Ganz einfach: Bei Einmalzahlung Märzklausel prüfen
Die Anwendung der Märzklausel ist stets zu prüfen, wenn Einmalzahlungen in den Monaten Januar bis März eines Jahres ausgezahlt werden. Mehr zum Thema 'Märzklausel'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema …
Ventillösung - Vertreter sind als Makler anzusehen
Ein Versicherungsvertreter, der im Rahmen der so genannten Ventillösung Kunden an einen Versicherungsmakler vermittelt, verstößt gegen die Gewerbeordnung. So urteilte jetzt ein Gericht gegen einen Vermittler, der wiederholt Geschäfte, die er nicht selbst vermitteln konnte, …
Sozialrecht | Paketfahrer ist nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.
Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …
Fünf-Stufen-Modell - Höhere Steuern für Rentner: So viel müssen Sie bald ans Finanzamt zahlen
Messe: Werbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …
Mietwagen | Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen?
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt nach Ansicht des LG Hannover bei der Gruppeneinstufung …
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung | Kein Mut zur Lücke: Zur Arglist beim Verschweigen von Vorerkrankungen beim Vertragsschluss
Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung blieb ohne Erfolg, weil das Landgericht Coburg der Auffassung des Versicherers folgte, wonach der Vertrag durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend erloschen war.
Missverständnis oder Verletzung der Anzeigepflicht?
Manch ein Versicherter beruft sich im Fall einer unzureichenden Beantwortung von Gesundheitsfragen gern auf den Faktor Irrtum. Ob dies etwas nützt, zeigt ein Urteil des Coburger Landgerichts. mehr ...
Darf ein Erbe die Passwörter des Verstorbenen nutzen?
von Maren Lohrer, Euro am Sonntag Im Onlinedepot meines hochbetagten Vaters liegen mehrere Optionsscheine. Wir haben uns gefragt, was eigentlich mit diesen Wertpapieren passiert, wenn er verstirbt. Kann ich als Erbe eingreifen, wenn ...
Leben Sie und Ihr Ehegatte in einem Heim, darf die Ersparnis u.E. nur einmal abgezogen werden, da ja auch nur ein Haushalt aufgelöst wurde. Doch manche Finanzämter ziehen die Haushaltsersparnis pro Person ab, bei einem …
Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung in der Berufskrankheitenverordnung anerkennungsfähig
Erleidet ein Beamter eine Berufskrankheit, wird sie erst anerkannt, wenn sie in der Liste der Berufskrankenverordnung aufgeführt ist. Eine rückwirkende Anerkennung bei späterer Aufnahme der Krankheit in die Liste gibt es nicht.
Steuerturbo für den Wohnungsbau
von Redaktion Euro am Sonntag Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass Investoren bis zu 35 Prozent der Bau- oder Anschaffungskosten für Wohnimmobilien steuerlich geltend machen können. Damit die Maßnahme schnell greift, ist ...
Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes?
Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der 85-jährige Antragsteller ein Hörgerät trug und zweifelte an seinem Hörvermögen. Trotz ärztlicher Atteste, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien, wurde ein Gutachten angeordnet und wegen …
Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner eheähnlich zusammenlebt, bekommt weniger oder gar kein Geld mehr.
Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen kann zur Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages führen (05.02.2016)
Beim Abschluss eines Versicherungsvertrages, sei es eine Lebens-, Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung, sollte bei der Beantwortung von Fragen im Antrag besondere Sorgfalt verwendet werden. Erlangt der Versicherer später Kenntnis von verschwiegenen Vorerkrankungen, ist die Erhebung eines …
Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Reiseveranstalter wegen eines zurückgelassenen Kosmetikkoffers in Hotelhalle (05.02.2016)
Verbleibt der Kosmetikkoffer einer Urlauberin in der Hotelhalle zurück, weil er ungekennzeichnet ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für ein Abhandenkommen des Gepäckstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. (OLG Düsseldorf, Urteil …
Loveparade-Katastrophe: LG Duisburg will im Frühjahr 2016 über Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden
Auch fünfeinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, ist die strafrechtliche Aufarbeitung weiterhin offen. Das Landgericht Duisburg wird nun aber voraussichtlich noch in diesem Frühjahr entscheiden, ob das Hauptverfahren über …
Perückenverkäufer hat keine Pflicht zur Beratung über medizinische Sachverhalte (05.02.2016)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass den Verkäufer einer Perücke keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten trifft, insbesondere nicht zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung. (AG München, Urteil vom 24.10.2013 - 122 C 15000/13)
Sparkasse: Scala-Streit endlich vorbei
Seit mehr als zwei Jahren gibt es Zoff um Sparverträge der Sparkasse Ulm. Der Streit landete vor Gericht. Jetzt einigen sich das Geldhaus und Kunden auf einen Vergleich.
