Aktuelles

Die Diskussion um die Doppelbesteuerung von Renten hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erregt. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zwei externe wissenschaftliche Gutachten dazu veröffentlicht. Deren klares Ergebnis lautet: Es sind keine weiteren gesetzlichen …

Versicherungsmakler UFKB GmbH mit Geschäftsführer Alexander Koch musste im Rechtsstreit mit Verbraucherschützern eine Niederlage hinnehmen. Laut Gericht darf er sich auf seiner Website nicht als „unabhängiger Versicherungsmakler" bezeichnen. Aber das ist noch nicht das Ende.

Ältere Tarifverträge können den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ausschließen, so das BAG. Ein Mitarbeiter hatte einen Zuschuss von 15% auf seine umgewandelten Gehaltsanteile für die Altersversorgung verlangt.

Mitarbeitenden eine Kündigung wegen Betriebsaufgabe auszusprechen, ist hart. Damit es zumindest rechtlich glattläuft, hier alles Wichtige – etwa zur Kündigungsfrist und zu Regelungen für Kleinbetriebe.

Wenn bei einer noch zu errichtenden Immobilie nachträglich Sonderwünsche dazu kommen, können die dafür anfallenden Kosten der Grunderwerbsteuer unterliegen. Voraussetzung: Es besteht ein rechtlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Grundstückskaufvertrag.

In der Unfallversicherung gelten bestimmte Fristen, die vom Versicherungsnehmer einzuhalten sind. Doch muss der Versicherer die Folgen verdeutlichen, wenn jemand sich nicht an diese Fristen hält? Diese Frage könnte bis nach Karlsruhe gehen.

Im Rahmen einer Kaiserschnittgeburt war eine Sterilisation geplant, aber pflichtwidrig unterlassen worden. Rund 16 Monate später brachte die Frau ein Kind zur Welt. Die Krankenhausbetreiberin forderte Deckung vom Haftpflichtversicherer, der Fall kam vor Gericht. mehr …

Versicherungsmakler dürfen sich als „unabhängig“ bezeichnen. So ein Urteil des Landgerichts Leipzig. Die Verbraucherschützer wollen das nicht hinnehmen und haben Berufung eingelegt. Nach Einschätzung von Versicherungsmaklern wollen die Verbraucherzentralen mit ihren Abmahnungen die Honorarberatung forcieren. …

Der emotionale Rechtsstreit um ein Haus und Grundstück in Brandenburg muss noch einmal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt werden.

Wenn ein Versicherer Insolvenz anmeldet, können sowohl Versicherten als auch Maklern einige Mehrkosten entstehen, bspw. durch einen Versicherungswechsel oder zusätzlichen Beratungsaufwand. Doch können diese als Forderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden? Rechtsanwalt Norman Wirth klärt …

Das Witwensplitting funktioniert genau gleich wie das Ehegattensplitting und soll die finanziellen Folgen des Todes des Ehepartners etwas abmildern. Es wird im Jahr des Todes und im darauffolgenden Jahr gewährt (sogenannte Gnadenjahre).

Nachdem der Bundesgerichtshof 2016 eine branchenübliche Leistungsanpassungsklausel als unwirksam erklärt hatte, sollte eine Neuregelung die Lücke füllen. Ein betroffener Kunde akzeptierte das nicht und zog erfolgreich vor Gericht. mehr ...

Makler leben manchmal gefährlich. Kommt es infolge fehlerhafter Versicherungsberatung zu finanziellen Nachteilen, können sie haftbar gemacht werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg unter dem Aktenzeichen 3 S 66/23.

Muss ein Beratungsverzicht eines Versicherers auf einem gesondertem Dokument stehen oder darf dieser auch auf vorformulierten Formularen erfolgen? Dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg gewidmet. weiterlesen

Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen häufig verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen. Doch wie beeinflussen sich diese Leistungen gegenseitig? Schließt eine BU-Rente die Zahlung von Krankengeld aus? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Frage …

Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung wollte überprüfen, ob sich Fremde im Garten aufhielten. Dabei stürzte sie aufgrund von Bodenunebenheiten. Ein Gericht musste klären, ob die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde oder die Frau ganz besonders sorglos gehandelt hatte. …

Vor 15 Jahren kauft Familie W. bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück in Brandenburg. Sie baut ein Haus darauf, zieht ein. Dann der Schock.

Das LG Hagen entschied: Eine Cyberversicherung greift nicht bei Betrug durch gehackte Drittsysteme. Ein Unternehmen verlor 85.000 Euro durch Phishing, doch der Versicherer zahlte nicht. Warum das Gericht den Schaden nicht als Versicherungsfall einstufte.

Der Beruf des Maklers steht im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben, Marktveränderungen und wachsenden Kundenansprüchen. Seit seiner Entstehung hat sich der Beruf stetig weiterentwickelt. Rechtsexpertin Julie Schellack vom BDVM zeigt, wie sich das Berufsbild aus juristischer …

Umweltbonus verpasst, weil ein Autohaus das bestellte Modell monatelang nicht liefern konnte? Wer in diesem Fall haftet, musste das Amtsgericht München klären. mehr ...