Aktuelles

Das Amtsgericht Erding hat einen Rückforderungsanspruch aus abgetretenem Recht gegen die vom Geschädigten mit der Reparatur beauftragte Werkstatt abgelehnt, da der Schädiger das Werkstattrisiko trägt.

Entfernungspauschale, Kfz-Versicherung und für Selbstständige auch die Kfz-Steuer - einige Kosten fürs Auto lassen sich von der Steuer absetzen. Worauf es zu achten gilt.

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, so dass die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet ist.

Ein Vater verleiht das Familienauto an den Sohn. Der hat noch keinen Führerschein und baut mit seinem Kumpel einen Unfall. Muss die Kaskoversicherung ...

Ein Mann hatte vergessen, einen Topf vom Herd zu nehmen. Als dann seine Wohnung verqualmte, wollte er seinen Hausratversicherer in Anspruch nehmen. Der jedoch wollte nicht leisten und der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Passiert ein Unfall während eines Abschleppvorgangs, muss die Versicherung nicht unbedingt für den daraus entstandenen Schaden aufkommen. Dann nämlich nicht, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Diese muss besagen, dass ein Zusammenstoß beim zwischen …

Ein Unfallgeschädigter hatte einen Sachverständigen beauftragt, obwohl sein Fahrzeug bereits durch einen Gutachter des gegnerischen Versicherers besichtigt worden war. Hat er damit gegen seine Schadenminderungs-Pflicht verstoßen? mehr ...

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Steuerpflichtigkeit von Spezialeinlagen, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse eingezahlt hatte, um die Rentenminderung auszugleichen. Der BFH entschied, dass diese gemäß § 3 Nr. …

Bei der Zahlung von Nutzungsausfall geht es manchmal um Kleinigkeiten. So auch in einem kürzlich vom Amtsgericht Tettnang entschiedenen Fall. mehr ...

Kommt jemand aus beruflichen Gründen in seinem Wohnhaus zu Schaden, so tun sich die Berufsgenossenschaften in der Regel schwer damit, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. So auch in einem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Erfolg für einen Kunden, der eine Baufinanzierung bei einer Sparkasse abgeschlossen hat. Denn nur die Nennung der Aufsichtsbehörde in einem Darlehensvertrag ist nicht ausreichend. Der Kredit muss daher rückabgewickelt werden.

Auch für die Besteuerung von fondsgebundenen Versicherungen bringt das ab 2018 geltende Investmentsteuerreformgesetz neue Regeln mit sich. FONDS professionell erklärt, was künftig gilt und wie sich Fondspolicen gegenüber Fondssparplänen schlagen werden.

Ein Baum drohte nach einem Sturm auf ein Haus zu stürzen, dessen Besitzerin ließ ihn daraufin fällen. Für die Kosten wollte die Versicherung jedoch nicht aufkommen - zurecht?

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung und dem Krankentagegeld kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Auf dem 2. Recht-Symposium in Frankfurt geben zwei Richter Einblick in ihre Arbeit und zeigen, worauf es ankommt.

Ein Kaskoversicherer hatte einem Versicherten die Gefolgschaft verweigert, weil dieser einen Unfall in stark alkoholisiertem Zustand verursacht hatte. In dem sich anschließenden Rechtsstreit berief sich der Mann auf Schuldunfähigkeit. mehr ...

Ob auch vermeintlich kleinere Verkehrsvergehen ein Fahrverbot nach sich ziehen können, war kürzlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem Dortmunder Amtsgericht. mehr ...

2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Damit müssen auch Versicherungsvermittler ihre technischen Hilfsmittel so voreinstellen, dass sie strenge Datenschutzanforderungen erfüllen. Was es dabei zu beachten gibt, erklärt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Hamburger …

Sich wegen der Behandlung einer Krankheit ins Ausland zu begeben, kann krankenversicherungs-rechtlich schwierig sein. So auch in einem Fall, mit dem sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu befassen hatte. mehr ...

Sogenannte „Blitzerfotos“ sind Grundlage zahlreicher Bußgeldbescheide und Urteile gegen Autofahrer. Dass es sich – nicht nur für Außendienstler – durchaus lohnen kann, gegen eine Verurteilung vorzugehen, belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Können Steuerschulden den Entzug einer Vermittlererlaubnis rechtfertigen? Auch, wenn sich der Versicherungsmakler in einer Ausnahmesituation befunden hat? Das OVG Nordrhein-Westfalen musste entscheiden.