Aktuelles

Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben laut "Spiegel" einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Dieser liegt mit 6% deutlich über den derzeitigen Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der …

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses

Wer für seine Firma ein Auto kauft, hat diverse Möglichkeiten, das Fahrzeug steuerlich geltend zu machen. FOCUS-Online-Experte Andreas Reichelt erklärt, welche das sind und wann es Sinn macht, noch bis zum Jahresende ein Auto zu …

Nach einem neuen Urteil kann eine mangelhafte Ausgestaltung des Arbeitsplatzes beim Arbeitgeber zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers beim Arbeitnehmer führen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit dem Fall eines Geschädigten und dem Versicherer des Unfallverursachers beschäftigt, die verschiedene Ansichten darüber hatten, in welcher Weise der Restwert eines Fahrzeugs zu ermitteln ist. mehr ...

Darf eine Unfallversicherung die Leistung komplett ausschließen, bloß weil der Versicherungsnehmer schon deutliche Vorschäden hatte? Der BGH sieht das nicht so eng wie die private Unfallversicherung, da ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden trotz Vorerkrankungen …

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfes sollen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Notfällen einander automatisch vertreten dürfen. In seiner derzeitigen Fassung besteht allerdings die Gefahr, dass

(verpd) Auch wenn jemand im Falle seines Todes nicht möchte, dass seine nahen Angehörigen wie der Ehepartner oder die Kinder sein hinterlassenes Vermögen oder Hab und Gut bekommen, haben sie rechtlich einen Anspruch auf den …

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Bank steht kurz davor, einen weiteren Rechtsstreit beizulegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, wird die Deutsche Bank wegen angeblicher Goldpreis-Absprachen ...

Wegen der Niedrigzinsen setzen Bausparkassen auf Kündigungen von Altverträgen. Ob das legitim ist, entscheidet der Bundesgerichtshof 2017. Nun gibt es Ärger wegen einer Vertragsoption, die 2020 zu weiteren Kündigungen führen könnte.

Rechtzeitig die steuerfreie Sparzulage sichern, die teure Brille kaufen oder das Kindergeld fürs erwachsene Kind beantragen: 9 Tipps, wie sich in diesem Jahr noch Steuern sparen lassen.Von Gastautor Jörg Strötzel

Mit der Frage zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung endet und damit auch der Anspruch auf Kindergeldbezug befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2016 (7 K 407/16). Entscheidend sei dabei laut dem Gericht das …

Der Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas wurde von der Justizministerkonferenz Mitte November in Berlin aufgefordert einen Referentenentwurf zur Einführung einer verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage vorzulegen. Dies solle noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren.

Was ist eigentlich, wenn sich erst nach der einmal erteilten Restschuldbefreiung herausstellt, dass in der Vergangenheit ein Versagungsgrund vorlag? Auch dann kann der Gläubiger noch forderungserhaltend handeln. Unter den Voraussetzungen des § 303 InsO kann …

Die Wettbewerbszentrale wacht über die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen und setzt diese – wenn keine Einigung erzielt wird – auch gerichtlich durch. Welche Art der Wettbewerbsverstöße haben Sie im Bereich des Finanz- und Versicherungswesens im Jahr …

Das Berliner Kammergericht hat sich mit einem besonderen Fall der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ befasst. mehr ...

Um sich weiterzubilden, hatte ein Mann seinen Arbeitsvertrag gekündigt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob er deswegen von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit hinsichtlich seines Arbeitslosengeldes belegt werden durfte. mehr ...

VVG § 126 I 2, II 1 und 2; VAG § 8a I ; UStG §§ 4 Nr. 10a, 15; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; BGB § 812 I 1 Das Schadenabwicklungsunternehmen eines …