Das Kfz-Gewerbe wehrt sich gegen Rundfunkbeiträge für Vorführwagen und hat dazu ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen eingeleitet. Kläger ist – unterstützt von der Verbandsorganisation – das Reutlinger Autohaus Menton. Dass es erst jetzt …
OLG Hamm zu fliegendem Holzstück auf der Straße: Niemand haftet für unabwendbares Ereignis
Ein Holzstück wird auf die Fahrbahn geschleudert - und dennoch haftet niemand dafür. Bei umfangreichen Mäharbeiten am Straßenrand müsse man nur zumutbare Sicherheitsvorkehrungen beachten und in diesem Fall hätten sie ausgereicht.
Urteil: BGH macht Tricksereien bei Autoreparaturen ein Ende
Tricksereien bei Reparaturen von Altautos nach einem Unfall haben ein Ende. Der BGH gibt vor, dass Versicherte bei den Reparaturkosten von wirtschaftlichen Totalschäden den Vorgaben von Sachverständigen folgen müssen.
Kfz-Versicherung - Reifenteile auf der Autobahn - Wer zahlt?
Autoversicherung - Reifenteile von LKW-Reifen liegen auf der Fahrspur, ein Ausweichen ist nicht möglich. Es kommt zum Sachschaden oder gar zum Unfall. Wer zahlt dann eigentlich die entstandenen Schäden? weiterlesen
Schüler untereinander: Stuhlwegziehen im Klassenzimmer gibt trotz böser Folgen kein Schmerzensgeld
Schülerstreiche untereinander können ernste Folgen haben. Ein Schmerzensgeld muss in vielen Fällen dennoch nicht gezahlt werden.
Streit um Tierhalterhaftung
Manche Hundebesitzer sind bei der Beaufsichtigung ihres Tieres eher nachlässig. So auch in einem vom Tübinger Landgericht entschiedenen Fall, in dem es um Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche einer Fahrradfahrerin ging. mehr ...
Von der Folgen einer Fehlentscheidung der Bafin
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Schadenersatzzahlungen wegen eines vorenthaltenen Jobs als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. mehr ...
Von den Folgen einer Fehlentscheidung der Bafin
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Schadenersatzzahlungen wegen eines vorenthaltenen Jobs als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. mehr ...
München, den 19.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren...
Rente mit 63 - mit weniger Rente: Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig
Wenn Hartz-IV-Empfänger keine Aussicht mehr auf einen Job haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren - und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil.
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (hier: Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom …
KG: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch Abschluss einer über die gesetzliche Vergütung hinausgehenden Honorarvereinbarung
BGB § 634 Nrn. 3, 4, §§ 280 I u. II , 286 Eine Honorarvereinbarung, bei der die Vergütung des Anwalts die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 15-fache übersteigt, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht. (Leitsatz …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische …
Fehler des Finanzamts: Darauf müssen Sie beim Einspruch gegen den Steuerbescheid achten
Steuerzahler sollten bei einem fehlerhaften Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen. Worauf zu achten ist:
Kartellrecht: Haftung für Kartellverstöße des Handelsvertreters
Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit …
Kein Rettungskostenersatz in der Betriebshaftpflichtversicherung
Ersatz von vorgezogenen Rettungskosten gemäß §§ 82, 83, 90 VVG gibt es nur in der Sachversicherung, nicht aber in der Haftpflichtversicherung. So sieht es das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 30.09.2014 - 9 U 22/14).
Versicherungsteuer | Versicherungsteuer für Risiken im Ausland
Viele deutsche Unternehmen sind mit Tochterfirmen in mehreren Ländern aktiv. Den Versicherungsschutz dafür koordinieren sie häufig von Deutschland aus. Besonderheiten für die Risiken im Ausland gelten für die Versicherungsteuer. Dazu sollten Sie als Vermittler Folgendes …
Wie weit geht die Leistungspflicht der Krankenkassen?
Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Leistungen eine Krankenkasse erbringen muss, um die Behinderung eines Versicherten auszugleichen. So auch in zwei aktuellen entschiedenen Fällen, in denen es um die Versorgung mit Rollstühlen ging. mehr ...
Transport von Kindern zum Sport: Wer haftet bei Unfall?
Zivilrecht / Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann …
