Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einige Grundsätze aufgestellt, die zu beachten sind, wenn ein Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte …

Versicherungsschutz greift im Regelfall erst nach der Zahlung der Erstprämie. Wenn sich der Versicherungsnehmer nun vorher einen Schaden zuzieht, noch bevor er seine Erstprämie entrichtet hat, was dann? Gibt es einen Unfall und die Zahlung …

Im Streit um 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuer hat die Dekabank vor dem hessischen Finanzgericht eine Niederlage einstecken müssen. Die Begründung

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema …

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Mit einem neuen Gesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus seinem Ministerium "einen grundlegenden Systemwechsel ...

Beim Erhitzen von Fett sollte man besonders vorsichtig sein. In welchem Umfang ein Versicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter in so einem Fall seine Sorgfaltspflicht verletzt und es deswegen zu einem Brandschaden kommt, …

Finanzbehörden sind nicht dafür bekannt, dass sie trödelnde Bürger belohnen. Bei der Abgabe der Steuererklärung machen sie eine Ausnahme. Wer spät abgibt, bekommt hohe Zinsen – unter zwei Bedingungen.

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, die nur in speziellen Fällen relevant sind. Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Kredit'... …

Unternehmen, die Daten zu den Besuchern ihrer Webseiten erfassen und auswerten, etwa über Analyse- und Tracking-Tools wie Google Analytics oder Piwik, müssen die Nutzer über diesen Umstand informieren, was üblicherweise über eine Datenschutzerklärung geschieht. Das …

Verstößt die Kirchensteuerpflicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung? Nein, sagt das OVG Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier, warum.

Je nach Versicherungsart, übernimmt ein Versicherer im Schadenfall mögliche Schadenskosten. Experten erklären, inwieweit erhaltene Versicherungsleistungen von einer Haftpflicht-, Gebäude-, Hausrat- oder Kfz-Versicherung steuerfrei sind. mehr ...

Eine selbstständige Journalistin und Lektorin ist seit Jahren Mitglied der Künstlersozial-Versicherung. Nachdem sie Mitglied eines Stadtrats geworden war, wollte die Künstlersozialkasse sie loswerden. Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der

Versicherungsverträge, die mittels Touch-Eingabe auf einem Tablet unterzeichnet wurden und in welchen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar. Das erklärte Dr. Malte Engeler vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein …

Der Grat zwischen Tippgeberschaft und der Vermittlung von Finanzprodukten ist äußerst schmal. Die Rechtsprechung ist überaus facettenreich, entsprechend hoch das

Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.

Die Polizei hatte ein falsch geparktes Auto umgesetzt, ohne sich zuvor zu bemühen, den in der Nähe wohnenden Halter zu benachrichtigen. Dieser weigerte sich daraufhin, die Kosten für das Manöver zu übernehmen. mehr ...

Ein 85-jähriger Rentner hat vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.

Wenn es darum geht, Versicherte auf eine mögliche Beitragsersparnis hinzuweisen, tun sich manche Anbieter schwer. So auch in einem vor dem Münchener Oberlandesgericht verhandelten Fall eines privaten Krankenversicherers. mehr ...

Fluggesellschaften dürfen die Zahlung des vollständigen Flugpreises mit der Buchung verlangen. Ob der Flug lange im Voraus gebucht wird, ist dabei unerheblich. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.