Aktuelles

Der Bundesgerichtshofs (BGH) kassiert ein Urteil zugunsten einer Versicherten zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Pflegerenten-Versicherungen infolge der Pflegereform 2017 (Einführung der Pflegegrade). Doch wie Verträge künftig dahingehend auszulegen sind, ist noch unklar.

Ein zerrissenes Testament gilt als widerrufen – auch wenn es im Schließfach liegt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Damit bleibt die gesetzliche Erbfolge bestehen. Der Fall zeigt: Wer sein Testament ändern will, sollte es …

Wenn ein Versicherungskunde eine ärztliche Untersuchung verweigert, darf sein Versicherer nicht immer seine Leistungen einstellen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern in einem Urteil bestätigt. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, worauf es dabei ankommt. mehr …

Jedes Jahr erreichen die Versicherungsombudsfrau tausende von Beschwerden über (un)berechtigt nicht zahlungswillige Versicherer. In einem Fall verhalf die Schlichterin einem Mann zur zuvor versagten Regulierung. mehr ...

Ob als Geldanlage, späterer Altersruhesitz oder einfach nur, um an einem schönen Platz jederzeit preiswert Urlaub machen zu können: Die Gründe für den Kauf einer Ferienimmobilie sind vielfältig. Wie sich die Ferienimmobilie steuerlich auswirkt, hängt …

Leitungswasserschäden zählen zu den häufigsten und teuersten Schadenursachen bei Immobilien. Die daraus resultierenden Folgeschäden können für Versicherte erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Gleichzeitig bergen sie auch für Versicherungsmakler ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko.

Viele private Invaliditäts- oder Pflegeversicherungsverträge leisten gemäß den 2017 aus dem Gesetz gestrichenen Pflegestufen. Damit entfällt die Grundlage für die Schadenregulierung. Wie mit dieser Regelungslücke umzugehen ist, hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...

Ein Urteil des FG Düsseldorf befasst sich mit der Frage, ob Zinsen aus einer Lebensversicherung steuerfrei bleiben, wenn diese zur Tilgung eines Darlehens für eine vermietete Immobilie verwendet werden – und zeigt, wie streng die …

Die rechtliche Einordnung von Selbstständigen bleibt kompliziert – insbesondere in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle, Plattformarbeit und projektbasierter Zusammenarbeit.

Ein Gabelstapler im Baumarkt – ein alltägliches Bild. Doch was passiert, wenn jemand über die Zinken des Gefährts stolpert? Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wann eine solche Situation haftungsrechtlich relevant ist …

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Nicht immer beschwerten sich die Verbraucher zu Recht, wie ein Beispielfall aus dem Jahresbericht zeigt. mehr ...

Um sein Kind zu befreien, das versehentlich im Auto eingesperrt war, schlug ein Vater die Fensterscheibe ein. Dies sei „Vorsatz“, argumentierte der Kaskoversicherer und verweigerte die Zahlung. Jem Schyma und Raimund Mallmann erörtern den interessanten …

Warum der Koalitionsvertrag in Sachen Steuergerechtigkeit wieder mal eine Enttäuschung ist und was das deutsche Steuersystem eigentlich braucht, das weiß Udo Heimann, Steuerexperte und Unternehmer

Eine große Grundsteuer-Umfrage mit über 46.000 Fällen hat ergeben: Zwei Drittel aller Grundstückseigentümer zahlen nach der Reform mehr. Besonders betroffen sind Einfamilienhäuser und unbebaute Grundstücke. Doch wer profitiert – und wer nicht? Entscheidend ist oft …

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab Ende Juni nicht nur für Online-Shops, sondern auch für viele andere Firmen. Wer die neuen Regeln beachten muss – und wie du deine Website barrierefrei machst.

Eine zwölf Monate lang geltende Auflage, alle Fahrer eines Wagens gegenüber der Polizei nachzuweisen, kann auch beim ersten Verstoß verhältnismäßig sein. Hiergegen hatte eine Autohalterin geklagt, die nach einem Rotlichtverstoß keinen Fahrer benennen konnte. mehr …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten. Das Urteil betrifft …

Abfindungen sind steuerpflichtig. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, sodass die Sonderzahlung nicht an Wert verliert, sondern zur finanziellen Absicherung des Ruhestands beiträgt.

Stellt ein Autofahrer nach dem Besuch in der Waschanlage Schäden an seinem Fahrzeug fest, liegt die Beweislast bei ihm: Er muss nachweisen, dass die Schäden tatsächlich durch die Waschanlage verursacht wurden. Oft nicht ganz einfach, …

Ein Prozent pro Monat ist zulässig: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge. Welche Bedeutung das aktuelle Zinsumfeld hat und was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten. weiterlesen