Steuerersparnis für Verkehrsrowdys?
Ein Autofahrer hatte während einer Dienstfahrt einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Anschließend wollte er das Finanzamt an den Kosten seiner Strafverteidigung beteiligen. mehr ...
Verkehrsunfall: Wann die Kaskoversicherung die Abschleppkosten nicht übernehmen muss
Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu …
BFH: Inländischer Anleger kann Pauschalbesteuerung für Investmentfonds mit Sitz in USA abwehren
Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2 , 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 Abs. …
Haftpflichtversicherung | Haftungsverteilung beim Zusammenstoß von Flugzeug und Brieftaube
Stößt eine Cessna beim Landeanflug mit einer Brieftaube zusammen, sind die Schäden hälftig zu teilen.
BFH befragt Karlsruhe: Zinsschranke auf dem Prüfstand
Der BFH in München hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen für verfassungswidrig. Jetzt soll das BVerfG entscheiden, ob die Zinsschranke gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
SG Hannover: Kein Wegeversicherungsschutz beim Homeoffice
SGB VII § 8 ; SGB X § 105 1. Wer im Home-Office für seinen Arbeitgeber arbeitet, kann einen nach § 8 Abs. 2 SGB VII versicherten Weg von der Arbeitsstätte oder zu der Arbeitsstätte …
Notare haben strenge Verschwiegenheitspflicht / Nur einige Behörden haben Recht auf Auskunft
Wer zum Notar geht, kann darauf vertrauen, dass sein Testament, sämtliche beurkundete Verträge, Verfügungen oder Vollmachten im Original sicher aufbewahrt werden. Für die Beteiligten haben diese Dokumente meist eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Notare sind neutral, …
RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz
München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung …
Berufshaftpflichtversicherung nicht lohnsteuerpflichtig
In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher
FG Rheinland-Pfalz zu Verkehrsunfall auf Dienstreise: Strafprozesskosten sind keine Werbungskosten
Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz.
Risikolebensversicherung: Beiträge sind keine Werbungskosten bei Vermietungseinkünften
Bei Immobilienfinanzierungen verlangt die Bank oft die Ergänzung des Kreditvertrags durch eine Risikolebensversicherung. Trotzdem sind die Kosten nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das bestätigte der BFH.
Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) in eine Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. …
Will ein Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sein, kommt es auf jeden Tag an, den er pflichtversichert war. Eine Entscheidung des Bayerischen LSG zeigt, wie genau gerechnet wird.
Autounfall: Wer ist schuld, wenn's kracht?
Wer haftet, wenn zwei rückwärts ausparkende Autos zusammenstoßen? Über diese Schuldfrage hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Entscheidend ist, ob eines der beiden Autos vorher zum Stehen gekommen ist.
Reisepreisminderung auf dem „Traumschiff“ / Reiserecht
Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für …
ADAC: München (ots) - Pro Jahr gibt es in Deutschland rund 260 000 Rotlichtverstöße, die abhängig vom Vergehen unterschiedlich geahndet werden. Wer über eine rote Ampel fährt, erhält im günstigsten Fall eine Geldbuße von 90 …
Briefversand | Wie sicher ist welches Einschreiben?
Um Ansprüche zu begründen oder Rechtsmittel zu bewahren, muss der Rechtsanwalt regelmäßig beweisen, wann und wo eine Sendung aufgegeben bzw. wann und an wen sie zugestellt wurde. Aufgrund der Ein- und Auslieferungsnachweise können insbesondere fristgebundene …
Tod des Versicherungsnehmers: Knackpunkt Schweigepflicht
Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt
PKV-Tarifwechsel: Keine erneute Gesundheitsbewertung
Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des
GmbH: Führt eine als Miete getarnte verdeckte Gewinnausschüttung auch zu einer Schenkung?
Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...