Rechtsanwalt erklärt: Schadensersatzansprüche: Das müssen Vermittler beim Policen-Ankauf beachten
Vermittler sollten Offerten zum Ankauf von Lebensversicherungen genau prüfen, empfiehlt Rechtsanwalt Daniel Blazek. Denn wie ein aktuelles Urteil zeige, drohen hier juristische Probleme. Vermittler könnten demnach Schadenersatz leisten und auf ihre Provision verzichten müssen.
Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Versicherungsmakler stellte ihm daraufhin den “Provisionsverlust” in Rechnung und berief sich dabei auf seine Allgemeinen
Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Parkhausunfall – Mitverschulden trotz Vorfahrt?
Zwei Autofahrer waren sich in einem Parkhaus in die Quere gekommen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...
Nothilfeleistung und Unfallversicherungsschutz
Das Sozialgericht Dortmund hat jüngst entschieden, dass der Tatbestand der Nothilfe i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr.13a SGB VII erfüllt und ein Arbeitsunfall zu bejahen ist, wenn ein Motorradfahrer einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer …
Streit mit dem Fiskus um Aktienverluste
Ein Anleger hatte durch den Kauf von Aktien erhebliche Verluste gemacht. Anschließend entbrannte ein Streit mit dem Finanzamt darüber, wie die Sache steuerrechtlich zu behandeln ist. Der Fall ging bis zum Bundesfinanzhof. mehr ...
Ratenschutzversicherung: Keine Leistung bei Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis beendet, steht dem Versicherungsnehmer keine Leistung aus der Ratenschutzversicherung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Zur
Lebensversicherung loswerden: Widerruf hat seinen Preis
Wer geschäftsmässig die Rückabwicklung von Lebensversicherungen betreibt, muss über eine Inkassoerlaubnis verfügen, stellte der BGH jüngst klar. Ob sich das Urteil auf den klassischen LV-Zweitmarkt auswirkt, erläutert Peter Link, Chefsyndikus Policen Direkt-Gruppe, im Gastbeitrag.
Die Fahrerflucht, die keine war
Das Arnsberger Landgericht hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall einer angeblichen Verkehrsunfallflucht zu befassen. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verminderte Leistungsfähigkeit als Normalzustand des BU-Versicherten?
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert ein aktuelles zu Urteil zu BU-Versicherungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der "Berufsunfähigkeit bei beendeter Verweisungstätigkeit" zu befassen.
Freie Mitarbeiter: Sozialversicherungspflicht trotz eigenem KFZ
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung …
Hauskauf: Im Zweifel Anwalt oder Steuerberater konsultieren
Ohne die Anwesenheit eines Notars ist der Hauskauf gesetzlich unmöglich. Doch der Notar klärt nur über mögliche Konsequenzen aller Klauseln
Wenn eine Fahrt mit einem Segway den Führerschein kostet
Das Hamburger Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein sogenannter „Segway“ rechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist. mehr ...
Steuerklasse ändern - Wann Sie nach der Scheidung die Lohnsteuerklasse ändern sollten
Die Ehe ist zu Ende, das Geld nach wie vor ein Thema. Auch wenn die Scheidung heute keine Seltenheit mehr ist, wirft sie Betroffene doch immer wieder aus der Bahn. Neben den Kosten für die …
Immobilie übertragen: Schenken oder Vererben?
Immobilienbesitzern stellt sich oft schon vor dem Tod die Frage, wem sie ihre Immobilie überlassen wollen. Steht der bevorzugte Erbe fest,
Invaliditätsentschädigung: Keine Rückforderung bei Überzahlung
Von der Haftung eines Kindes
Das Hammer Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein elfjähriger Fahrradfahrer in vollem Umfang für die Folgen eines durch ihn verursachten Verkehrsunfalls verantwortlich gemacht werden kann. mehr ...
Streit um Verkehrsunfallflucht
Das Berliner Landgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Foto ausreicht, um einem Verkehrsteilnehmer eine ihm vorgeworfene Verkehrsunfallflucht zu beweisen. mehr ...
Vorsicht, Falle bei der Erbschaftsteuer!
Nimmt der Bezieher einer BUZ-Rente Jahre nach dem Versicherungsfall eine neue Tätigkeit auf, dann muss bei einer konkreten Verweisung das über den

