Aktuelles

Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen. …

Ein Bausparvertrag ist ein Darlehnsvertrag mit der Besonderheit, dass zunächst die Bank der Darlehnsnehmer ist. Lässt der Sparer sie auf dieser Rolle sitzen, um günstige Zinsen zu erhalten, darf sie nach zehn Jahren kündigen.

Hat das Insolvenzgericht den Schuldner nicht ausreichend belehrt, bevor das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers eröffnet worden ist, kann es ihm nach Eröffnung eine mindestens zweiwöchige Frist für einen isolierten Restschuldbefreiungsantrag setzen. Andernfalls ist ein …

In Zeiten niedriger Habenzinsen ist die Überlegung naheliegend, einen zinsgünstigen älteren Bausparvertrag möglichst lange anzusparen, anstatt ihn sich zuteilen zu lassen. Mit den Grenzen dieser Möglichkeiten mussten sich kürzlich zwei Gerichte auseinandersetzen. mehr ...

Sie verschwinden gerne für immer in Hosentaschen und Geldbeuteln. Doch wenn Pfandbons wieder auftauchen, können Verbraucher sie meist immer noch einlösen. Es gelten nur zwei Begrenzungen.

Einem Versicherungsnehmer steht im Falle eines Brandschadens dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, wenn sämtliche Tatumstände dafür sprechen, dass er der Brandstifter ist. Die theoretische Möglichkeit einer Brandlegung durch Dritte spielt dabei keine Rolle. Dies …

Über die Grenzen der Zweitwohnungssteuer bei Verheirateten / Etliche deutsche Kommunen fordern von den Menschen, die innerhalb ihrer Gemeindegrenzen eine Zweitwohnung unterhalten, die Entrichtung einer Zweitwohnungssteuer. Das ist auch höchstrichterlich gebilligt.

Wohnungseigentümer mussten die Aufnahme von Schulden hinnehmen / Wenn größere Sanierungsarbeiten an einer Immobilie fällig werden, dann hat die Eigentümergemeinschaft drei Möglichkeiten: Sie verfügt über genügend Rücklagen, um die Summe sofort bezahlen zu können, sie …

Kfz-steuerlich als Pkw eingestuft hat das FG München einen Dodge RAM. Maßgeblich dafür war, dass das Fahrzeug eine verglaste Doppelkabine hat, die nicht kleiner als die Ladefläche wirkt, alle Sitzplätze mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, die …

Für den Rechtsanwalt ist besondere Vorsicht geboten, wenn der Rechtsschutz-VR nicht den erbetenen Kostendeckungsschutz erteilt. Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung kann der VR statt die Kostennote auszugleichen auch Deckungsschutz für deren Abwehr erteilen, d.h. für einen …

Stirbt der geschiedene Ehepartner eines Beamten oder Soldaten, ohne das Rentenalter erreicht zu haben, wird die Pensionskürzung erst ab Antragstellung rückgängig gemacht. Dabei bleibt es, selbst wenn der überlebende Expartner keine Kenntnis vom Tod des …

(verpd) Witwen- oder Witwerrente wird nur dann gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Damit soll verhindert werden, dass lediglich aus Versorgungsgründen geheiratet wird. Wenn aber im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die …

Nur wer aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, hat Anspruch auf den zusätzlichen Sonderausgabenabzug bei der Riester-Förderung. Wer nur in früheren Jahren pflichtversichert war, bekommt den Abzug nicht. Das Gleiche gilt für Mitglieder der …

Unfallopfer müssen ihren Verdienstausfallschaden in der aller Regel versteuern. Sie müssen von der gegnerischen Versicherung so gestellt werden, dass die Steuer ein durchlaufender Posten ist. In der Praxis passiert das scheinbar nicht immer, wie Experten …

Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf die Gesamttätigkeit der Errichtung eines Bauwerks einschließlich der Aufstellung eines Gerüstes. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14) hervor.

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Steuereinnahmen haben im Dezember etwas mehr zugenommen als im November und sind im gesamten Jahr 2015 damit stärker gewachsen als geschätzt. Wie das Bundesfinanzministerium ...

Der Versicherungsmakler ist im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages gegenüber dem Versicherungsnehmer mit der reinen Vermittlung von Versicherungsverträgen sowie gegebenenfalls der Überprüfung und Betreuung bereits bestehender Versicherungen betraut. Neben dem Abschluss neuer Versicherungen schuldet er ebenfalls eine …

Sogenannte „Anlagefälle“ nehmen rasant zu, denn die niedrigen Zinsen verleiten auch „Otto-Normal-Verbraucher“ dazu, sein Vermögen in risikoreicheren Projekten anzulegen. Der BGH musste sich nun mit denjenigen beschäftigen, die diese Anlagebereitschaft betrügerisch ausnutzen. Da bei den …

Ein Urteil des BGH vom 14. Januar 2016 (AZ I ZR 107/14) wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichnet …

In der Januar-Ausgabe 2016 (Seite 3) hat UE über ein Urteil des AG Bochum berichtet. Das hat dem Geschädigten Schadenersatz versagt, weil er wegen einer erwiesenen Manipulation des Kilometerstands den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht belegen …