Aktuelles

Im Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt, weil die …

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) die bestehenden …

Ein Versicherer haftet bei Schwammbefall für den gesamten Schaden am versicherten Gebäude, nicht nur für die Schäden, die innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesen wurden. Damit trägt das OLG-Urteil der tückischen Natur des Schwamms Rechnung. Mehr …

Im Streit um eine fehlende Anwaltsrobe hat sich ein Anwalt vor Gericht nicht durchsetzen können. Im konkreten Fall war der Münchner Anwalt im November 2014 in einem Zivilprozess vor dem Augsburger Amtsgericht ohne Robe erschienen. …

Gibt ein Mieter an seinen Vormieter Prozessunterlagen weiter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt er damit keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin aus München …

Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen …

Wer Geschenke an Geschäftspartner und Mitarbeiter macht, muss aufpassen. Denn das Finanzamt hält in vielen Fällen die Hand auf. Welche neuen Regeln es gibt - und worauf Firmen achten müssen, damit es keinen Ärger gibt.

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss keinen Schadensersatz leisten, wenn die zu Schaden gekommene Person unter starkem Alkoholeinfluss stand und den Unfall selber

Bei Eheleuten muss eine sonst nach § 6 Abs. 1 EStG wirksame erteilte Versorgungszusage außerdem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln. Für die …

Ein Beschäftigter war bei einer Umschulungsmaßnahme wegen des Scherzes eines Mitschülers zu Schaden gekommen. Als er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, kam es zum Streit. mehr ...

Nach monatelanger Debatte will das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, wurden im Vergleich zum Anfang Juni vorgelegten Referentenentwurf nur leichte Änderungen vorgenommen.

Pressemitteilung 111/15 vom 07.07.2015

Müssen Berater, die dem Infinus-Haftungsdach angehörten, persönlich wegen Falschberatung haften? Das wird der Bundesgerichtshof entscheiden. Rechtsanwalt Martin Andreas Duncker von der Kanzlei Schlatter Rechtsanwälte sieht die Haftung ausschließlich beim Haftungsdach.

Im Streitfall ist der Kläger mit 2,49 Promille alkoholisiert als Fußgänger auf einem Parkplatz zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers geraten. Er hat dabei schwerste Verletzungen erlitten. Der Lastzug, bei der Zweitbeklagten versichert und vom Erstbeklagten …

Die neue EU-Bilanzrichtlinie ist von einer vermehrten IFRS-Orientierung und einer weiteren Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung bei gleichzeitigem Bürokratieabbau, insbesondere für kleine Kapitalgesellschaften, geprägt. Neben Änderungen bei Ausweis und Angabepflichten werden auch die Umsatzerlöse durch BilRUG …

VVG § 82 , 83 , 90 ; AHB I §§ 1 Nr. 1, 4 Nr. 6 Ein Legionellenbefall in einer nicht abgenommenen Trinkwasserleitung ist kein Sachschaden in der Haftpflichtversicherung. Die Kosten für den provisorischen …

Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm

Der Klage ist eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bund der Versicherten (BdV) vorausgegangen. Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung erkannte der Versicherer 43 von 48 Klauseln an. Das Landgericht Köln entschied dementsprechend am 09.06.2015 …

Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einer der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden