BGH: Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.
Steuerhinterziehung: Sünder finden keine Oasen mehr
Der internationale Kampf gegen Steuerbetrug hat nach Ansicht der Industrieländerorganisation OECD in den vergangenen beiden Jahren deutliche Erfolge erzielt. Allerdings nicht ganz ohne Stolpersteine.
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 11.5.2010 – 24 U 46/10 - in Anlehnung an gefestigte BGH-Rechtsprechung zu den Hinweis- und Berastungspflichten des Versicherers in der gleitenden Neuwertversicherung geäußert:
Auch bei Firmenjubiläen und in großen Unternehmen gilt für Betriebsveranstaltungen die Freigrenze von 110 Euro, stellte das FG Düsseldorf klar.
Sozialgericht Trier verurteilt gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für oncothermische Behandlung
Ob Vorsorge, Behandlung beim Arzt oder in der Klinik: Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen bei Krebspatienten nur gängige Behandlungsformen: Operation, Strahlentherapie, medikamentöse Behandlung (Chemotherapie). Doch bei alternativer Medizin und Homöopathie lehnt die Krankenkasse oft die Kostenübernahme …
Gebäudeversicherung: Ist Einbauküche Zubehör ?
Der Kläger verlangte von seinem Gebäudeversicherer Ersatz für eine durch Brand zerstörte Einbauküche.
Verlangt ein Vermieter zu viel Kaution, kann man das reklamieren. Allerdings nur in einer kurzen Zeitspanne. Anderenfalls muss der Mieter bis zum Auszug auf das Geld warten.
Wer sich beim Ausfüllen der Steuererklärung zu seinen Ungunsten verrechnete, fand bisher beim Finanzamt keine Gnade. Nun aber dürfen Schusselige hoffen.
E-Bilanz: So sollten sich Unternehmen vorbereiten
Die Unternehmen haben sich auf die E-Bilanz noch kaum vorbereitet. So das Ergebnis der Deloitte-Umfrage im Vorfeld zur E-Bilanz-Roadshow im Frühjahr 2011. Aber was sollen die Unternehmen tun, um gut aufgestellt zu sein?
Zahlungsverzug wird künftig teurer
Die Zahlungsmoral der Unternehmer ist laut Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dennoch werden immer noch viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Eine neue EU-Richtlinie soll …
Streit um nicht richtig beantwortete Gesundheitsfragen
Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wem zu glauben ist, wenn in einem Versicherungsantrag unzureichende Angaben zum Gesundheitszustand gemacht werden. mehr...
Vorstandsmitglieder versicherungsfrei
Arbeitnehmer sind grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Renten- und arbeitslosenversicherungsfrei sind dagegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft; dies gilt auch für bestimmte Organmitglieder EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften bei einer Beschäftigung in Deutschland.
Mehr Geld für Geschiedene
Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig. Das entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 918/10). ARAG Experten erklären, was der Beschluss bedeutet.
LSG Hessen, 18.11.2010, L 1 KR 76/10
Bargeld sucht optimale Transportversicherung
Mit dem Heros-Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Transportversicherer für Schäden durch sogenannte Schneeballsysteme von Werttransport-Unternehmen nicht leisten müssen. Was nun? mehr...
Anwaltssozietät erhält keine Prozesskostenhilfe für Honorarklage
Eine als GbR geführte bedürftige Rechtsanwaltssozietät ist zwar eine parteifähige Vereinigung i. S. d. PKH-Rechts (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt aber keine allgemeinen Interessen. Es besteht …
Die Verwaltungsbehörde kann gegen den Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht zu ermitteln ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Halter das Auto auf …
Alte wie neue Freiwilligendienste für junge Leute stehen hoch im Kurs. Doch wie sind die Teilnehmer, etwa beim "freiwilligen wissenschaftlichen Jahr", sozialversichert?
Versicherungsnehmer, die sich anwaltlich vertreten lassen, sollten sich genau überlegen, welche Aufgaben sie im Zusammenhang mit der Regulierung eines Schadens an den Rechtsanwalt abgeben und welche sie selbst übernehmen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts …
Firmenwagenbesteuerung nach dem Vorbild der Engländer
Als Großbritannien seine Firmenwagenbesteuerung änderte, wurden binnen 6 Jahren vier Millionen weniger betriebliche Fahrzeuge zugelassen und die Emissionen sanken um 15 Prozent. Ein Vorbild? Die FiFo hat im Mai für das Bundesumweltministerium ein Gutachten veröffentlicht, …
