Aktuelles

Ein Unternehmen zweifelte, ob ein krankgeschriebene Mitarbeiter tatsächlich arbeitsunfähig war, und ließ ihn daher überwachen. Der Mann wehrte sich dagegen mit einer Klage auf Schadensersatz gemäß der DSGVO bis zum Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Freiwillig in der GKV versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag, mit dem die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden sollte, nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in der vergangenen Woche in mehreren Verfahren …

Ein kleiner Fehler könnte einen Landwirt teuer zu stehen kommen. Dabei geht es auch um die Versicherung.

Sturmschäden am Auto können bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die Nachweise fehlen? Ohne die geht es nicht. Das zeigt der folgende Fall.

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig?

Eine Immobilie stand einige Zeit leer, weil kein Nachmieter oder Käufer gefunden wurde. Es kam zu einem Wasserschaden, den der Besitzer auf einen Rohrbruch zurückführte. Der Versicherer dagegen ging von einem Frostschaden aus und wollte …

Eine Friseurin, die gegenüber ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung den Eintritt von Berufsunfähigkeit wegen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Rücken geltend machte, führte einen Rechtsstreit, um Berufsunfähigkeitsleistungen zu erhalten.

Auf vielen Websites findet sich im Impressum der Hinweis »Angaben gem. § 5 TMG«. Dies war früher schon überflüssig und ist inzwischen sogar falsch. Welche Angabe muss jetzt auf der Internetseite stehen?

Rechtsanwalt Stephan Michaelis geht in seinem Gastbeitrag auf ein wichtiges Urteil für Makler zur Verjährung wegen Falschberatung ein.

Kommt es zu einer Falschberatung, kann der Kunde Schadensersatz vom Makler verlangen. Doch wann läuft die Frist hierfür ab? Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Stephan Michaelis und bezieht sich auf ein aktuelles Urteil.

Ein umgefallener E-Scooter hat ein Auto geschädigt. Der Besitzer forderte daraufhin von dem Versicherer des Verleihers die Erstattung der Reparaturkosten. Das Amtsgericht Köln lehnte eine Klage in diesem Fall ab. Wie die Begründung für das …

In der jüngeren Vergangenheit hatten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wenn ja unter welchen Umständen ein Versicherungsmakler mit seiner Unabhängigkeit werben darf. Eine Einordnung auf Basis aktueller Gerichtsurteile und ein Blick …

Ein Arbeitnehmer war nach einem Unfall vom Arzt länger krankgeschrieben, als die Arbeitsunfähigkeit objektiv andauerte. Er verließ sich auf die Krankschreibung und forderte für deren gesamte Dauer Verdienstausfallersatz. Ob zu Recht, mussten die Gerichte entscheiden. …

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Vier Banken haben eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Darin fordern die Kreditinstitute eine Rückzahlung der Altmittel der Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, zu der sie im Zuge der Finanzkrise von 2008 …

Gegen hohe Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase von Riester-Banksparplänen, die durch die Überführung des Guthabens in einen Versicherungsvertrag entstehen, hat es bereits mehrere Klagen gegeben. Nun gab es erneut eine Entscheidung zugunsten eines Sparers.

Eine Frau war auf einem Parkplatz gestürzt und forderte Schmerzensgeld. Die Straßenbaulastträgerin war der Ansicht: Es genügt, den Platz grundsätzlich nur einmal pro Jahr vom Laub zu säubern. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil …

Gemäß § 1a Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) müssen Arbeitgeber seit einigen Jahren einen verpflichtenden Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer zahlen, falls diese eine Entgeltumwandlung verlangt haben.

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.

Eigentlich sollen Verbrenner erst 2035 verschwinden. Doch bereits jetzt greifen in Deutschland Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.