Rechtsstreit mit dem Autoversicherer um knapp 85 Euro
Nach einer unfallbedingten Reparatur musste ein Auto in eine Lackiererei gebracht werden. Die dadurch entstandenen Kosten wollte der Versicherer des Unfallverursachers jedoch nur zum Teil bezahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Lösen sich beim Abbremsen eines Fahrzeuges Eisplatten vom Dach eines gezogenen Anhängers und beschädigen diese die Heckklappe des Zugfahrzeuges, greift die Ausschlussklausel in Ziffer A.2.3 AKB (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung). Das hat das OLG …
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Es gibt jedoch auch Sachverhalte, in denen die Gerichte entscheiden müssen. So auch im Falle einer Versicherten, die mit Erfolg die Kostenübernahme für …
Wer in Gegenrichtung auf einem Fahrradschutzstreifen fährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot. Er sollte deshalb besonders aufmerksam sein. Vor allem müsse er darauf achten, ob Fußgänger, aus seiner Sicht von links, die Straße überqueren wollen, befand …
Streit um Reisestorno-Kosten wegen krankem Blindenhund
Weil sein Blindenhund erkrankt war, sagte ein Mann eine Reise ab. Nachdem sein Reiserücktrittskosten-Versicherer die Erstattung der Stornokosten ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Wie Sie Ihr Geld zurück bekommen
Kreditgebühren sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun auch für Unternehmerdarlehen bestätigt. Wer jetzt Ansprüche auf Rückzahlung hat.
153.000 Euro sind nicht genug: Gericht kippt Gehaltserhöhung eines Krankenkassen-Vorstands
217.000 Euro wollte eine gesetzliche Betriebskrankenkasse ihrem Vorstand zahlen: Das ist deutlich zu viel, befand die zuständige Aufsichtsbehörde. Das Landessozialgericht schloss sich dem an. Der Fall.
Die Kosten dafür übernimmt häufig eine Rechtsschutzversicherung. Doch dazu gilt es, einige Dinge zu beachten - beispielsweise, wenn Sie noch keine Rechtsschutzversicherung haben. Wer mit Hilfe des Widerrufsjokers aus seiner teuren ...
Wenn der Neuwagen eine Macke hat
Die Freude nach dem Kauf eines Neuwagens hält sich gelegentlich in Grenzen – auch für Käufer, die nicht Betroffene des Abgasskandals sind. So auch in einem Fall, mit dem sich das Oldenburger Oberlandesgericht zu befassen …
Neues Geldwäschegesetz: Handlungsdruck bei Finanzdienstleistern
Die Neuregelungen im Geldwäschegesetz sind erst wenige Tage alt. Unter anderem wurde der Bargeldannahmegrenzwert abgesenkt, der “risikobasierte Ansatz” bei der
Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der deutlich, dass die Gebühren und …
Erträge von vor 2009 gekauften Fonds sind ab 2018 nicht mehr steuerfrei. Manche Experten raten Vermögenden daher, noch schnell Altanteile steuerfrei an Verwandte zu verschenken, um so mehrere Freibeträge einzuheimsen. Doch Anteile zu verschenken ist …
Haftungsrisiken durch befristete BU-Angebote
Wird in einem BU-Leistungsfall der Versicherte von einem Makler betreut, so sollte dieser befristete BU-Angebote und Vereinbarungen des Versicherers genauestens
Redlichkeitsvermutung in der Kaskoversicherung
Falsche und teilweise widersprüchliche Angaben lassen im Kaskoversicherungsfall die grundsätzlich für den Versicherten bestehende Redlichkeitsvermutung entfallen, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 06.10.2016 - I 20 U 197/15.
Schenkung kann bei Verarmung zurückgefordert werden
Häufig wird eine Immobilie schon zu Lebzeiten des Erblassers an die nächste Generation übertragen, wobei sich die Schenker einen Nießbrauch