Aktuelles

Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik "Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite" mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: "Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossen ist, …

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Januar …

Zwei Hundehalter trafen beim Spaziergang aufeinander und beabsichtigten ihre Hunde abzuleinen. Der bereits abgeleinte Hund rannte auf den noch angeleinten Hund zu und verfing sich in dessen Leine. Durch die plötzlich gespannte Leine wurde der …

STUTTGART (dpa-AFX) - Die Kündigung eines für Anleger lukrativen Bausparvertrags ist am Mittwoch (14.00 Uhr) erstmals Thema vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Es geht um einen mit drei Prozent pro Jahr verzinsten Vertrag aus dem …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von Honorarärzten befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit den Anforderungen befasst, die an formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen zu stellen sind. Im

Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge …

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein …

Wer in den 90er Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, dem ging es eher um eine solide Anlage und nicht um dicke Gewinne. Doch Verträge von damals sind inzwischen zu lukrativen Papieren geworden - und zum …

(verpd) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es alleine 2014 über 7,77 Millionen neue Gerichtsverfahren.

Bei der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit wenden sich Arbeitgeber gerne an ihre Steuerberater. Doch sie sind nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner: Erteilt dieser nämlich falsche Auskünfte, kann dem Arbeitgeber die Nichtabführung der Beiträge vorgeworfen werden. …

In Fällen, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem bestand und noch fortbesteht, ist die Annahme einer Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu verneinen. Dies geht aus einem Urteil des …

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der andauernden Niedrigzins-Phase eine deutlich geringere Verzinsung von Steuernachforderungen gefordert...

BGH zu Bankkontoverträgen: Preisklauseln unwirksam, wenn jede Buchung etwas kostet. Kunden können u. U. Entgelte der letzten 10 Jahre zurück verlangen. Berlin 23.03.2016. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 und 28.07.2015 (Aktenzeichen XI ZR 174/13 …

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür – und damit die erste große Reisewelle des Jahres. Viele Menschen wollen die freien Tage für einen Kurzurlaub nutzen. Städtereisen ins europäische Ausland bieten sich dafür besonders an. Was …

Urteil vom 11. November 2015 I R 26/15 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, …

„80 – bei Nässe“ – solche Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatz irritieren viele Autofahrer, denn sie wissen nicht, wann das Tempolimit konkret gilt: Reicht dafür bereits eine lediglich feuchte Fahrbahn oder muss es stark regnen? In der …

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts

Ein Kfz-Haft­pflicht­versicherer muss einen Schaden von rund 1 150 Euro ersetzen, der entstand, als ein Beifahrer des Auto­halters beim Öffnen der Tür ein anderes Fahr­zeug beschädigte. Die Geschädigte hatte ihren Wagen vor ihrem Haus geparkt. …

Nach einem Verkehrs­unfall darf sich der gegnerische Haft­pflicht­versicherer mit der Zahlung vier bis sechs Wochen Zeit lassen. Schaden­ersatz­ansprüche sind sofort fällig, doch das Unfall­opfer muss dem Versicherer genug Zeit lassen, den Fall zu prüfen. Manchmal …