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Unfall: Schadenersatz wegen herausstehender Gehwegplatte?

Ein Mann war auf einem Gehweg gestürzt, er sei an einem Hindernis gestolpert. Das Gericht musste klären, ob die Verkehrssicherungspflicht verletzt war. mehr ...

Die "Abwehrdeckung" im Bereich der Rechtsschutzversicherung: Ein unseriöses Regulierungsverzögerungskonstrukt!

Dass Haftpflichtversicherer sich auf die Fahne geschrieben haben, zu verweigern, blockieren und verzögern, ist allgemein bekannt. Aktuell treten aber auch in der Rechtsschutzversicherungsbranche einige "schwarze Schafe" hervor, die versuchen, es ihren Kunden und der Anwaltschaft, …

Mitwirkung nicht von vorheriger Zahlung abhängig machen

Auch Versicherungsnehmer haben bei einem Schadenfall Pflichten. Diese gilt es sorgsam zu befolgen, will man am Ende nicht leer ausgehen. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Dresden.

bAV: Wann Mindestehedauer- Klauseln zulässig sind

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte der Arbeitgeber bei der Gestaltung betrieblicher Hinterbliebenenrenten: Eine Klausel, die die Zahlung der Rente nur nach mindestens zwölf Monaten Ehe zulässt, ist zulässig. Allerdings gilt dies nur, sofern …

Versicherungsanwalt scheitert erneut mit systematisiertem unseriösen Verzögerungsversuch: LG Wuppertal,4 O 145/24

Die Klägerin nimmt die NRV Rechtsschutzversicherung auf Erteilung einer ihr zustehenden Deckungszusage in Anspruch. Sie wird vertreten von einem Kölner Rechtsanwalt, der ausnahmslos prozessual in Deckungsschutzprozessen Fristverlängerungen zu vom Gericht gesetzten Fristen beantragt. Begründung in …

Steuerberatung wird teurer: Neue Gebühren und digitale Änderungen

Es wird wohl bald teurer, die Hilfe vom Steuerberater in Anspruch zu nehmen. Laut Bundesfinanzministerium sollen die Gebühren angehoben werden, da die Personal- und Sachkosten in Steuerberatungskanzleien deutlich gestiegen seien.

AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent.

Bausparvertrag: Gebühren von der Bausparkasse zurückholen

Wer einen Bausparvertrag hat, kann sich möglicherweise zu viel gezahlte Kosten von seiner Bausparkasse zurückholen. Es geht zwar um nicht viel Geld, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und dem einen oder der anderen dürfte …

Maklervertrag und Haftungsbegrenzung dringend anpassen?!

In der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) für Versicherungsvermittler wurden die Mindestversicherungssummen angepasst. Das erfordert Anpassungen im Maklervertrag, weiß Fachanwalt Stephan Michaelis. Im Gastbeitrag schildert er, welche das sind. weiterlesen

Wie detailliert muss der Kläger den Schaden schildern?

Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Pkw-Lenker Schadenersatz. Das Oberlandesgericht wies seine Klage zurück: Er habe notwendige Darlegungen unterlassen. Der BGH sah die Sache anders. mehr ...

Kfz-Versicherung: Wann verstößt ein Versicherer gegen seine Beratungspflichten?

Auch in der Kfz-Versicherung kann es zu kostspieligen Missverständnissen kommen, wie ein Urteil aus dem Saarland zeigt. Vor Gericht ging es um die fehlende Neupreisentschädigung und vermeintliche Verstöße gegen die Beratungspflichten.

Versteckte Steuerfalle: So hoch wird Ihre BU-Rente tatsächlich besteuert

Müssen Sie Ihre BU-Rente versteuern? Wir geben einen Überblick über die Steuerregelungen und welche Faktoren die Steuerpflicht beeinflussen.

Amtsgericht München verneint Wildunfall: Ein totes Reh allein ist kein Beweis

Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh allein sei kein Beweis.

Diese zusätzlichen Aufklärungspflichten haben Makler bei ausländischen Versicherern

Die Insolvenz FWU Lebensversicherung Luxemburg offenbart, dass Partner außerhalb Deutschlands besondere Tücken haben können. Welche das sind und wie sich die hiesigen Vermittler vor der Haftung schützen können, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth. mehr ...

Versicherer auf Abwegen: DEVK vom Oberlandesgericht Köln (Az. 9 U 105/94) im sogenannten Allergan Komplex gemaßregelt

Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen eine aggressive Karzinomart, das ALCL …

Bewirtungskosten absetzbar? Auch die Menge des Alkohols ist entscheidend

Wenn für Cateringkosten keine entsprechenden Nachweise erbracht werden können und ein hoher Alkoholkonsum der bewirteten Personen vorliegt, erkennt das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich nicht an.

Rechtssicherheit für Versicherte: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Juni 2024 erließ der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil (Aktenzeichen IV ZR 437/22) zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherungsbranche sowie für Versicherungsnehmer.

Kleiner Schaden, enorme Wirkung – Wasserschaden wegen undichter Silikonfuge

Hier konnte man bis vor wenigen Jahren zumindest darauf hoffen, dass die Gebäudeversicherung diesen Schaden übernimmt. Hier hat der BGH jedoch mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 – IV ZR 236/20 Wohnungseigentümern jedoch einen …

Betrunken Polizeiauto gerammt: Muss die Versicherung zahlen?

Manchmal kann es bei Alkoholfahrten vorkommen, dass verursachte Schäden nicht als Folge vorsätzlicher Taten gewertet werden. In einem aktuellen Fall wurde gar ein Polizeiauto gerammt. Schaden: 30.000 Euro. Zahlt die Versicherung?

Haftstrafe für vorgetäuschten Tod in der Ostsee rechtskräftig: Paar wollte Millionen kassieren

Das Urteil gegen einen einen Mann aus Kiel und seine Ehefrau wegen eines vorgetäuschten tödlichen Bootsunfalls auf der Ostsee ist rechtskräftig. Der Mann muss ins Gefängnis.

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