Aktuelles

<p>Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH.</p>

Handelt ein Versicherungsnehmer arglistig, wenn er unvollständige Angaben in dem BU-Antrag macht? Und darf der Versicherer die BU-Leistungen verweigern? Ein aktuelles Urteil zu genau diesen Fragen erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.

Der Datenschutz in Deutschland hat auch für Makler so einige Fallstricke gespannt. Wann und in welcher Form sie eine Kundeneinwilligung für die Nutzung der Daten brauchen und was passiert, falls sie gegen diese Regeln verstoßen, …

Wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) einer Forderungsausfallversicherung nur für die Nichtzahlung nicht bestrittener Forderungen Versicherungsschutz vorsehen, so wird dadurch keine Benachteiligung hervorgerufen. Bestreitet der Schuldner die Forderung, so führt das zu einem Ausschluss der Versicherungsleistung …

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder …

Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht

Einem Versicherungsmakler darf die Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) entzogen werden, wenn er erhebliche Steuerschulden hat. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 4 A 1026/15). weiterlesen

Nachdem die Zahlung eines Verwarnungsgeldes einem falschen Vorgang zugeordnet wurde, wurde gegen eine Verkehrssünderin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dagegen setzte sich die Frau vor Gericht zur Wehr. mehr ...

Wird ein Haus verkauft, in dem sich Marder einge­nistet haben, muss der Haus­besitzer den Käufer darüber informieren. Liegt ein Befall mit den Raubtieren jedoch lange zurück, besteht die Informations­pflicht nicht. Dass sie nach Jahren der …

Die Errungenschaften moderner Technik können Blinden das Leben erleichtern. Mit der Frage, ob sie bei der Anschaffung eines neuartigen Hilfsmittels mit der Unterstützung ihrer Krankenkasse rechnen können, hatte sich kürzlich das Koblenzer Sozialgericht zu befassen. …

Wer es bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung mit den Angaben zum Gesundheitszustand nicht so genau nimmt, kann schnell ohne Schutz dastehen. Rechtsanwalt Björn Jöhnke berichtet über einen aktuellen Fall. mehr ...

Wann darf der Versicherer die Maklervollmacht vernachlässigen und sich direkt an den Versicherungsnehmer wenden? Das Landgericht Wuppertal musste nun in einem solchen Fall entscheiden.

Ist es an der Zeit, das eigene Unternehmen zu verkaufen, müssen Makler einige rechtliche Fallstricke beachten. Welche das sind, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.

Die Umsetzung der neuen Versicherungsvertrieb-Richtlinie IDD in deutsches Recht hat auch Einfluss auf die Verhaltensregeln, die für Vermittler bei ihrer Werbung und Vermarktung gelten. Ein Gastbeitrag des Juristen Björn Fleck. mehr ...

Der Versicherungsnehmer fordert Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitspolice, da er seine Arbeit nicht länger ausüben kann. Zuvor überprüft der Versicherer noch einmal seinen Gesundheitsstatus und findet dabei Informationen zu verschwiegenen Behandlungen. Zwar gab der Mann eine …

Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.

Ein Versicherungsmakler hatte gegen den Widerruf seiner Gewerbeerlaubnis geklagt. Dieser sei unverhältnismäßig. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert war, musste sich

Karneval ist nicht für jeden gleich vergnüglich. Das belegt ein Urteil des Koblenzer Sozialgerichts zum Krankenversicherungs-Recht. mehr ...

(verpd) Der Betreiber einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage muss grundsätzlich mit einer falschen Positionierung von Fahrzeugen rechnen und dem durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung tragen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem kürzlich getroffenen Urteil entschieden (Az. 2 O …