Aktuelles

Das Dresdener Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine im Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung übernehmen müssen. mehr ...

Ab Freitag, 10. März 2017, 4 Uhr streikt das Boden­personal der Berliner Flughäfen Tegel und Schöne­feld für 24 Stunden. Flug­gäste müssen sich auf starke Beein­trächtigungen und eventuell auch Flug­streichungen einstellen. test.de erklärt, welche Rechte Reisende …

Die in Berufsunfähigkeitsversicherungen verwendete Klausel, die den zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei vorgibt, ist intransparent und damit unwirksam.

Wer im Wirtschaftsleben mitspielt, muss auch seine Daten im Gesellschaftsregister preisgeben. Selbst nach Auflösung einer Gesellschaft hätten Geschäftspartner gerechtfertigte Interessen an früheren Tätigkeiten, so der EuGH.

Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt für eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt, so das Sozialgericht Dresden. Mehr zum …

Das FG Düsseldorf hat einem schwer erkrankten Arbeitnehmer zugestanden, für die Zeit seiner Fahruntüchtigkeit keinen geldwerten Vorteil im Rahmen der 1-%-Regelung versteuern zu müssen. Mehr zum Thema 'Dienstwagen'... Mehr zum Thema 'Firmenwagen'... Mehr zum Thema …

Bei der Frage der Haftung nach einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrradfahrer spielt die Betriebsgefahr des Autos gegebenenfalls eine nicht unerhebliche Rolle. So auch in einem vom Oldenburger Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat über die Versicherungspflicht selbstständiger Zahnärzte entschieden. mehr ...

BGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1 Eine Dienstleistungsvereinbarung über die Recherche nach günstigeren Krankenversicherungstarifen unterliegt dem Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 …

Wann darf ein Schädiger einen geschädigten Autofahrer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen als die in einer markengebundenen Fachfachwerkstatt? Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt.

Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag bleibt erfolglos, wenn der VN in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte.

Innerhalb der Versicherungsbranche ist eine Vermittlerhaftung häufig auf Fehler in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten zurückzuführen. Das beginnt bereits bei der Wahl des richtigen

(verpd) Ein Beschäftigter, der sein Dienstfahrzeug ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers zu privaten Zwecken nutzt, kann für die Folgen eines dabei durch einen Wildunfall entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil …

Ein aus einer Ausfahrt kommender Personenkraftwagen war mit einem Fahrradfahrer kollidiert, der auf der falschen Straßenseite fuhr. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage der Verantwortung für den Unfall. mehr ...

Selbst Straftäter stellen bisweilen Anträge auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung. Rechtsanwalt Johannes Fiala und der Aktuar Peter A. Schramm erläutern in einem Exklusivkommentar, wie diese juristisch einzustufen sind – und wann Versicherer in der Leistungspflicht …

Ein Versicherer hatte die Zahlung von Krankentagegeld eingestellt, da der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich berufsunfähig (BU) geworden sei. In einem aktuellen Urteil widerspricht

Obwohl ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nie beanstandet hat, kann er trotzdem einen Buchauszug verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Der Vertreter kann

Die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung darf vom Jobcenter nicht als Einkommen auf die geleistete Grundsicherung angerechnet werden, denn sie gilt als Vermögen. Dies

Krankenversicherer sind nicht in jedem Fall dazu bereit, Rechnungen von Krankenhäusern zu bezahlen. So auch in einem Fall, mit dem sich kürzlich das Detmolder Sozialgericht zu befassen hatte. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Geschädigter zuerst ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten muss, ehe er sein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug verkauft. mehr ...