Aktuelles

Mit dem Inhalt des §34h GewO lässt der Gesetzgeber in den Augen vieler offensichtlich viel Raum für Interpretationen. Regelt der Paragraph nur die Beratung? Ist die Vermittlung gar ausgenommen? Oder darf ich nach der Beratung …

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Eine Airline müsse ihren Passagieren auch dann Schadenersatz zahlen, wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme annulliert werde. Das urteilten ...

45 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Die Einführung einer Pkw-Maut, Gentechnik in Lebensmitteln, Abgeordnetenbezüge und die Zuwanderung nach Deutschland beschäftigen die Bürger besonders. 74 Prozent würden sich für die Begrenzung von Vorstands- und …

Der Chemiekonzern BASF hat eine App eingeführt, die Bürger bei einem Industrieunfall benachrichtigt. Meist lösen Fehler im Arbeitsablauf zwar nicht gleich Katastrophe aus - teuer kann es trotzdem werden. Wer im Arbeitsverhältnis für entstandenen Schäden …

Wenn es um die Zahlung leistungsabhängiger Vergütungen geht, haben manche Arbeitgeber sonderbar anmutende Vorstellungen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Hammer Landesarbeitsgericht zu befassen hatte. mehr ...

Eine Angestellte rief 37 Mal von ihrem Arbeitsplatz aus bei einer Glücksspiel-Hotline an, daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. War das erlaubt? Darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht entschieden.

Berufsunfähigkeitsversicherung - Wird ein Unternehmer berufsunfähig, der lediglich eine Hilfskraft angestellt hat, dann muss der Versicherer die entsprechende Berufsunfähigkeitsrente zahlen und darf nicht die Umorganisation des Geschäftsbetriebes fordern. Dies sei wegen des hohen Anteils an …

Kinder des Erblassers können unter Umständen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben. In einem aktuell entschiedenen Fall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters. …

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der …

Benachteiligt das deutsche Rentensystem Familien mit Kindern? Ja, sagt der ehemalige hessische Sozialrichter und Autor Jürgen Borchert und verurteilt die mutmaßliche Benachteiligung von Familien durch das Sozialversicherungssystem vehement. Die Abgaben an die Kranken-, Renten- und …

Zahlreiche Gerichte sind nun schon eine Weile mit der Rechtsprechung zu Kick-backs beschäftigt. Es zeichnen sich gewisse Tendenzen bei der Beurteilung dieser Rückvergütungen ab. Verklagte Vermittler können allmählich absehen, in welchen Fällen sie Schadenersatz zahlen …

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungsteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt. Mehr zum Thema …

Eine Gruppe von Freunden hatte sich zu einem Motorradausflug verabredet. Als es zu einem Unfall kam, stritt man sich darüber, wer für dessen Folgen haftet. mehr ...

Gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, bei privaten Krankenversicherern eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Versicherten abzuschließen. Die R+V Betriebskrankenkasse wollte das nicht

VVG § 167 ; ZPO § 851c § 167 VVG schafft nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien …

Wer nach dem stressigen Urlaubsnebenjob auf der Wiesn zur Erholung krankfeiert, riskiert nicht nur seinen Arbeitsplatz / Für das Münchner Oktoberfest, das 2015 vom 19. September bis zum 4. Oktober stattfindet, nehmen sich jedes Jahr …

Am 20. September ist Weltkindertag! Das diesjährige Motto lautet „Kinder willkommen“. Aber nicht nur bei Politikern und Sonntagsrednern stehen die Minderjährigen derzeit hoch im Kurs. Längst haben auch Wirtschaftsbosse die lieben Kleinen für sich entdeckt …

Im konkreten Fall wurde einer Urlauberin in Spanien die Handtasche entwendet. Nachdem die Klägerin Anzeige bei der Polizei erstattet hat wurde der Sachverhalt stetig angereichert und nachgebessert. Schließlich gab sie an, vom Täter, bevor ihr …

Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. In einem konkreten Fall bestanden nach Meinung des Amtsarztes Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers.

Buchpreisbindung gilt auch im Internet / Die Buchpreise in Deutschland unterliegen einer gesetzlichen Regelung. Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot …