Aktuelles

Deutsche, die privat krankenversichert sind, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Dies hat das …

Der Verbraucherschutz in der Versicherungsvermittlung hat zugenommen. Damit nehmen auch Abmahnungen zu. Da Normen verbraucherschützenden Charakters immer einen marktverhaltensregelnden Inhalt haben, ist der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Verstößen gegen diese eröffnet.

Drei Punkte verhandelte das Landgericht Köln gestern im Fall Versicherungsmakler Harald Banditt gegen moneymeets. In zwei Punkten obsiegte der Makler. Ein Punkt ging an das Kölner FinTech.

Mit der ausgewiesenen Spezialistin für Versicherungsrecht Rechtsanwältin Kathrin Pagel kann die Kanzlei Michaelis ein vertrautes Gesicht als Partnerin zurückgewinnen. Schon vor mehr als zehn Jahren nach Abschluss ihres Studiums begann Rechtsanwältin Kathrin Pagel sich in …

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.09.2015 entschieden (Az.: 7 K 781/14 AO). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat es die Revision zum …

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu klären, ob Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Regenfallrohr, das an eine Zuleitung zu einer im Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen ist, zugleich als Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung gilt mit (OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 …

Seit Einführung der Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Jahr 2003 wurde der Anwendungsbereich zugunsten der Steuerbürger ständig erweitert. Nun hat ein Finanzgereicht erstmals auch die Kosten für die Betreuung eines Haustiers anerkannt.

Betriebliche Altersvorsorge - Viele Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen und hielten das bisher für einen guten Plan. Nun fallen Neu-Rentner reihenweise aus allen Wolken, wenn es nach Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge zu Forderungen durch …

Mit Laub auf Gehwegen muss im Herbst jeder rechnen. Trotzdem müssen Grundstückseigentümer regelmäßig Laub kehren. Auf den Zuwegen zu einem Krankenhaus muss ein- bis zweimal täglich eine Kontrolle beziehungsweise Reinigung stattfinden. Wird dies eingehalten, haftet …

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach …

Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB (KG 8.7.15, (3) 121 Ss 69/15 (47/15), Abruf-Nr. 145497).

Ein Versicherer hegte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall den Verdacht, dass er übers Ohr gehauen werden sollte. Er beauftragte daher ein Detektivbüro. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, wer die Kosten der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14): Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, …

Für die meisten Makler ist klar: Erst wird beraten, dann wird vermittelt. Für sie ist die Unterteilung in Beratung und Vermittlung nicht praxisrelevant. Aber wie sind die rechtlichen Grundlagen?

Auch bei einem nur dreitägigen unfallbedingten Ausfall eines Fahrschulfahrzeugs ist es der geschädigten Fahrschule nicht zuzumuten, die Fahrstunden der drei Tage abzusagen und später neu zu vergeben. Das gilt erst recht, wenn zwei Prüfungsfahrten für …

Die Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen gerät ins Stocken. Der Gesetzentwurf enthält derzeit eine Plicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Wie weit soll die Gleichstellung mit niedergelassenen Anwälten gehen?

Die Beratungsdokumentation - lästige Pflicht für Versicherungsmakler? Rechtsanwalt Ralf Funke von der Kanzlei Michaelis plädiert dafür, den Nutzen der Dokumentation für Versicherungsmakler zu erkennen.

Sparer müssen sich quasi mit Null-Zins begnügen. Doch Finanzämter genehmigen sich sechs Prozent – nun schon seit 50 Jahren. Eine Anpassung ist nicht geplant. Doch nun verliert die Justiz die Geduld.

Entspricht ein Handel mit Gold nach objektiven Kriterien nicht dem Bild eines Gewerbebetriebs, handelt es sich um eine private Vermögensverwaltung. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Gewerbebetrieb'... Mehr zum Thema 'Vermögensverwaltung'... Mehr zum Thema …