Aktuelles

Das in der Hausratversicherung gedeckte Einbrechen mittels Gewaltanwendung gegen Gebäudebestandteile erfordert eine nicht unerhebliche körperliche Kraftentfaltung. Eine solche ist laut einem Urteil des Landgerichts Passau anzunehmen, wenn dem Diebstahl von Sachen ein Anheben bzw. Verdrehen …

Ein Arbeitnehmer hatte sich an der Firma seines Arbeitgebers beteiligt. Nachdem er die Anteile knapp zwei Jahre später verkauft hatte, sollte er den Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit versteuern. Damit war er nicht einverstanden. …

Ab Februar 2017 kommen auf alle Unternehmer im B2C-Geschäft neue Informationspflichten zu. Wer sie nicht befolgt, muss mit teuren Abmahnungen rechnen. Was jetzt zu tun ist.

Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer schuld. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das hat das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16) in einem …

Im Streitfall hat ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus seiner Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen aus der Schweiz verkauft, das geschäftsmäßig die gekauften Versicherungsverträge rückabwickelt. Das Unternehmen war zum Zeitpunkt des Verkaufs der Versicherung nicht nach § …

Grundsätzlich kann der Gebäudeversicherer eines Vermieters einen Mieter in Regress nehmen, wenn dieser den vom Versicherer regulierten Schaden an der Mietwohnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Ob die Grenze zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit …

Aus nichtigem Grund die Polizei um Hilfe zu bitten, kann teuer werden. Das belegt ein Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts. mehr ...

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat am 24.10.2017 über das Ende eines Verfahrens informiert, in dem eine defekte Flugdrohne und ein Aston Martin eine Rolle spielen. Demnach hat der Käufer einer Flugdrohne durch Abschluss eines Vergleiches …

Ein Versicherter hat keine Möglichkeit, seine zuvor gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse wieder aufleben zu lassen, falls seine private Krankenversicherung vom Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten worden ist. Dies entschied das Bundessozialgericht …

Lange haben sich Juristen gewehrt, jetzt beugen sie sich der Digitalisierung: Sie lassen sich von Online-Vermittlern listen und von Klienten bewerten. Das hat für Verbraucher und Anwälte gleichermaßen Vorteile.

Jüngst entschied der Bundesgerichtshof, dass beim Abschluss einer Versicherung der Makler nicht zwingend als Kontaktperson genannt werden muss. Warum dieses Urteil nicht überzeugt, legt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in einem Gastbeitrag dar.

Die grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für …

Bei einem Überholvorgang auf einem Radweg war es zu einem Unfall gekommen. Anschließend stritten sich die Beteiligten vor Gericht um die Frage der Verantwortung für den Zwischenfall. mehr ...

Dass bestimmte Chemikalien Gesundheitsstörungen auslösen können, ist allgemein bekannt. Mit der Frage der Anerkennung als Berufskrankheit derartiger Störungen hatte sich das Mainzer Sozialgericht zu befassen. mehr ...

Ein Versicherungsagent hatte in seinen beiden Verträgen zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) Änderungen vorgenommen. Diese wurden von seinem Versicherer so interpretiert, dass er auch die Leistungsdauer kürzen

Vier große Versicherungs- und Haftungsrechtskanzleien haben einen internationalen Verbund, Legalign Global, gegründet. Ziel sei es, Mandanten bei grenzüberschreitenden Schadensfällen und Geschäftsentwicklungen zu unterstützen. Dies geht

Weil ein Verbraucher seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte ihm die Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler HVM-Moritz GmbH unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Rechnungen über rund 2.300 Euro. Der Grund: Durch die niedrigeren …

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird …

Erst der Mitarbeiter weg, dann die Kunden: Dieses Szenario droht manchem Vermittler, der einen Untervertreter beschäftigt. Davor schützen sollen Vertragsklauseln. Oft bieten diese aber nur eine trügerische Sicherheit, meint der Jurist Björn Fleck. mehr ...

GRP Rainer LLP: Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, …