Wenn die Krankenkasse die Leistung verweigert
Das Bundesverfassungs-Gericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Schwerstkranken die Übernahme von Behandlungskosten für nicht allgemein anerkannte Heilmethoden durch die gesetzliche Krankenversicherung zusteht. mehr ...
Der Temposünder und das unsichtbare Verkehrsschild
Ein Autofahrer war bei einer erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung erwischt worden. Um einem Fahrverbot zu entgehen, berief er sich auf ein Augenblicksversagen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
Die im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem …
Wann Rentner Einkommensteuer zahlen müssen
Nicht nur durch die diesjährige Rentenerhöhung könnte so mancher Rentner einkommenssteuer-pflichtig werden. Denn bei Rentnern, deren Gesamteinkommen (Rente plus zusätzliche Einkünfte) über einem gewissen Limit liegen, hält der Fiskus die Hand auf. mehr ...
Makler versus Berater: Lässt sich das OVG-Berlin-Urteil umgehen?
In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage,
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung kommt. Was sind zentrale Punkte, in denen sie sich von der jetzigen Datenschutzverordnung unterscheidet? Ab Mai 2018 werden die Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten erheblich erweitert. Das heißt, der Anspruch des …
Kündigung des Handelsvertreter-Vertrags nach Zugangssperre
Bei Streitigkeiten zwischen Versicherer und Vertreter kann schnell dessen Zugang zum Kundenverwaltungs-Programm gesperrt werden. Über die rechtlichen Folgen berichtet der Fachanwalt Jens Reichow in einem Gastbeitrag. mehr ...
Sieg für Verbraucherschützer: Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen.
Berufsunfähigkeitsversicherung - Versicherer muss sich an sein Kleingedrucktes halten
Erkennt ein Versicherer die bestehende Berufsunfähigkeit (BU) seines Kunden nicht an und verzichtet auch auf eine Nachprüfung des Falles, dann wird der Versicherer so behandelt, als habe er den Anspruch des Versicherten anerkannt. So entschied …
Die Versicherung und das unabwendbare Ereignis
Ein Lkw hatte einen Stein aufgewirbelt, der das dahinterfahrende Auto beschädigte. Nun ging es vor Gericht um die Frage, ob der Lkw-Fahrer haften muss.
Versicherungstipp | So holen Sie Ihre Versicherungsbeiträge mit der Steuererklärung zurück
Auf der To-do-Liste gehört sie zu den unbeliebten, aber nichtsdestotrotz gut bezahlten Aufgaben: die Steuererklärung. Bis zum 31. Mai muss sie beim zuständigen Finanzamt eingehen. Der Aufwand lohnt sich in den meisten Fällen: 901 Euro …
Fehlender Hinweis auf Fahrerschutzversicherung - Beratungsfehler des Versicherungsvertreters
Ein Versicherungsvertreter muss einen Versicherungsnehmer, der vor Abschluss einer Kfz-Versicherung eine umfassende Beratung wünscht, auch über eine Fahrerschutzversicherung aufklären. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 27.10.2016 - 1 W 4/16 festgestellt.
BGH: Widerspruch gegen eine im Antragsmodell abgeschlossene Rentenversicherung nach Vertragsübernahme
VVG a. F. §§ 5a II 4, 8 V 1 und 4; ZPO § 552a Satz 1 Will der Versicherungsnehmer nach Vertragsübernahme oder Vertragsübergang mit einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. den Vertrag …
Unternehmen verfügen weitaus als Privatpersonen über eine Rechtsschutzversicherung - dabei können Streitigkeiten hier schnell sehr teuer werden. Bei der Auswahl der entsprechenden Police ist jedoch eine qualifizierte Beratung geboten.
Anscheinsbeweis : Haftung für Unfall bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren
Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine …
Ist Klara visionär?
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht - Diese Eingangsfrage möchte ich mit einem klaren Ja beantworten! Bevor ich aber auf unsere zukünftige Planung eingehe, möchte ich an dieser …
Können Rechtsanwälte wirklich loyal gegenüber dem Vermittler sein? -Die anwaltliche „Zwickmühle“-
Gastbeitrag von Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht - Es ist das oberste standesrechtliche Gebot eines Rechtsanwaltes, dass er sich zu 100% für die Interessen seine Mandanten einzusetzen hat.
Elektronische Kontoauszüge : Ausdrucken reicht nicht
Online-Banking ist bequem, auch viele Freiberufler und Selbstständige nutzen das gerne. Wenn die Kontoauszüge online zur Verfügung gestellt werden, hat das aber auch wichtige Folgen für die Buchhaltung und das Archiv.
So beantragen Sie eine Fristverlängerung
Bis zum 31. Mai 2017 haben Sie Zeit, Ihre Steuererklärung für 2016 einzureichen. Wer nicht rechtzeitig fertig wird, kann eine Fristverlängerung beantragen. Wie das geht - und was sich hierbei ändert.
Banken schließen in Berlin mehr als 80 Filialen
Ob Sparkasse, Volksbank oder Deutsche Bank: Fast alle Institute machen Filialen in der Stadt dicht. In manchen Kiezen wird das nun zum Problem.
