Aktuelles

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt: Ein deutscher Ex-Beamter, der in Spanien wegen Mordes an Frau und Kind verurteilt wurde, behält seine Pension (1950 Euro/Monat).

Die Finanzverwaltung hat am 4. August 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der Einsprüche und Anträge zurückgewiesen werden, die geltend machen, das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 (SolZG 1995) verstoße gegen das Grundgesetz.

Leidiges Thema Waschstraßen: Ein Mann aus Meddersheim klagt gegen die Aral Hofferberth GmbH & Co. KG, nachdem er angeblich Schäden an seinem Auto in einer Waschstraße entdeckt hat. Doch Versicherer HDI verweigert die Regulierung. Der …

Geldgeschenke an Kinder oder Enkel wirken auf den ersten Blick unkompliziert. Doch ohne vertragliche Absicherung können steuerliche und rechtliche Folgen die gute Absicht ins Gegenteil verkehren. Gastbeitrag von Margit Winkler, Deutsches Privatinstitut Generationenberatung

Ein Mann öffnet einen Benzinkanister, um das Auto zu betanken. Statische Aufladung bewirkt einen Brand. Für die dadurch entstandenen 82.000 Euro Schaden sein Kfz-Haftpflichtversicherer einstehen. Doch der wehrte sich dagegen vor Gericht. mehr ...

Der Bundesfinanzhof ordnet die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Zugewinnausgleich zwischen Ehegatten grundsätzlich als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang ein. Wird der Ehevertrag wegen eines Irrtums über Steuern rückabgewickelt und war dieser Irrtum Grundlage des Vertrages, kann der Gewinn …

Deutschland hat sich wegen einer von der Vertriebsrichtlinie IDD abweichenden Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. Das soll demnächst repariert werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Versicherer müssen keinen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen, da der Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Damit ist die umstrittene Frage zur Zuschusspflicht in der bAV der Branche endgültig geklärt.

Ein zerstörtes Campingfahrzeug führte nach der Ahrtal-Flut zu einem langwierigen Rechtsstreit. Streitpunkte waren Neupreisentschädigung sowie Bergungs- und Standkosten. Das LG Itzehoe entschied jedoch gegen den Eigentümer und bestätigte den Versicherer.

Selbst wenn sich ein Erbscheinverfahren über Jahre hinzieht, bleiben Steuerzinsen fällig. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erben auch dann zahlen müssen, wenn sie erst spät rechtlich als solche anerkannt werden. Welche Folgen hat das für …

Wer ohne Testament oder Erbvertrag stirbt, hinterlässt seinen Nachlass nach der gesetzlichen Erbfolge. Nicht jede dieser Regelungen ist allgemein bekannt, so dass es zum Teil immer noch Überraschungen gibt, wer erbberechtigt ist und wer nicht. …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2025 (Az. 1 BvR 1428/24) eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, mit der sich ein langjähriger Mieter gegen seine Verurteilung zur Räumung wehrte. Die Entscheidung der Fachgerichte, das Mietverhältnis wegen …

Urteil mit Signalwirkung: Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind. Warum das Verbot mittelbarer Diskriminierung auch in Deutschland richtungsweisend sein könnte, erläutert Prof. Dr. …

Nach einem Auffahrunfall und der Nutzung seiner GAP-Versicherung wollte ein Unfallgeschädigter vom Haftpflichtversicherer des Gegners auch die Kosten einer Kasko-Höherstufung ersetzt bekommen. Der BGH entschied jedoch: Ohne zusätzlichen unfallbedingten Schaden gibt es keinen Anspruch.

Bestimmte Angehörige, die im Testament oder Erbvertrag nicht erwähnt oder sogar vom Erbe ausgeschlossen wurden, können trotzdem Anspruch auf einen Pflichtteil haben. Welche Regelungen hierzu gelten. mehr ...

Ein Handelsvertreter der DVAG ist mit dem Versuch gescheitert, juristisch gegen eine Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts vorzugehen. Demnach darf der Finanzvertrieb seine Verpflichtungen nach Vertragsende kürzen. mehr ...

Ein Lebensversicherer hatte eine psychisch erkrankte Frau darauf verwiesen, dass sie einen neuen Beruf ausübe. Er müsse deshalb keine BU-Rente mehr zahlen – ohne dies weitergehend zu begründen. Über den Fall urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. …

Viele Rentner lassen sich einen höheren Grundrentenzuschlag entgehen, weil den Finanzämtern Daten fehlen. Eine Steuererklärung kann helfen.

In der Schadenregulierung treffen einen Versicherungsmakler sehr weitreichende Pflichten. Denn der Kunde erwartet, dass sich der Makler komplett um die Schadenregulierung kümmert und dass er schnell die Versicherungsleistung erhält. Diese gesetzlichen Fallstricke gibt es zu …

Seit Jahren lässt sich in europäischen Märkten ein ähnlicher Trend beobachten: Während das Wachstum der Vermittlerzahl moderat bleibt oder sinkt, scheint das Modell eines sogenannten Untervermittlers neue Kandidaten anzuziehen. Welche Rechtsposition nimmt also der Untervermittler …