Grobe Fahrlässigkeit der Eltern bei zündelndem Kind
Die Mutter des Sohnes ließ ihr achtjähriges Kind ins Homeoffice des Vaters, damit es dort Computer spielen konnte. Dort fand das Kind ein Feuerzeug und zündete damit ein Blatt Papier an, worauf sich ein Brand …
Haftungsfrage nach Schienbeinbruch beim Hindernislauf
Ein Mann hatte sich bei einem Volkslauf verletzt. Anschließend verklagte er den Veranstalter auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Haftungsfrage nach Schaden in Selbstbedienungs-Waschanlage
Wegen eines Fehlers wurde das Auto einer Frau in einer SB-Waschanlage beschädigt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
Streit wegen Kündigung einer privaten Krankenversicherung
Nach einer Beitragserhöhung hatte ein Mann seine private Krankenversicherung gekündigt. Er versicherte sich ersatzweise bei einem englischen Versicherer. Als der deutsche Versicherer die Kündigung nicht akzeptierte, zog der Mann vor Gericht. mehr ...
Fünf Prozent Vermögensteuer ab einer Million Euro?
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als “Millionärssteuer”. Belastet würden damit “die vermögendsten ein bis
Wiedergeburt des Provisionsabgabeverbots
Das Provisionsabgabeverbot tritt am 1. Juli außer Kraft. Vor 13 Jahren büßte es die Qualität als gesetzliches Verbot ein. Provisionsabgaben waren
Bis zu acht Jahre hinter Gitter
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hohe Haftstrafen für drei Verantwortliche im Komplex um die Würzburger Frankonia (später: Deltoton) und deren CSA-Fonds
Recht | Hat ein Privatpatient das Recht auf einen Taxischein?
Wenn bei Patienten ein umfangreicher chirurgischer Eingriff – mit oder ohne Narkose – erfolgen soll, wird der Patient vorab informiert, dass er nicht selbst fahren darf und von einer Begleitperson abgeholt werden soll. In der …
Erwerbsminderung | Viel Neues bei der Erwerbsminderungsrente
Häufig fragt ein krankgeschriebener Mandant: Bin ich gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen? Nein, das ist er nicht. Ferner stehen wichtige Änderungen zur Erwerbsminderungsrente an, die Bevollmächtigte wissen sollten.
BU-Urteil: Wann der Versicherer verweisen darf
Ein Gas- und Wasserinstallateur arbeitete nach längerer Pause als technischer Zeitung. Die BU-Versicherung stellte daraufhin die Zahlungen ein - ein Streit entstand, den das OLG Oldenburg zu lösen hatte.
Teurer Ausrutscher auf dem Nürburgring
Auf berühmt-berüchtigten Rennstrecken dürfen auch Touristen einmal die Muskeln spielen lassen. Ob in diesen Fällen Versicherungsschutz durch eine Vollkaskoversicherung besteht, wurde kürzlich vor Gericht geprüft. mehr ...
Lebensbedrohliche Erkrankung: Streit um Kostenübernahme
Neuartige Behandlungsmethoden haben es schwer bei Krankenversicherern. Nicht in jedem Fall dürfen diese jedoch ihren Versicherten eine neue Behandlungsmethode verweigern. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
Mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: III ZR 139/15) äußert der BGH Grundsätzliches zur Plausibilitätsprüfungspflicht. Das dürfte bei von Anlegern gegen ihren Berater mandatierten Rechtsanwälten kaum Freude auslösen und bei betroffenen Beratern und Vermittlern und deren …
Anspruch auf Versicherungsleistung trotz Abfindung
Bei einem Verkehrsunfall wurde Frau A. schwer an der linken Hand verletzt. Das alleinige Verschulden am Unfall traf B., weshalb sie von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer Schadenersatz verlangte. Der Versicherer verlangte die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur …
Kfz-Versicherung: Wann haftet der Hersteller?
Vernetzte Fahrzeuge, Fahrerassistenzsysteme, selbstfahrende Autos – die Zukunft auf Deutschlands Straßen ist vorgezeichnet. Mit ihr verändert sich auch die Kfz-Versicherung. Doch wie genau? Drei Fragen an den Kfz-Experten Dr. Sebastian Madeja.
Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung
Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein
Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung
<p>Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass das Versprechen der Barclay Bank „0 € für Bargeld weltweit“ irreführend ist.</p>
Mithaftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit?
Ein Pkw-Fahrer war auf einer Autobahn bei einem plötzlichen Fahrspurwechsel eines Lasters auf diesen aufgefahren. Weil er die Richtgeschwindigkeit überschritten hatte, sollte ihm ein Mithaftungsanteil angerechnet werden. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...