Aktuelles

Im Streitfall begehrte der Kläger die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit (Nr. 2101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung). Von Februar 2001 bis September 2015 arbeitete er als Straßenbauer und Pflasterarbeiter. Dabei …

Wer mindestens sechs Monate ununterbrochen erkrankt ist, sollte dies seinem Berufs­unfähigkeits­versicherer melden – selbst wenn laut Aussage der behandelnden Ärzte eine Genesung möglich ist. Ansonsten kann es sein, dass er keine rück­wirkende Zahlung für die …

Klagt ein Patient über akute Brust­schmerzen und Rettungs­sanitäter finden keine offensicht­liche herz­fremde Ursache, dürfen sie keine Diagnose stellen. Der Patient muss notärzt­lich versorgt werden, entschied das Kammerge­richt Berlin (Az. 20 U 122/15). Sani­täter der Feuerwehr, …

Erhalten Senioren Renten­nach­zahlungen, müssen sie die Zinsen versteuern. Bislang mussten sie diese als sons­tige Einkünfte verbuchen und ihren persönlichen Besteuerungs­anteil versteuern. Er ergibt sich aus dem Anteil der Rente, auf den in ihrem Fall Steuern …

Wer nach einem Unfall seinem privaten Unfall­versicherer verschweigt, dass er noch eine zweite Unfall­police abge­schlossen hat, erhält von keinem der beiden Versicherer Geld. So urteilte das Ober­landes­gericht Koblenz (Az. 10 U 778/15). Begründung der Richter: …

Nicht nur im Rahmen steuerlicher Prüfungen führt Bargeld zur Irritationen, sondern auch in anderen Rechtsgebieten. So weist z. B. das OVG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.9.16 (OVG 1 N 54.15, Abruf-Nr. 189166 ) darauf …

Viele Lebensversicherte beschweren sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht darüber, wie die Unternehmen das BGH-Urteil umsetzen. Die Aufsicht gibt eine Anleitung für die Praxis. mehr ...

Mit dem Versteegen-Assekuranz-Urteil hat der BGH den Versicherungsmakler auf einen im Auftrag der Versicherungsnehmer und unter ausschließlicher Wahrung derer Interessen tätigen Vermittler reduziert. Versicherungsmakler verlieren dadurch kraft Gesetzes ihren Status als Handelsmakler. Denn dadurch, dass …

Renten aus einer privaten Rentenversicherung werden grundsätzlich mit dem Ertragsanteil besteuert. So lautet zumindest die Theorie. Handelt es sich aber um eine Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht, die ab dem 01.01.2007 abgeschlossen worden und auf eine bestimmte …

Klassische Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler müssen sich zukünftig auch mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) auseinandersetzen. Denn Service-Gebühren sind anders als Provisionen umsatzsteuerpflichtig, erklärt Steuerberater Volker Schmidt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Änderung einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz verstoßen kann. mehr ...

Wenn Gewinne steuerpflichtig sind, sollten auch Verluste steuerlich Berücksichtigung finden – sagt der gesunde Menschenverstand. Das FG Düsseldorf sieht das jedenfalls beim Verkauf von Fondspolicen anders.

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Es war ein gesetzgeberischer Hindernislauf über 22 Monate. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Der Bundestag hat Ende September den im …

von Martin Reim, Euro am Sonntag Ich habe 1994 eine betriebliche Direktversicherung abgeschlossen, die 2021 fällig wird. Muss ich auf die Auszahlungen die vollen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen?

Die BaFin hat angekündigt Bedingungen von Garantie- und Reparaturkostenversicherungen im Kfz-Bereich daraufhin zu überprüfen, ob diese die Auszahlung von Garantieleistungen von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängig machen, obwohl dieses Vorgehen unzulässig ist. Grund für die …

Eine Selbstständige nutzte ihren Geschäftswagen laut Fahrtenbuch nur zu 5,07% privat. Ist das eine untergeordnete Privatnutzung, die steuerlich unter den Tisch fallen darf? Nein, entschied das FG Baden-Württemberg.

Weil ein freiwillig Versicherter notwendige Auskünfte verweigerte, bat eine gesetzliche Krankenkasse das Finanzamt um Hilfe. Das störte die ebenfalls betroffene Ehefrau des Mannes – und sie zog vor Gericht. mehr ...

Landgericht Berlin verurteilt DKB zur Rückabwicklung einesImmobiliendarlehensvertragesHamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06. Oktober 2016 - 10 O 376/15 - die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zurRückabwicklung eines ...

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadenersatz verurteilt, der einem Mandanten Anteile an drei geschlossenen Fonds vermittelt hat, dabei

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagen-Kauf gestärkt. In dem Urteil geht es um die Frage...