Aktuelles

Wer sich im Sommer barfuß oder mit Flipflops ans Steuer setzt, riskiert laut ADAC zwar kein Bußgeld – wenn es aber zu einem Unfall kommt, können Gerichte das als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht werten und …

1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem …

Der Sinn bestimmter Klauseln in Versicherungs-Bedingungen ist nicht immer leicht zu verstehen. So auch in einem vor dem Amtsgericht Marl verhandelten Fall zur Vollkaskoversicherung. mehr ...

Der Bundesgerichtshof stellt sich beim Kampf um die Lebenspolice des verstorbenen Mannes auf die Seite der Ex-Frau. Nur ein Brief an die Versicherung zu Lebzeiten garantiert die Versorgung der Witwe.

Der BGH hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Lebensversicherung des verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen der Police …

Entgegen herrschender Meinung ist nach Auffassung des Münchener Rechtsanwalts Dr. Johannes Fiala und von Peter A. Schramm, so in einer am 22. Juli 2015 veröffentlichten Mitteilung, eine so genannte Basis-(Rürup-)-Rente auch in der Ansparphase keinesfalls …

Die auf Deutschlands Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h dient vielen Autofahrern nur als Empfehlung. Und das ist sie auch. Sie stellt kein Tempolimit dar. Doch wer deutlich schneller unterwegs ist und dabei in einen …

Mit Wirkung zum 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten.Durch dieses erweitern sich erneut die Erlaubnispflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler.

381 Facebook-Nutzerkonten hat die US-Staatsanwalt nach Beweisen für einen massiven Betrug bei Berufsunfähigkeitsrenten durchsucht. Facebook ging das zu weit - doch ein Berufungsgericht erklärt den Fall für rechtens.

Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied laut …

Ein Autofahrer kann sich nur dann von der Gurtpflicht befreien lassen, wenn das Anlegen des Gurtes mit ernsthaften gesundheitlichen Schäden verbunden wäre.

Eine Woche daheim bleiben, verordnet der Arzt - doch was, wenn Sie sich nach drei Tagen schon wieder fit für's Büro fühlen? Die wichtigsten Dinge, die Sie bei der Arbeit trotz Krankschreibung beachten müssen.

Das Land­gericht Hamburg hat den Schiffs­fonds-Anbieter Lloyd Fonds AG und dessen Tochtergesell­schaft Lloyd Treu­hand GmbH zu Schaden­ersatz in Höhe von 43 500 Euro plus Zinsen verurteilt (Az. 310 O 455/13, nicht rechts­kräftig). Beide Firmen hatten …

Die Forderungen einiger AWD-Kunden auf Schaden­ersatz wegen Falsch­beratung sind verjährt. Ihre Güte­anträge waren zu allgemein formuliert. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden – und dem Finanz­vertrieb AWD (heute Swiss Life Select) damit eine Menge Geld …

Handy, Geld, Kreditkarten, Ausweis – alles weg. Zwei Reisenden in Spanien wurden die Hand­taschen entrissen, doch die Hausrat­versicherung muss in beiden Fällen nicht zahlen. Es sei kein Raub gewesen, sondern nur Diebstahl, befanden die Gerichte …

Wer einen Unfall baut und abhaut, muss 5 000 Euro Regress an die Versicherung zahlen. Ein Aston-Martin-Fahrer war gegen einen U-Bahn-Eingang gefahren. Seine Ausrede, er habe das für eine Bagatelle gehalten, ließ das Amts­gericht München …

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Klage eines Geschäftsmanns auf Schadensersatz wegen eines angeblichen Glatteis-Unfalls abgewiesen. Nach den Auslegungen des Gerichts war nicht zweifelsfrei feststellbar, dass sich der Unfall tatsächlich auf der zu streuenden …

München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global …

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein. Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'... Mehr zum Thema …

Ein Grundstückseigentümer hatte gegen die Stadt geklagt, weil Bäume einer öffentlichen Grünanlage seinen Garten verschatteten. Der Bundesgerichtshof entschied: Gegen große Bäume auf dem Nachbargrundstück kann man nichts machen. Die Bäume dürfen bleiben.