Aktuelles

moneymeets community GmbH: Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem …

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, eine vereinbarte Selbstbeteiligung gegebenenfalls als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. mehr ...

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst veröffentlichten Beschluss dazu geäußert, welcher Prüfungszeitraum einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer bei einer durchschnittlich gelagerten Verkehrsunfallsache zuzubilligen ist (LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16).

Wenn man sich entscheidet, für den Ernstfall vorzusorgen und eine Berufsunfähigkeitspolice abzuschließen, zählt wohl für die meisten vor allem eins: die Kosten. Dabei ist auch zu beachten, wie die BU-Rente steuerlich zu behandeln ist.

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, …

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Mehr …

Bei einem Verkehrsunfall war ein 19 Jahre altes Auto beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Höhe der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung. mehr ...

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte zu klären, ob anhaltende Schmerzen zur Feststellung einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ausreichen. mehr ...

InsO §§ 20 II , 287 I 2 Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß …

Was muss ein Makler als Arbeitgeber beachten, wenn er sich von einem Mitarbeiter, der deutlich weniger Umsatz als die Kollegen erwirtschaftet, trennen will?

von Michael Schreiber, Euro am Sonntag Die Strafzinsen kommen. Zwar sind längst nicht alle Sparer betroffen, doch die Zahl der Banken, die von vermögenden Kunden Geld fürs Geldparken verlangen, steigt. Die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee …

(verpd) Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem …

Nach einem Verkehrsunfall sollte der Versicherer des Schadenverursachers unter anderem die Kosten einer Fahrzeugreinigung übernehmen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Berechtigung der Forderung. mehr ...

Der Streit um das Kündigungsrecht mit den Bausparkassen geht weiter. Verbraucherschützer haben die Landesbausparkasse Südwest aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht aus

Wenn bei einem Haftpflichtschaden ein verunfalltes Fahrzeug über den Wiederbeschaffungswert hinaus innerhalb der 130-Prozent-Grenze repariert wurde, darf der Geschädigte das Fahrzeug bekanntlich nicht gleich danach abschaffen. Sechs Monate, so die Faustregel, muss er es behalten. …

Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch darauf, das subjektive Risiko des Versicherers zu begrenzen. Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer (VN) in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls …

Capital, G+J Wirtschaftsmedien: Berlin (ots) - Neue Komplexität des Betrügens / Verjährungsfrist von zehn Jahren ist ein Freibrief für unseriöse Anbieter Berlin, 27. Oktober 2016 - Anlagebetrüger haben in Deutschland kaum etwas zu befürchten. Dies …

Gerichte nehmen Unternehmen beim Online-Banking immer stärker in die Pflicht. Zapfen Kriminelle das Bankkonto an, müssen Kontoinhaber oft selbst für den Schaden aufkommen. Was Firmen beachten sollten. ... weiterlesen

In drei Wochen verkündet das Oberlandesgericht Köln ein Urteil zum Thema Provisionsabgabeverbot, wobei Beteiligte und Beobachter gleichermaßen vor allem die Begründung des Urteils mit Spannung erwarten.

Ein Fahrzeug ist, weil es nicht mehr versichert war, von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden. Unter welchen Voraussetzungen es dann abgeschleppt werden darf, hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zu entscheiden. mehr ...