Aktuelles

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ARAG B2B - KW 23

Ab dem kommenden Jahr wird der Ertrag aus dem Verkauf von Anteilen an offenen Immobilienfonds besteuert; bisher waren diese Erträge nach zehn Jahren Haltedauer von der Steuer befreit. Im Gegenzug kann ab 2018 jeder Bürger …

Kein Versicherungsschutz durch Reiserücktrittsversicherung aufgrund bevorstehenden Tods der Mutter

Zwei Tage vor Antritt einer Pauschalreise nach La Palma stornierte der Reisende den Urlaub. Hintergrund dessen war, dass die 92-jährige Mutter des Reisenden im Sterben lag und nunmehr die Nahrungsaufnahme verweigerte. Einige Zeit später verstarb …

Dr. Klein hat die wichtigsten Steuerspar-Tipps für Hauskäufer zusammengefasst und erklärt, welche Ausgaben Sie absetzen können. Bis zum 31. Mai

Nachdem ein Pferd in einer Pferdepension mit kontaminierter Silage gefüttert worden ist, erkrankte das Tier schwer. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...

Ein ortsunkundiger Autofahrer hat innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Vor Gericht wurde anschließend verhandelt, ob ein Fahrverbot gegen ihn verhängt werden durfte. mehr ...

Im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation ließ sich ein pensionierter Polizeibeamter stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, wie z.B. Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. …

BGH: Fehlerhafte Belehrung führt zu "ewigem Rücktritsrecht"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung in einem Lebensversicherungsvertrag hat zur Folge, dass Kunden auch lange nach der einmonatigen Rücktrittsfrist aus dem Vertrag aussteigen können.

Wenn die Alarm­anlage nicht mehr funk­tioniert, nachdem ein Blitz das Nach­bargrund­stück getroffen hat, muss der Versicherer den Schaden bezahlen. Der Fall: Eine Frau hatte eine Versicherung „Rund ums Eigentum“ abge­schlossen, die auch Blitz- und Über­spannungs­schäden …

Versicherte können sich gegen Entscheidungen ihrer gesetzlichen Kranken- oder Pflegekasse mit einem Wider­spruch wehren. Das ist kostenlos – und oft erfolg­reich, wie die Fälle einiger unserer Leser zeigen.

Wie bemisst sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geht, wenn der Versicherte erst eine Feststellungs-

Das höchste deutsche Zivilgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Unterschrift befasst. mehr ...

Die Kläger fordern von der Beklagten, einem privaten Krankenversicherer, die Erstattung von Kosten für stationäre Krankenhausaufenthalte in einem privaten Krankenhaus. Die aufseiten der Kliniken handelnden Personen sind behandelnde Ärzte zweier Kliniken und zugleich vertretungsberechtigte Geschäftsführer …

VVG §§ 19 V , 22 ; BGB § 123 I Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für …

Abgeltungsteuer: SPD votiert für Abschaffung

Die Sozialdemokraten stecken vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Daher setzen sie auf das Thema soziale Gerechtigkeit und fordern die Abschaffung der Steuerpauschale auf Kapitaleinkünfte – ein weiteres Mal.

Weil sie an einem Korb hängen geblieben war, hatte sich eine Frau in einem Supermarkt ihr Strickkleid ruiniert. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...

Zur Darlegungs- und Beweislastpflicht in der Gebäude-Feuerversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Brandschadens Leistungen aus einer Gebäudeversicherung für ein Mehrfamilienhaus. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger bei Abschluss des Vertrages angefochten. Sie kritisiert die …

"Unwirksame Klauseln im Maklervertrag können leicht zur Haftung des Versicherungsmaklers führen", erklärt Jens Reichow. Der Hamburger Rechtsanwalt rät daher: "Versicherungsmakler sollten daher stets ihre eigenen Klauseln im Blick haben."

Hat ein Versicherungsnehmer vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, ist ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen …

Führt der Versicherte die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherten entsprechenden Verhältnis zu kürzen. So das Landgericht Lüneburg in seiner …

Bei befristeten Studentenjobs bekommt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2017 eine noch größere Bedeutung. Der Grund: Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenbeschäftigungen angepasst. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …

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