Aktuelles

Zwei Hunde hatten sich in die Wolle gekriegt. Dabei wurde einer der Hundehalter verletzt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage eines möglichen Mitverschuldens. mehr ...

Ein Einbruchsdiebstahl nach § 3 Nr. 2 a) VHB 2008 setzt eine Gewaltanwendung gegen Gebäudeteile voraus. Davon ist dann auszugehen, wenn eine nicht unerhebliche Kraft bzw. Anstrengung eingesetzt wird, um in das Gebäude einzudringen. Nicht …

Mit dem Widerruf von Krediten, dem sogenannten Widerrufsjoker, können Immobilienbesitzer in vielen Fällen aus langjährigen Zinsbindungen aussteigen und die aktuellen Niedrigzinsen für eine Umschuldung nutzen. Die damit verbundene Ersparnis von vielen Tausend Euro gibt es …

Grundsätzlich gilt: Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft ihres Kindes habe Bestand, dem Schwiegerkind eine Schenkung machen, haben einen Aspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Denn nach dem Scheitern der …

Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.

Als würde der Joballtag den deutschen Arbeitnehmern nicht schon genug abverlangen, kommt in vielen Fällen noch eine Art „hausgemachter Stress“ hinzu: Ärger mit unkooperativen Kollegen oder auch tyrannischen Chefs. Solche Streitereien können einem oft mehr …

In bestimmten Fällen darf der Versicherer einseitige Anpassungen der Versicherungsverträge durchführen. Allerdings sind dem enge Grenzen gesetzt. In ihrer aktuellen

(verpd) Haben Betrüger im Rahmen des Onlinebankings ein fremdes Konto geplündert, so ist es Sache des Geldinstituts nachzuweisen, dass sein Kunde den Diebstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so …

Die seit 2005 geltende Besteuerung von Renten verstößt nicht gegen das Grund­gesetz. Gleich drei Verfassungs­beschwerden scheiterten jetzt vor dem Bundes­verfassungs­gericht. Sie wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Az. 2 BvR 2683/11).

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine GmbH dazu berechtigt ist, das einem Geschäftsführer eingeräumte Bezugsrecht für einen Lebensversicherungs-Vertrag zu widerrufen. mehr ...

MÜNCHEN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland zahlt nach jahrelangem Rechtsstreit um überhöhte Lastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. Der Deutsche Verbraucherschutzverein und Telefónica teilten am Montag ...

Viele Mitarbeiter wollen auch tagsüber im Internet surfen. Was Arbeitgeber über die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wissen sollten - und warum eine grundsätzliche Regelung sinnvoll ist.

Lange krank sein, trotzdem in den Urlaub fahren und dabei Krankengeld beziehen – geht das? test.de-Leserin Gela M. aus Greifs­wald schrieb uns: „Ich bin voraus­sicht­lich längere Zeit arbeits­unfähig und erhalte schon seit drei Monaten Krankengeld …

Nichtstun heißt, Geld zu verschenken. Auch wenn die Steuererklärung Mühe macht und immer komplizierter scheint: Es geht um durchschnittlich fast 900 Euro, die man sich vom Finanzamt zurückholen kann.

Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen. So ein aktuelles Urteil des BFH.

Deutschland – eine Nation von „Blaumachern“? Die Zahlen scheinen dies zu belegen: Pro Jahr gehen schätzungsweise 34 Millionen bezahlte Krankheitstage auf das Konto von Simulanten, die sich mittels Attest ein bisschen mehr Freizeit verschaffen wollen. …

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sorgen für Ärger. Außerdem: Abgeltungsteuer, Lohnsteuer und negative Zinsen auf E-Geld.

von Martin Reim, Euro am Sonntag Ich habe ein Ferienhaus, das ich im Winter nicht benutze. Angenommen, es geht etwas durch Frost kaputt. Muss dann meine Wohngebäudeversicherung zahlen? €uro am Sonntag: Es kommt darauf ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Arbeitgeber Mitarbeitern kündigen dürfen, wenn diese unerlaubterweise am Arbeitsplatz gesurft haben. Dazu dürfen sie auch deren Browserverlauf ohne vorherige Zustimmung kontrollieren.

Wer mit dem Dienstrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss mit einer Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur Auswertung der Browserverläufe, entschied das LAG Berlin.