann ein vom Sozialgericht erlassener Haftbefehl sein, wie ein aktueller Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt. Mehr zum Thema …

Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Zu diesem Ergebnis kam das FG Münster. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... …

Gibt ein Kfz-Versicherer einem Kunden, der ein Auto zulassen will, vorläufigen Deckungs­schutz, gilt das auch für die Kasko – wenn der Kunde das so beantragt hat. In der Praxis läuft es oft so, dass Auto­käufer …

Arbeitnehmer müssen ihre betriebliche Alters­versorgung, in die sie steuerfrei einge­zahlt haben und die sie als Einmalbetrag bei Renten­beginn erhalten, nur ermäßigt nach der sogenannten Fünf­telregelung versteuern. Das gilt, wenn die Einkünfte mit der Auszahlung höher …

Auch hier reden die Gerichte oftmals ein Wörtchen mit / Sommer, das bedeutet für die meisten Menschen, möglichst viel Zeit im Freien zu verbringen. Und irgendwie verbinden sie damit auch ein wenig mehr Freiheit.

Im Streitfall schlossen der Kläger und dessen Ehefrau einen schriftlichen Maklervertrag mit dem beklagten Versicherungsmakler. Als „Gegenstand des Auftrags“ wurden die Sparten Privathaftpflicht, Hausrat, Wohngebäude, Glas und Kfz aufgeführt. Informationen über weitere Risiken – insbesondere …

Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden versendet im August 2015 sog. Abmahnungen im Auftrag von Jens Sternberg Versicherungsmakler e. K. an Versicherungsvertreter, über die Einträge in Internet-Stadtbranchenbüchern existieren. Lassen Sie die Abmahnung unbedingt anwaltlich prüfen.

Schon lange ärgerte es Versorgungsberechtigte im Falle der Insolvenz ihrer Firma, dass bei kongruent rückgedeckten Modellen (Unterstützungskasse/Pensionszusage) zwar grundsätzlich der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eintritt. Dabei verwertet der PSV die Rückdeckungsversicherung und richtet eine neue Versicherung über …

Ein Patient leidet an Rückenschmerzen und wird behandelt. Weil aber nicht klar ist, woher die Schmerzen kommen, muss der private Krankenversicherer die Kosten für die Behandlung nicht bezahlen, so ein Urteil des OLG Köln.

Ein rückwärts in ein Grundstück einbiegender Lkw kollidiert mit einer Fahrradfahrerin, die in falscher Richtung unterwegs ist. Das OLG Saarbrücken sah bei der „Geister-Radlerin“ dennoch keine Mitschuld. Mehr zum Thema 'Fahrradfahrer'... Mehr zum Thema 'Fahrrad'... …

VVG §§ 59 , 63 Satz 1 Aus der Sachwalter-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich «zugunsten» des Versicherungsmaklers, dass sich der Maklerauftrag in der Regel nur auf das von seinem Kunden ihm zur Prüfung oder Optimierung …

Viele Definitionen im Verkehrsrecht sind echte Gummi-Paragrafen. Wir entschlüsseln die Wischi-Waschi-Formulierungen. Heute: Wie schnell darf man eigentlich fahren, wenn "Schrittgeschwindigkeit" erlaubt ist?Von FOCUS-Online-Experte Michael Winter

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbe­darfs, muss der Mieter ausziehen. Nur wenn der Vermieter schummelt, ist das anders. Die Miet­rechts-Experten von Finanztest erklären, was ausgetrickste Mieter tun können.

Immer mehr Arbeitnehmern stellt der Chef ein Diensthandy zur Verfügung: Laut Branchenverband Bitkom telefoniert bereits jeder fünfte Beschäftigte mit einem Handy vom Arbeitgeber. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer: Muss er jetzt auch nach Feierabend, …