Finanzberater leben von Prozenten, die sie Anlegern abnehmen oder von Wertpapierverkäufern kassieren. Wie es besser geht, zeigen die Schweizer.
Schutz der Hausratversicherung bei Balkon-Gegenständen
Ein Sturm von mindestens acht Windstärken zerstörte auf dem Balkon des Klägers zwei Blumenkübel, ein Vogelnistkasten sowie zwei Windschutzelemente. Daraufhin machte er den entstandenen Schaden in Höhe von rund 660 Euro bei seinem Hausratversicherer geltend. …
Aufgepasst: Neue Steuerregeln für Lebensversicherungen
Das Tanzen auf einer Bierbank ist ein übliches Verhalten in einem Festzelt. So hat es auch das OLG Stuttgart (16.03.2017-13 U 165/16) gesehen und den Schadenersatzanspruch eines Besuchers gegen einen anderen Besucher abgewiesen. Da es …
BGH entscheidet über Rücktritt von BU-Vertrag
Viele Makler beabsichtigen ein zweites Unternehmen zu gründen, damit sie den Status als Versicherungsberater erhalten können. Das ist deshalb wichtig, weil es das Umsetzungsgesetz zur IDD-Richtlinie verbietet, dass Vermittler Vergütungen direkt vom Verbraucher annehmen dürfen. …
Wie sind Leistungen aus einer Lebensversicherung zu versteuern, die an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB getreten sind – als gewerbliche Einkünfte oder im ...
Crash beim Linksabbiegen im Schneckentempo
Ein Autofahrer war bei grüner Linksabbieger-Ampel mit Schrittgeschwindigkeit in eine Kreuzung eingefahren und mit dem Querverkehr kollidiert. Vor Gericht ging es schließlich um die Haftungsfrage. mehr ...
Streit um Witwenrente
Grundsätzlich gibt es eine Hinterbliebenenrente erst, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Bei „besonderen Umständen“ kann davon abgewichen werden. Wie schwierig die Würdigung dieser Umstände ist, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...
Auch wenn Private Krankenversicherungen Behandlungen im EU-Ausland zulassen, müssen sie nicht für eine künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen aufkommen. Das Verfahren ist in Deutschland verboten.
Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen
Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.01.2017 - IV ZR 74/14 nochmals Folgendes zur Transportversicherung festgehalten: Dem Versicherungsnehmer sind keine Beweiserleichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits der Kenntnis des Versicherers entziehen …
Waschanlagenbetreiber haftet für querstehendes Auto
Der Betreiber einer Waschanlage muss auch dann für einen Schaden an einem Fahrzeug aufkommen, wenn dieses quer in einer entsprechenden Reinigungsanlage abgestellt wurde. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. Mai 2017 entschieden. …
Pflichtverletzung: Sicherheitsvorschriften: Trotz Versäumnisse zahlt Versicherer mitunter Schadenersatz
Im Alltag erweisen sich Sicherheitsvorschriften nicht selten als Minenfeld für Unternehmen. Welche Vorgaben wichtig sind und wann der Versicherer trotz Versäumnisse des Unternehmens einen Großteil des Schadens übernimmt, darum ging es auf der Tagung der …
Arbeitsunfähigkeit: Krankengeldanspruch bei Krankenversicherungspflicht durch Sperrzeit
Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen. Mehr zum Thema 'Krankengeld'... Mehr …
Klage von Verbraucherzentralen: BGH klärt: Müssen Bankkunden für SMS-TAN extra bezahlen?
Beim Online-Banking lassen sich etliche Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - der Bundesgerichtshof (BGH) klärt ab heute...
Streit um Wegeunfall
Ein Mann hatte bei seiner Freundin übernachtet, die fast 50 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnte. Auf dem Weg von dort zur Arbeit verunfallte er schwer. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall verweigerte, landete …
Neuer Widerrufsjoker für Baudarlehen
Diese Finanzierungsverträge enthalten häufig keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies aber notwendig, vor allem dann, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, ...
Betrug durch Unterlassen: BGH zur Aufklärungspflicht bei Fonds
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Aufklärungspflicht speziell von Geschäftsführern von Fondsgesellschaften deutlich gemacht. Entscheidend dabei ist, dass diese Pflicht laut BGH in Folge eines „vorangegangenen gefährlichen Tuns“ nicht nur durch ein …