Aktuelles

In der letzten Zeit werden immer häufiger Urteile veröffentlicht, in denen es um geringe Summen geht, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten vorenthalten will. So auch in einem vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...

Welche typischen Gefahren Vermittlern zum Verhängnis werden können und wie sie sich dagegen schützen können, gehörte zu den Themen des Kongresses der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow in der letzten Woche in Hamburg. mehr ...

Arbeitnehmer sind heute vielfach auf einen Pkw angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Nur logisch ist daher: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) dürfen einen angemessenen Pkw besitzen.

Der BGH hat Bausparkassen grundsätzlich erlaubt, hochverzinste Verträge zu kündigen. Als Nächstes auf der Abschussliste der Finanzdienstleister: langfristige Sparverträge und Riester-Banksparpläne.

Jedem Elternteil stehen nach der Trennung oder Scheidung noch der halbe Kinder- und Erziehungsfreibetrag für ein gemeinsames Kind zu. Eine Übertragung der hälftigen Freibeträge eines Elternteils auf den anderen ist nur in den gesetzlich geregelten …

Berufsunfähigkeit liegt nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart vor, wenn dem Versicherten diejenigen Tätigkeiten, die seine frühere Arbeitstätigkeit ausgemacht haben, aufgrund ihrer Komplexität sowie der körperlichen und geistigen Anforderungen nahezu nicht mehr möglich sind, und …

Der in einer Wohngebäudeversicherung vereinbarte Risikoausschluss wegen fehlender Bezugsfertigkeit gilt nur für neu errichtete Gebäude, nicht jedoch bei Umbauarbeiten, wenn die Gebäude davor bereits bezugsfertig waren. Das hat das Landgericht Frankfurt/M. entschieden (LG Frankfurt, 18.03.2016 …

Bausparverträge verkaufen sich derzeit sehr gut. Aber spätestens seit dem BGH-Urteil darf man fragen: Wieso überhaupt? Von Nadine Oberhuber

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Versicherungspflicht von Rechtsanwälten befasst, die als Angestellte für einen Versicherer tätig sind. mehr ...

Das Lübecker Amtsgericht hat sich mit dem Umfang der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten befasst. Bei dieser Gelegenheit hat das Gericht auch die Höhe der einem Geschädigten zustehenden Kostenpauschale sowie der Pauschale für An- und Abmeldekosten geklärt. …

Versicherte können 2017 erstmals von einem Steuervorteil bei Auszahlungen aus Lebensversicherungen profitieren. Doch vom Vorteil bleibt wenig übrig. Ein paar Zahlenbeispiele.

Wehren sich Steuerpflichtige gerichtlich gegen eine Entscheidung des Finanzamts, dauert es oft lange bis ein Urteil gefällt ist. Der BFH hat sich aktuell zur Verfahrensdauer und zur Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren geäußert. Mehr zum Thema …

In den letzten Wochen sind in verschiedenen Fachmedien Artikel erschienen, die teilweise den Eindruck erwecken, der BGH verbiete Vermittlern Generationenberatung oder schon das bloße Befassen mit Vorsorgeverfügungen. Ist das so? Ein Gastkommentar von Rechtsanwalt Lutz …

Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung ist nicht nur die Unmittelbarkeit eines Sturmschadens. Diese erfordert zudem eine tatsächliche Zwangsläufigkeit, der man sich als Geschädigter nicht entziehen kann.

Verträge sind einzuhalten? Jein. Der Bundesgerichtshof stärkt wirtschaftlich starke Bausparkassen und erlaubt ihnen, feste Verträge mit ihren Kunden zu kündigen. Das Gericht habe „mit juristisch interessanten, bankenfreundlichen Winkelzügen das Recht der Verbraucher ausgehebelt“, schreibt ein …

Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet. Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Beitrag'...

Ein Mann hatte nach einem Unfall einen Rettungswagen gerufen. Als sich herausstellte, dass es sich um einen blinden Alarm gehandelt hatte, verweigerte der Versicherer des Unfallverursachers die Kostenübernahme für den Einsatz. Der Fall landete daher …

Wer im Fall eines Schadens keine bösen Überraschungen erleben will, sollte sich bei Abschluss eines Versicherungsvertrags die Versicherungs-Bedingungen gut durchlesen. Diese Erfahrung musste jüngst ein Gastronom machen. mehr ...

Seit Jahren kündigen Bausparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden. Zwei Bausparer sind bis zur obersten Instanz dagegen vorgegangen. Ohne Erfolg. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof.

Mit Tempo 200 war ein deutscher Raser in der Schweiz unterwegs. Im Gotthard-Straßentunnel gefährdete er den Verkehr nach Polizeiangaben bei mindestens zehn Überholmanövern. Die Beamten stoppten ihn erst mit einer Straßensperre vor dem Ceneri-Tunnel, wie …