Aktuelles

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen. Nach einem Urteil des BGH ist die fiktive Schadensabrechnung eines Unfallgeschädigten auf …

Wer auf einer Straße links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, haftet in der Regel für den Unfall. Gilt dies auch, wenn der Unfallgegner gegen die Verkehrsregeln verstößt? Das klärt ein Urteil des …

Ein Erbe kann schnell zur finanziellen Falle werden, besonders wenn der Nachlass überschuldet ist. Doch was passiert, wenn der Erbe von den Schulden nichts wusste? Ein aktuelles Urteil zeigt, wie ein Sohn erfolgreich gegen die …

Wenn man eine Erbschaft antritt, kann es vorkommen, dass der Nachlass überschuldet ist. Dann hat man sechs Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen. Verstreicht diese Frist, gilt die Erbschaft als angenommen und man haftet für die …

In einer Sauna kann es naturgemäß sehr heiß werden. Ein Mann machte diese Erfahrung auf die schmerzhafte Weise, als er sich bei einem Besuch Verbrennungen an seinen Füßen zuzog. Vor Gericht ging es nun um …

Corona-Soforthilfe durfte nicht zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt klargestellt. - Welche Konsequenzen Unternehmen jetzt drohen. weiterlesen

Auch wenn bei einem Ehegatten oder einer Gattin bereits ein Tumor zum Zeitpunkt der Heirat vorliegt, kann die Rentenversicherung einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nicht automatisch verweigern. mehr ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich verbracht wurden, auch bei der deutschen Regelaltersrente berücksichtigt werden können.

Viele Regelungen des EU AI Act treten dieses Jahr in Kraft. Bei dem „KI-Gesetz“ handelt es sich um eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die verschiedene rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt. Aber sind Makler überhaupt …

Hat ein Nachbar das Recht auf einen Rückschnitt einer Bambushecke mit einer Höhe von über 3 Metern, obwohl die vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen.

Es ist immens wichtig, auf die genaue Formulierung der Dienstunfähigkeitsklausel in der BU-Versicherung zu achten. Das zeigt ein Fall, den der Bundesgerichtshof verhandelt hat.

Ein missglückter Reparaturversuch mit einem Klappmesser führte zu einer Verletzung – doch als Dienstunfall wurde der Vorfall nicht anerkannt. Der Beamte wollte eine defekte Wanduhr richten und schnitt sich dabei in den Finger. Das Bundesverwaltungsgericht …

Der Arbeitsplatzkonflikt um das Homeoffice wird zum Fall für die Juristen. Eine 41-jährige Mitarbeiterin der Huk-Coburg, die aufgrund einer Schwerbehinderung und den Folgen eines Autounfalls eingeschränkt ist, zieht gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie fordert …

Ein Unfallgeschädigter hatte erfolglos versucht, seinen Schaden direkt beim Unfallverursacher einzufordern. Direkt danach reichte er eine Schadenersatzklage gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherer ein. Doch dies ging nach hinten los, wie das Gerichtsurteil verdeutlicht. mehr ...

Eine Dopingkontrollfirma wurde verpflichtet, für ihre Kontrolleure hohe Sozialversicherungsbeiträge nachträglich zu erstatten. Das Bundessozialgericht Baden-Württemberg hatte ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, denn eine ganze Reihe von Merkmalen wies auf eine abhängige Beschäftigung hin. mehr ...

Ein Mitarbeiter ist regelmäßig nach dem Urlaub krank? Eine Mitarbeiterin lässt sich nach ihrer Kündigung sofort krankschreiben? Was Arbeitgeber tun können, wenn Angestellte blaumachen – und was nicht.

Auch Maklern passieren mal Fehler. Wenn der Kunde dann Schadenersatz von ihnen fordert, springt im besten Fall der Vermögenschadenhaftpflichtversicherer ein. procontra stellt drei Beispiele vor.

Zwei Verbraucherschutzverbände sind mit ihrer Klage gegen die AXA Lebensversicherung vor dem OLG Köln gescheitert. Das Gericht entschied, dass die umstrittene Widerrufsbelehrung rechtens ist. Die Verbraucherschützer prüfen nun weitere rechtliche Schritte.

Finfluencer beeinflussen Millionen junger Anleger mit Finanzempfehlungen. Die BaFin stellt klar: Sie gelten nicht als Anlageberater und unterliegen daher nicht den strengen Regularien. Hubertus Münster vom BVK kritisiert diese Einschätzung und warnt vor unregulierter Finanzberatung …

Eine Frau sah sich unter anderem wegen Morbus Crohn, chronischer Schmerzen und Wirbelsäulenbeschwerden außerstande zu arbeiten. Medizinische Gutachter bescheinigten ihr rund ein Dutzend Einschränkungen. Trotzdem konnte sie vor Gericht keine Erwerbsminderungsrente durchsetzen. mehr ...