Insolvenz | Vorsicht bei den Zinsen
Befriedigt der Gläubiger anfechtbar – indem er auf- oder verrechnet – seiner Forderung, sind hierauf Prozesszinsen zu entrichten, sobald das Verfahren eröffnet ist.
Karlsruhe: Schadenersatz für Griechenland-Anleger?
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt heute die Weichen für den Umgang mit Schadenersatzklagen deutscher Anleger aus der Griechenland-Krise...
Freisprüche aus Frust über Straßenverkehrsbehörde: BGH bestätigt Rechtsbeugung durch Amtsrichter
Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde …
Schadenersatz nach Anlagetipp in der Stammkneipe
Vielleicht lockerte der Alkohol die Zunge zu sehr: Ein Berater hat sich in einer Gaststätte mit einer Bekannten über Schifffsfonds unterhalten. Das Kammergericht Berlin stufte das Gespräch aber als Beratung ein, bei der Pflichten verletzt …
LSG Rheinland-Pfalz: Wirbelsäulenschäden können Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch gegen Rentenversicherer begründen
Ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter kann einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn aufgrund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte ansonsten eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit …
Eine Reisrücktrittskostenversicherung zahlt nicht beim Tod des Ehepartners. Dies entschied das Landgericht München (Az.: 233 C 26770/14). Demnach sei die Trauer über den verstorbenen Partner keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen, urteilten die …
Lohnsteuer | Eine Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn der Angestellten
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für ihre angestellten Ärzte (BFH 19.11.15, VI R 47/14).
Papierkram vermeiden und Geld kassieren - Nie wieder Belege sammeln: Mit diesen Pauschalen sparen Sie sofort Steuern
Sie drucken jede Rechnung aus und sammeln Quittungen für das Finanzamt, um bei der Steuererklärung Geld zu sparen? Das muss nicht sein: Bestimmte Pauschalen darf jeder einfach so ansetzen. FOCUS Online zeigt, auf welche Belege …
Stress mit der Berufsgenossenschaft nach tödlichem Badeunfall
Das Detmolder Sozialgericht hatte zu klären, ob ein Beschäftigter, der im Rahmen seiner Tätigkeit als Pressesprecher bei einem Badeunfall verunglückt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr ...
Bank haftet für Schäden nach Schließfacheinbruch
Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der …
Anlageberatung muss auch beim Cocktail professionell bleiben
Kapitalanlagenberatung an der Theke? In einem aktuellen Fall gab es ein Beratungsgespräch zu Kapitalanlagen an einem unüblichen Ort und ohne Terminabsprache. Zwei Bekannte trafen sich zufällig in einer Bar und kamen bei einem Glas auf …
Wahlleistungsvereinbarung | Wann wird es kritisch für den Oberarzt als ständigen ärztlichen Vertreter des Chefarztes?
Oberärzte werden bei Wahlleistungen oft als sogenannte „ständige ärztliche Vertreter“ anstelle des Wahlarztes tätig. Eine Abrechnung solcher wahlärztlicher Leistungen ist unter zwei Bedingungen möglich: Entweder die Leistung ist in der GOÄ (§ 4 Abs. 2 …
Alle Vermittler, die sich mit dem Thema „Vorsorgeverfügungen“ beschäftigen, werden früher oder später auf die beiden folgenden Fragen stoßen: „Muss eine Vorsorgevollmacht beglaubigt werden?“ und „Falls ja, muss denn diese Beglaubigung notariell sein?“. Hierzu kursieren …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: So halbieren Kunden der ING Diba den Zinssatz mit dem Widerrufsjoker
Die ING Diba ist der größte deutsche Kreditgeber für private Immobiliendarlehen. Allerdings weist ein großer Teil der Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Dies öffnet dem Kunden mit Hilfe des sogenannten Widerrufsjokers die Möglichkeit zum nachträglichen Widerruf …
Betriebliche Krankenversicherung (bKV) : Zuwendungen des Arbeitgebers zur bKV erhöhen das Arbeitsentgelt
Hier kommt es oft zu Verwechselungen: Beiträge des Arbeitgebers zu einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenkrankenversicherung sind Barlohn und dem SV-Arbeitsentgelt zuzurechnen. Es handelt sich dabei nicht um eine steuerfreie Zukunftssicherungsleistung. Mehr zum Thema 'Betriebliche Krankenversicherung'... Mehr zum …
Streit wegen Scheinselbstständigkeit
Das Detmolder Sozialgericht hat sich mit der Versicherungspflicht von Reinigungskräften befasst. mehr ...
Beruflich flexibel und mobil sein – von zahlreichen Arbeitnehmern wir das immer öfter verlangt. Viele möchten das leisten, ohne dabei auf ihren alten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt verzichten zu müssen. Wer arbeitsbedingt für mehrere Jahre ins …
Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künstlersozialabgabe – auch Kanzleien müssen zahlen
Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht.
Rechtsstreit um Spritschlucker
Der Erwerber eines Neuwagens wollte wegen eines seines Erachtens deutlich zu hohen Kraftstoffverbrauchs vom Kaufvertrag zurücktreten. Weil er sich mit dem Händler nicht einig wurde, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Trügerische Sicherheit / Sicherheitsexperte Marcus Lentz warnt vor Einsatz von Spy-Apps zur Überwachung von Kindern
Digitale Überwachung ist inzwischen allgegenwärtig und die technischen Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. GPS-Tracker und Spy-Apps machen die Spionage heutzutage kinderleicht. Auch besorgte Eltern nutzen immer häufiger Überwachungssoftware, um ihren Nachwuchs vor möglichen Gefahren zu schützen.
