„Das Schadensregulierungsverbot schmerzt Makler und Versicherer“
Mitte Januar hat der Bundesgerichtshof Maklern verboten, Schäden im Auftrag von Versicherern zu regulieren. Einige große Maklerhäuser haben daraufhin Vertretergesellschaften gegründet, die diese Aufgaben künftig übernehmen sollen. Das könnte aber zu neuen rechtlichen Problemen führen, …
Hamburgische Notarkammer: München (ots) - Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, …
Arbeitsrecht: Wer zahlt, wenn es mit dem Dienstwagen kracht?
Einen Tag Konto überziehen: 25185 Prozent Zinsen
Wer bei der Deutschen Bank oder bei der Targobank seinen Dispokredit überzogen hatte, musste bislang eine Pauschalgebühr zahlen. Dem schob der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor.
BGH verbietet Banken Mindestentgelt für Kontoüberziehung
KARLSRUHE (AFP)--Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof ...
Sachbeschädigung - „Eltern haften für ihre Kinder“: An dieser Warnung ist oft nichts dran
„Eltern haften für ihre Kinder" - nicht nur an Bauzäunen ist diese Warnung immer wieder zu sehen. Doch ob die Eltern tatsächlich für den Schaden haften müssen, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Von FOCUS-Online-Experte …
Wenn eine Armbanduhr ungewollt den Besitzer wechselt
Nachdem er nach der Uhrzeit gefragt worden war, war einem Mann auf offener Straße seine wertvolle Armbanduhr gestohlen worden. Anschließend stritt er sich mit seinem Hausratversicherer um die Zahlung einer Entschädigung. mehr ...
BGH: Anspruch auf Versicherungsleistung bei Wohnungsveräußerung
Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.
Streit mit dem Finanzamt um Krankenversicherungs-Beiträge
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob sich erstattete Krankenversicherungs-Beiträge auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben auswirken. mehr ...
Neue Regelung: Feilschen Sie mit Ihrem Steuerberater!
Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung bei einer Vollstreckungsgegenklage
Für den Eintritt des Rechtsschutzfalles bei einer beabsichtigten Vollstreckungsgegenklage kommt es allein auf die Begründung des Versicherungsnehmers an, aus der sich die nach Erlass des Vollstreckungstitels eingetreten neuen Umstände gemäß § 767 Abs. 2 ZPO …
Abmahnung | Krank geschrieben: Das dürfen Arbeitnehmer tun
Mit Grippe im Bett und der Kühlschrank ist leer – was nun? Wer krank geschrieben ist, weiß oft nicht, welche Aktivitäten erlaubt sind. Dabei gibt es eine einfache Regel. „Ein erkrankter Arbeitnehmer muss sich so …
Neben dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (BeckRS 2016, 17279 ) hat sich auch das AG Berlin-Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden. Es verurteilte die Vermieterin, an ihren Mieter …
Sechs Prozent sind verfassungswidrig
Der steuerliche Rechnungszins muss an die Realität angepasst werden. Diese Forderung seitens bAV-Experten ist nicht neu. Doch nun belegt eine neue Studie, dass der bisherige Zinssatz gegen die Verfassung verstößt.
bAV: Experten halten Rechnungszins für verfassungswidrig
In der Handelsbilanz müssen Unternehmen voraussichtlich vier Prozent ansetzen, in der Steuerbilanz aber immer noch sechs Prozent. Werden Arbeitgeber mit Betriebsrente bestraft?
Haftungsfrage nach Crash auf Supermarktparkplatz
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten kommt es beim Ausparken regelmäßig zu Unfällen. So auch in einem kürzlich vor Gericht verhandelten Fall, in dem sich zwei Fahrzeughalter um die Schuldfrage stritten. mehr ...
Wer braucht noch Steuerberater? - Legale Steuertricks
Manche versuchen bei der Steuererklärung zu betrügen, doch es gibt auch legale Tipps, um Steuern zu sparen. Krankheitskosten Laut Finanzamt, sind Verordnungen vom Arzt, welche die Krankenkasse nicht bezahlt, Krankheitskosten. ...