Aktuelles

In dem entschiedenen Fall wurde einem Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall und zog sich unter anderem Verletzungen der Schultergelenke zu. …

Für Bonussparverträge der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld gelten keine Mindestvertragslaufzeiten. Deswegen darf die Kasse Sparverträge ihrer 2.000 betroffenen Kunden mit einer dreimonatigen Frist auch kündigen. Dies habe das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Wichtig …

Ein Mann hatte seiner Ehefrau vor der zwölfjäh­rigen Ablauf­frist seine Police mit einem Verlust von über 46 000 Euro verkauft – und wollte das steuerlich geltend machen. Das Finanzge­richt Düssel­dorf hatte das abge­lehnt. Nun muss …

Versicherte müssen einen Wild­schaden unver­züglich ihrem Teilkasko­versicherer mitteilen. Eine Meldung, die zwei Tage nach dem Schadens­ereignis erfolgt, kann aber noch als „unver­züglich“ gelten (Amts­gericht Kaisers­lautern, Az. 4 C 575/13). Ein Bekannter fuhr mit dem BMW …

StVG § 3 I ; FeV §§ 11 III 1 Nr. 7, VIII , 46 I ; VwGO § 80 V Über drei Jahre nach Erlass einer Begutachtensanordnung muss der Betroffene nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs …

Darf ein Betriebsrat mitbestimmen, wenn ein Arbeitgeber bestimmte Vorstellungen von der Gestaltung der Arbeitsplätze durchsetzen will? mehr ...

Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma. Dieses etwas kuriose Urteil hat das Amtsgericht Nürnberg gefällt.

Mit einem hohen Selbstbehalt können privat Krankenversicherte ihre Beiträge senken. Nur fällt dann mehr Steuer als vorher an. Die Regeln im Überblick.

Im Gegensatz zum Finanzanlagebereich habe man im Bereich Versicherungen besonders hartnäckig an einer alten, nicht gerechtfertigten Praxis festgehalten, sagt Moneymeets-Chef Johannes Cremer zum jüngsten Urteil des OLG Köln, das ein Weiterreichen von Versicherer-Provisionen in Ordnung …

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung abschließt, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an …

Ob es um Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit oder abstrakte Verweisung geht, die unterschiedlichen Begriffe im Zusammenhang mit der Absicherung der eigenen Arbeitskraft verwirren. Daneben verunsichern Angaben zur Steuer rund um den staatlichen und privaten Schutz, die irrtümlich …

Das FinTech moneymeets gewinnt im Streit um das Provisionsabgabeverbot in zweiter Instanz vor dem OLG Köln. Damit bestätigt das Berufungsgericht die Geschäftspraxis von moneymeets, die von Versicherern gezahlten Provisionen offenzulegen und mit seinen Kunden zu …

Ende November bekommen etwa die Hälfte aller deutschen Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Und was ist mit der anderen Hälfte? Wer hat Anspruch, wer nicht?Wann muss man es zurückzahlen? Ein Arbeitsrechtsanwalt gibt Antworten.

Das Dortmunder Amtsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkehrsunfallflucht einen Versicherer in jedem Fall dazu berechtigt, den Fahrer in Regress zu nehmen. mehr ...

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Es sind Ziffern und Buchstaben, die Hoffnung machen. Hoffnung für Hunderttausende von Bausparern, dass sie ihren Bausparvertrag doch noch behalten können. Ganz konkret sind es die Aktenzeichen ...

Der Bundesgerichtshof hat Kreditgebühren von Bausparkassen für illegal erklärt. Nun können sich viele Kunden ihr Geld zurückholen - wenn sie richtig vorgehen.

Einen Makler beauftragen, ein Haus kaufen und am Ende die Provision verweigern – kann so was zulässig sein? Ja, sagt der Bundes­gerichts­hof. Inkorrekte Klauseln im Widerrufsrecht können für Käufer zum Glücksfall werden.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber

Ein Landschaftsverband zahlte einem Mann nach einem augenärztlichen Fehler Blindengeld. Anschließend stritt er sich mit dem Arzt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer um mögliche Regressansprüche. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob der umstrittene "Individualbeitrag" für bestimmte Kredite der Targobank zulässig ist, wird fürs erste nicht höchstrichterlich geklärt. Eine für den 22. November angesetzte Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Thema ...

Der erste Teil der geplanten Rentenreform steht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Durch eine höhere Förderung und den Wegfall von Rentengarantien sollen mehr Arbeitnehmer von Betriebsrenten profitieren. Mehr …