Sorgerechtsverfügung - Wenn Eltern etwas zustößt: Das sollten Sie jetzt tun, damit Ihre Kinder versorgt sind
Viele Eltern glauben, dass das Sorgerecht für ihre Kinder automatisch auf nahe Verwandte übergeht, wenn ihnen etwas passiert. Doch das stimmt nicht immer. Einige Dinge sollten Sie frühzeitig selbst regeln. FOCUS Online beantwortet die wichtigsten …
Tragischer Unfall auf der Fahrt zur Arbeit
Ein Autofahrer war auf dem Rückweg einer nichtversicherten Tätigkeit, der gleichzeitig auch der Weg hin zu einer versicherten Tätigkeit war, schwer verunglückt. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht. …
Schwarzarbeit – kleiner Nebenverdienst oder hohes Existenzrisiko? Wirtschaftsermittler Lentz klärt auf
Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns ist klar, dass die prognostizierten Schrecken von extremen Preissteigerungen bis hin zu massivem Stellenabbau nicht eingetreten sind. Dennoch ist die Schattenwirtschaft 2015 aufgrund der neuen Lohnuntergrenze Schätzungen des Instituts …
BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht
Für in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des …
Haftpflichtversicherung: Kurzzeitkennzeichen weitergegeben – Versicherung verweigert Versicherungsschutz
Gilt der Haftpflichtversicherungsschutz für Kurzzeitkennzeichen auch wenn ein anderer Halter mit einem Fahrzeug unterwegs ist als der, der im Versicherungsschein aufgeführt wurde?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigepflichtige Depressionen oder belanglose Verstimmungen?
Reicht der Verdacht auf frühere Stimmungsschwankungen und depressiven Perioden aus, damit ein Versicherer von einer Berufsunfähigkeitsversicherung zurücktreten kann?
Schadenregulierung – teure Ungeduld
Klage einzureichen, weil sich der Versicherer des Schädigers Zeit mit der Schadenregulierung lässt, kann ins Auge gehen. Das belegt ein Beschluss des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...
Haftungsstreit um beschädigte Mähmaschine
Bei Mäharbeiten erlebte der Pächter eines Wiesengrundstücks eine böse Überraschung: Seine Mähmaschine wurde durch überwuchertes, nicht beseitigtes Aushubmaterial erheblich beschädigt. Wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Geschenke: Was Sie steuerlich beachten sollten
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Welche Steuerzahlungen in diesem Zusammenhang auf Sie zukommen, hängt vom Wert der Präsente und von der Zielgruppe ab. Denn für Mitarbeiter gelten andere Regeln als für Geschäftspartner.
Das langsame(re) Sterben des Provisionsabgabeverbots
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Verkehrsunfall | Vertretung von Ehegatten kann sich lohnen
Wird ein Ehepaar bei einem Verkehrsunfall geschädigt, kommt folgende Konstellation oft vor: Der Ehemann beauftragt den Anwalt, den Sachschaden geltend zu machen und die Ehefrau beauftragt ihn gesondert wegen ihres Personenschadens. Lägen hier zwei verschiedene …
Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch
Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen / Zivilrecht
Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das …
Mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier sind die ab dem 1.1.2016 …
Provisionsabgabeverbot bleibt (vorerst)
Ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums im Herbst 2015 zur geplanten Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes ließ die Branche aufhorchen. Nun sieht die Sache schon wieder entspannter aus, wenngleich das Thema noch lange nicht vom Tisch ist.
Kfz-Versicherung: Mietwagen nach Unfall?
von Martin Reim, Euro am Sonntag Angenommen, mir fährt jemand mein Auto kaputt, und ich brauche einen Mietwagen. Wie teuer darf der sein, damit die gegnerische Haftpflichtversicherung keine Probleme macht? €uro ...
Rechtschutz: Wenn das Zoffen teuer wird
Das Landgericht Dortmund hatte sich im Urteil vom 10.09.2015 - 2 O 240/11 mit der Auslegung einer Klausel in der Sturmschadenversicherung zu befassen.
Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto landet, meist keine Schäden. Das …
Wie groß der Unterschied dabei ist, hängt maßgeblich der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Denn bei einer Rückabwicklung erhält der Versicherte seine eingezahlten Beiträge zuzüglich eines sogenannten Nutzungsersatzes zurück. Dieser Nutzungsersatz ...