Aktuelles

Werkstattbindung besagt, dass Fahrzeuge bei einem Kaskoschaden in einer Partnerwerkstatt der KFZ-Versicherung repariert werden müssen. Was ist aber, wenn die Vertragswerkstatt einen Termin erst in einem Monat bieten kann und man dann eine frei gewählte …

Wer seine Steuererklärung pünktlich einreicht, erwartet auch, möglichst schnell Geld zurückzubekommen. Doch das kann je nach Bundesland unterschiedlich lange dauern. Immerhin: Die Wartezeiten gehen in allen Ländern zurück.

Die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU wird vereinfacht. Lesen Sie hier, welche Regeln ab Mitte August gelten.

Behielt ein Firmeninhaber Immobilien als Altersvorsorge, wenn er sein Geschäft an die nächste Generation übergab, musste er bislang eine Menge Steuern zahlen. Ein neues Urteil setzt dem Fiskus Grenzen.

Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Reparatur seines Fahrzeuges durch einen Sachverständigen feststellen und bestätigen, so sind die dafür anfallenden Kosten vom Schädiger, bzw. von dessen eintrittspflichtigem Versicherer zu tragen. Dies ist einer kürzlich veröffentlichten …

Bei einer fehlerhaften Anlageberatung verjähren Beratungsfehler jeweils einzeln. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2015 entschieden. Rechtsanwalt Michael Rainer von der Sozietät GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater über das Urteil.

Mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) hat der BFH entschieden, dass bargeldintensive Betriebe neben den Buchführungsunterlagen auch die Betriebsanleitung und Protokolle über vorgenommene Programmänderungen des Kassensystems vorzulegen haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) …

Bereits bestandskräftige Steuerbescheide können vom Finanzamt in der Regel selbst dann nicht geändert werden, wenn dem Amt neue Tatsachen, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen, bekannt werden. Das gilt insbesondere im Fall …

StPO § 112a I 1 Nr. 2 Ein Betrug ist jedenfalls dann kein Anlassdelikt nach § 112a I 1 Nr. 2 StPO, wenn der Schaden der wiederholten Einzelbetrugstat maximal 560 EUR beträgt. (Leitsatz des Verfassers) …

Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juli in zwei Entscheidungen die Rechte von Kunden gestärkt, die einer nach dem alten Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung widersprochen haben. Die Urteile haben auch Bedeutung für Vermittler.

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko

Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da …

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt …

Beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung hatte ein Versicherter eine chronische Erkrankung nicht angegeben. Der Versicherer trat deshalb vom Vertrag zurück. Dagegen zog der Versicherte vor Gericht. mehr ...

Der Versicherungsschutz durch eine Haft­pflicht­versicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer …

Viele arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen sind, solange sie noch nicht arbeitsrechtlich unverfallbar sind, mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt ausgestattet. Hier hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren sehr arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz der …

Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden...

Seit dem 1. Januar dieses Jahres galt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wurde – wie jedes Jahr – vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Die Tabelle …

Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über...

Gründe gibt es viele, warum der Geschädigte in die Situation kommen kann, die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Ist er dazu nicht in der Lage, steigt täglich der Ausfallschaden. Da kommt die Vollkaskoversicherung ins Blickfeld, um Liquidität zu …