Immobilienfonds - Für Kleinanleger wird die Steuer teurer
Ab dem kommenden Jahr wird der Ertrag aus dem Verkauf von Anteilen an offenen Immobilienfonds besteuert; bisher waren diese Erträge nach zehn Jahren Haltedauer von der Steuer befreit. Im Gegenzug kann ab 2018 jeder Bürger …
Steuern sparen beim Immobilienkauf
Dr. Klein hat die wichtigsten Steuerspar-Tipps für Hauskäufer zusammengefasst und erklärt, welche Ausgaben Sie absetzen können. Bis zum 31. Mai
Haftung ohne eigenes Verschulden?
Nachdem ein Pferd in einer Pferdepension mit kontaminierter Silage gefüttert worden ist, erkrankte das Tier schwer. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
Raser beruft sich auf einen Irrtum
Ein ortsunkundiger Autofahrer hat innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Vor Gericht wurde anschließend verhandelt, ob ein Fahrverbot gegen ihn verhängt werden durfte. mehr ...
Kein Anspruch auf Erstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung
Im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation ließ sich ein pensionierter Polizeibeamter stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, wie z.B. Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. …
BGH: Fehlerhafte Belehrung führt zu "ewigem Rücktritsrecht"
Blitzeinschlag: Versicherer bezahlt erfolglose Reparatur
Wenn die Alarmanlage nicht mehr funktioniert, nachdem ein Blitz das Nachbargrundstück getroffen hat, muss der Versicherer den Schaden bezahlen. Der Fall: Eine Frau hatte eine Versicherung „Rund ums Eigentum“ abgeschlossen, die auch Blitz- und Überspannungsschäden …
Krankenkasse: Mut zum Widerspruch
Versicherte können sich gegen Entscheidungen ihrer gesetzlichen Kranken- oder Pflegekasse mit einem Widerspruch wehren. Das ist kostenlos – und oft erfolgreich, wie die Fälle einiger unserer Leser zeigen.
BU-Streitwert: Welche Wirkung hat eine Klageumstellung?
Wie bemisst sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geht, wenn der Versicherte erst eine Feststellungs-
Der Bundesgerichtshof und die Sauklaue
Das höchste deutsche Zivilgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Unterschrift befasst. mehr ...
Die Kläger fordern von der Beklagten, einem privaten Krankenversicherer, die Erstattung von Kosten für stationäre Krankenhausaufenthalte in einem privaten Krankenhaus. Die aufseiten der Kliniken handelnden Personen sind behandelnde Ärzte zweier Kliniken und zugleich vertretungsberechtigte Geschäftsführer …
OLG Hamm: Arglistige Täuschung bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthalts ohne plausible Erklärung
VVG §§ 19 V , 22 ; BGB § 123 I Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für …
Abgeltungsteuer: SPD votiert für Abschaffung
Haftungsstreit: Beim Einkaufen die Kleidung ruiniert
Weil sie an einem Korb hängen geblieben war, hatte sich eine Frau in einem Supermarkt ihr Strickkleid ruiniert. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...
"Unwirksame Klauseln im Maklervertrag können leicht zur Haftung des Versicherungsmaklers führen", erklärt Jens Reichow. Der Hamburger Rechtsanwalt rät daher: "Versicherungsmakler sollten daher stets ihre eigenen Klauseln im Blick haben."
Hat ein Versicherungsnehmer vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, ist ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen …
Grobe Fahrlässigkeit führt im Entwendungsfall zur Kürzung der Teilkaskoversicherungsleistung
Führt der Versicherte die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherten entsprechenden Verhältnis zu kürzen. So das Landgericht Lüneburg in seiner …
Versicherungsfreiheit bei befristeten Studentenjobs
Bei befristeten Studentenjobs bekommt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2017 eine noch größere Bedeutung. Der Grund: Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenbeschäftigungen angepasst. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …