Streit mit dem Autoversicherer nach Navi-Diebstahl
Ein Kläger hatte vor dem Hammer Oberlandesgericht behauptet, dass technische Geräte aus seinem geparkten Pkw gestohlen worden sind. Dabei mussten sich die Richter mit der Beweispflicht des Versicherungsnehmers befassen. mehr ...
Streit um Fliegerbombe: Axa erhält keinen Schadenersatz
Die Stadt München muss der Axa nach der Sprengung der Schwabinger Fliegerbombe im August 2012 keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Landgericht München entschieden. So verlangte der Versicherer rund 400.000 Euro von der bayerischen Landeshauptstadt, …
Streit um Beiträge zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung
Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II bezog, die Beiträge für ihre Tierhalter-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen wollte. mehr ...
Scheinselbstständigkeit | Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Säumniszuschläge sind kaum abzuwenden
Wenn eine Betriebsprüfung nach § 28 b Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Ihrer Praxis durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ergibt, dass Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind, ist das an sich schon Ärgernis genug. Darüber hinaus sieht § …
Verbraucherschutz: Neue Informationspflichten für Makler
Seit dem 1. Februar gelten neue Regeln beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Unter bestimmten Umständen müssen Makler und Berater auf ihrer Webseite ausdrücklich erklären, ob sie zur Teilnahme an einer Streitbeilegung vor einer Streitschlichtungsstelle bereit sind oder …
Bleibt ein Mieter trotz berechtigter Kündigung über den Kündigungszeitraum hinaus in seiner Wohnung, muss er im Zweifel zukünftig mit kräftigen Nachzahlungen rechnen. Der BGH hat in einem aktuellen Streitfall geurteilt, dass der Mieter für den …
Lebensversicherung: Wann gehört sie zur Erbmasse?
Ob eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung zur Erbmasse zählt oder nicht, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend ist hierbei, ob der Versicherungsnehmer einen
Überspannungsschaden: Wenn der Versicherer nicht zahlen will
Nach einem Gewitter sollte ein Versicherer wegen eines Überspannungsschadens in Anspruch genommen werden. Der bestritt jedoch, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Kommentar zur neuen Kfz-Steuer - Geht's noch, Herr Schäuble? Autofahrer sollen um 1,1 Milliarden erleichtert werden
Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas “spontan” stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden
Aufklärungspflicht über Vermittlungshonorar in Frühstornofällen
Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter
Die Gründung einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten UG bietet keine Gewähr für die Befreiung von persönlichen Haftungsrisiken. Häufig übersehen wird die Gefahr einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt. Mehr zum Thema 'Geschäftsführer'... Mehr …
Verbrechen lohnt sich nicht
Das Hammer Oberlandesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem mehrere Fahrzeughalter einen Versicherer über den Tisch ziehen wollten. mehr ...
Rechtsstreit mit dem Kfz-Versicherer um 55 Euro
Das Stuttgarter Landgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung ging. mehr ...
In Deutschland werden Hauskäufer zu stark belastet, sagen Ökonomen. Die FDP will die Eigentumsbildung erleichtern. Und der Grundbesitzerverband liefert eine Idee, wie das finanziert werden könnte.
Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, kann zwischen Ein-Prozent-Regelung und Fahrtenbuch wählen. Die Ein-Prozent-Regelung gilt als die weniger aufwändige Variante. Doch auch hier gibt es einiges zu beachten.
Altersvorsorge: Keine doppelten Bezüge
Dürfen Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Alimentation eines Beamten angerechnet werden? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz auseinandersetzen.
Versicherungsvermittler müssen umfassende Beratungspflichten erfüllen. Warum das wesentlich schwieriger ist, als gedacht, zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter Schramm im Gastbeitrag.
Ignorieren Versicherungsmathematiker Gesetze? Und was hat die Finanzaufsicht BaFin damit zu tun? Die Gastkommentatoren Johannes Fiala und Peter A. Schramm beobachten, dass ein Urteil zur Begrenzung von Abschlusskosten bisher nahezu ohne Folgen bleibt - aber …
Ein Versicherter kann nach der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Sachverständigenkosten für eine Reparaturkostenbestätigung nicht erstattet bekommen, so das Landgericht (LG) Stuttgart.
