Aktuelles

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst …

Beschäftigten, die sich gegen eine vermeintlich unbillige Weisung ihres Arbeitgebers zur Wehr setzen, könnten sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts neue Möglichkeiten eröffnen. mehr ...

Gleitet dem Führer eines Pkw beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand und beschädigt der Bauschaum das zuvor geführte Fahrzeug, besteht für den Schaden Deckung im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung. Die sog. Benzinklausel …

“Die weitgefasste Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen findet ihre Grenze bei Erkrankungen, die offenkundig belanglos sind”, schreibt das OLG Dresden in einem

Eine Ärztin hatte zur Finanzierung einer Augenarztpraxis eine Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung unterzeichnet. Der Bankberater sicherte zu, dass die Darlehenssumme mit einer Einmalzahlung aus der Lebensversicherung komplett finanziert werden könne. Eine Aufklärung über mögliche …

Wenn Vermittler Verträge mit ihren Kunden abschließen, können sie leicht Fehler machen. Rechtssichere Klauseln vermeiden Ärger und hohe Kosten. FONDS professionell ONLINE stellt die wichtigsten vor.

Bei winterlichen Straßenverhältnissen ist ein Autofahrer in einem Waldstück von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die Kaskoversicherung verweigerte die Zahlung des Schadens. Diese kann die Regulierung des Schadens allerdings nicht ablehnen, indem …

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung …

Ein privat Krankenversicherter hatte die Beiträge für seine Versicherung dem Finanzamt gegenüber geltend gemacht. Dabei erlebte er eine Überraschung, die erst vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg geklärt werden konnte. mehr ...

Ein Makler braucht einen neuen Kunden nicht aufzuklären, wenn kein bestimmter Anlass besteht: Nach einem Urteil des OLG Frankfurt sind Makler weder zur Führung von Jahresgesprächen noch zu einer Risikoanalyse bei der Übernahme laufender Verträge …

Ein junger Mann verliert seine Fahrerlaubnis. Der Grund: Seine Schwester begleitete ihn im Fahrzeug. Doch laut dem amtlichen Schreiben für das „Begleitete Fahren“ hätte sein Vater oder seine Mutter mitfahren müssen.

Anschaffungs­kosten für die Einrichtung eines beruflich bedingten Zweit­haus­halts sind nicht auf den Höchst­betrag von 1 000 Euro begrenzt. Das entschied jetzt das Finanzge­richt Düssel­dorf (FG Düssel­dorf, Az. 13 K 1216/16).

Selbst­ständig oder doch sozial­versicherungs­pflichtig angestellt? Nicht für alle Erwerbs­tätigen ist die Frage einfach zu beant­worten. So hat etwa das Sozialge­richt Heilbronn entschieden: Eine im Kranken­haus arbeitende Kranken­schwester für Anästhesie und Intensivmedizin ist sozial­versicherungs­pflichtig. Sie ist …

Ein Fahrradfahrer hatte einen sogenannten Fahrradschutzstreifen entgegen der zulässigen Fahrtrichtung befahren. Dabei kollidierte er mit einem Fußgänger. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind steuerlich nicht absetzbar. Dies

Die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers sind hoch. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist der Versicherungsmakler der sogenannte Sachwalter der Versicherungsinteressen des Kunden. Entsprechend dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber seit 2008 auch im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die …

Augen auf beim Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung: Die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der

Wie genau müssen Versicherer und Versicherungsnehmer beweisen, dass ein Unfall tatsächlich durch Einwirkung von außen entstanden ist? Ein Gericht schaffte kürzlich Klarheit. mehr ...

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen. Mehr zum Thema 'Krankengeld'... Mehr …