Aktuelles

Nach Trennung der Eltern hob die Mutter vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, …

Ein einfacher - und legaler - Trick: Mit einem separaten Gewerbe können Freiberufler Gewerbesteuer sparen. Ein Urteil setzt die Bagatellgrenzen für gewerbliche Einkünfte neu.

Beantwortet von Dr. Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Unterlief dem Einfirmenvertreter des Versicherers im Rahmen der Vermittlung des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags ein Fehler, so führt dies zu einem Schadenersatzanspruch gegen den Einfirmenvertreter gemäß §§ …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem selbstständig tätigen Versicherungsvertreter den Abzug von Aufwendungen für von ihm gehaltene Pferde als Betriebsausgaben versagt. Auch wenn das Versicherungsbüro auf die Versicherung von Pferden spezialisiert sei, dürften die Aufwendungen für …

Ein Fahrzeughalter hatte in einer fremden Hobbywerkstatt einen Reifenwechsel durchgeführt. Dabei wurde eine Hebebühne beschädigt. Anschließend stritt man sich vor Gericht darum, ob der Kfz- oder der Privat-Haftpflichtversicherer des Mannes für die Schadenregulierung zuständig ist. …

ARAG Experten zu der Möglichkeit, Kapital vom Schwarm zu sammeln / Beim Crowdfunding finanzieren viele Menschen zusammen eine Vision, ein Projekt oder ein Unternehmen. Dafür erhalten sie eine Gegenleistung, die auch ideell oder immateriell sein …

Die Marktbedingungen für Makler werden sich in Zukunft erschweren: Vergütungsformen, Konsolidierungen und Provisionserlöse werden sich verändern und zwingen die Maklerpools zum Handeln. Insgesamt verlief das Jahr 2014 zwar für die meisten Maklerpools positiv, der Trend …

In der Praxis der Vermögensschadenhaftpflicht ist die Frage entscheidungserheblich, wann eine Pflichtverletzung zu einem Deckungsausschluss führt. Muss die Pflichtverletzung wissentlich erfolgt sein? Und was gilt, wenn es eine unbewusste Verletzung war? Der BGH hat nun …

Eine Dienstreise kann schnell teuer werden - für den Arbeitnehmer. Denn in vielen Firmen ist es gang und gäbe, dass die Angestellten dem Unternehmen die Kosten für Termine vorstrecken. Grenzen sind rechtlich nicht definiert. FOCUS …

Arbeitnehmer in Deutschland zählen beim Thema „Überstunden“ zu den Spitzenreitern im EU-Vergleich. Unabhängig von der Statistik: Rechtlich stellt sich die Frage, inwiefern Arbeitnehmer überhaupt zur Leistung von Überstunden verpflichtet und wie sind diese zu vergüten …

Ein Privatversicherter wollte von seinem Recht auf einen Tarifwechsel Gebrauch machen. Doch als der Versicherer dem nur bei Zahlung eines Risikozuschlages zustimmen wollte, zog der Versicherte vor Gericht. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof …

Versicherung / Bestandsübertragung: Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit.So urteilte einmal der Bundesgerichtshof. Wie weit diese Pflichten im Einzelfall gehen, zum Beispiel im Rahmen einer Bestandsübertragung, dies hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Es …

Der 15. Senat des FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum …

Urteile vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14 - Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Beim Fondsverband kommt der gar nicht gut an. Er würde faktisch zu Steuererhöhungen für Kleinsparer führen sowie die private und betriebliche Altersvorsorge belasten.

Wer einem anderen ein zinsloses Darlehen gewährt, schenkt ihm die Zinsen. Die Folge: Es wird Schenkungssteuer fällig -– auch wenn die Religion es verbietet, Zinsen zu nehmen, stellt der BFH klar.

Die einzige Toilette im Zug war defekt. Darauf wurde nicht hingewiesen oder anderweitig Abhilfe geschaffen. Die Deutsche Bahn muss deshalb einer Bahnreisenden Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 € bezahlen.

Das Restwertthema führt zu immer neuen Variationen in der Argumentation der Haftpflichtversicherer. Ein aktueller Angriff einer Gesellschaft ist Grundlage der folgenden Leserfrage eines Rechtsanwalts: Danach will der Versicherer das Restwertangebot des Autohauses nicht akzeptieren, welches …

Das zweite „Duell“ unserer Serie zur Betriebsprüfungsfalle „Pensionszusage“ beschreibt eine Auseinandersetzung mit dem hinzugezogenen Fachprüfer, wie sie in der Praxis häufig vorkommt. Bei dem Streit ging es darum, wie die Wiederanlage der Ablaufleistung der Rückdeckungsversicherung …

Sika AG / Sika AG: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT GÜLTIGKEIT OPTING-OUT KLAUSEL . Verarbeitet und übermittelt durch Nasdaq OMX Corporate Solutions. Für den Inhalt der Mitteilung ...