Aktuelles

22 Versicherer und Versicherungsvermittler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Wartefristen für den Abschluss von Restschuldversicherungen gescheitert. Die dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. „Die Verfassungsbeschwerde …

Nach einem Dorffest hatte ein stark alkoholisierter Gast am Straßenrand gesessen. Ein Busfahrer fuhr an dem Mann vorbei und verletzte ihn schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage und Schmerzensgeld. mehr ...

Zu dem am 10.01.2025 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2024 (Az.: IV ZR 498/21) lieferten wir Ihnen in der Vorwoche eine erste Durchleuchtung mit Experteneinschätzungen von Rechts­anwältin Kathrin Pagel, Partnerin in der Kanzlei Michaelis, Rechtsanwalt …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei einem Reiserücktritt wegen Covid-19 kommt es auf die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts an. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen – auch für Rechtsschutz- und Reiseversicherer, die mit zusätzlichen Prüfungen und …

Seit Jahresbeginn landen die neuen Grundsteuerbescheide im Briefkasten: Für etliche Eigentümer könnte es teurer werden. Doch was tun, wenn die Steuer steigt? Wie Fehler im Bescheid erkannt und angegangen werden können, erläutert Arag-Experte Marvin Böhnhardt.

Ein Mann wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die TÜV-Plakette seines Autos war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Der Bundesgerichtshof entschied, ob ein Anspruch auf einen Ausgleich des Nutzungsausfalls durch den Haftpflichtversicherer besteht. mehr ...

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Post-Covid-Syndrom als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung anzuerkennen ist. Die Unfallkasse wurde zur Zahlung einer Verletztenrente verurteilt. Grundlage war ein neurologisches Gutachten.

Langjährige Krankenversicherungsverträge schlechtzureden, um eine neue Abschlussprovision zu verdienen, ist keine gute Idee.

Die zum Inventar einer Ferienwohnung gehörende Kaffeekanne ging kaputt, dadurch wurde ein Mädchen verletzt. Ob der Vermieter und allenfalls der Vermittler Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten müssen, hatten die Gerichte zu klären. mehr ...

Ein gelegentliches Engagement auf Basis eines freiberuflichen Dienstvertrags ließ die Rentenversicherung nicht durchgehen. Warum sie sich mit ihrer Einschätzung vor dem Bundessozialgericht durchsetzte. mehr ...

Versicherungsmakler Matthias Helberg, Inhaber der Matthias Helberg Versicherungsmakler e. K./Osnabrück, beleuchtet in einem aktuellen Blogbeitrag ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2024 (Az.: IV ZR 498/21). Der BU-Experte Helberg wirft dabei brisante Fragen auf, die wir …

Ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und der Deutschen Rentenversicherung liegt vor dem BSG.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hatte zum digitalen Vermittler-Kongress 2025 eingeladen. Dort informierte Jens Reichow über aktuelle Urteile

Ein Versicherer lehnte die Regulierung eines Schadens von über 800.000 Euro ab, weil die Police laut den Versicherungsbedingungen bereits beendet war. Doch diese Klausel verstößt gegen das Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...

Ob eine Yacht-Kaskoversicherung die entstandenen Schäden deckt, die während eines Anlandholens auftraten, oder ob der Versicherer die Leistung aufgrund eines Ausschlusses verweigern darf, darüber urteilte das Landgericht Köln am 13. November 2024 (Az. 20 O …

Weil es einen Feh­ler bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung gegeben hat, soll eine Fa­mi­lie ihr Haus verlieren. In dem jahrelangen Rechtsstreit hat der BGH das letzte Wort. Er will am 14. März entscheiden.

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, bei der es um eine stillschweigende Willenserklärung in Verbindung mit einer Wohngebäudeversicherung ging. Ein Versicherter hatte auf ein Schreiben eines Versicherungsvertreters mit Fristvorgabe nicht reagiert.

Das BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, warum eine Grundfähigkeitsversicherung keine Arbeitskraftabsicherung beinhaltet.

Steuerpflichtige sind zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Dazu gehört nicht nur die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen als solche. Auch darüber hinaus kann die Finanzverwaltung die Mitwirkung verlangen, sei es durch die Erstellung von Buchhaltung …

Eine Auszubildende machte sich auf den Weg zur Arbeit, stellte jedoch beim Anlassen ihres Motorrads einen geringen Kraftstoffvorrat fest als angenommen. Sie fuhr deshalb zunächst zur nahegelegenen Tankstelle – und verunglückte. Das machte sie als …