Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam
Räumungsklauseln und Schuldbeitritte verstoßen gegen geltendes Recht25.06.2013 - Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert …
Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2013: Basiszinssatz vermindert sich auf -0,38 %
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.
Debeka-Betriebsräte warnen vor Bürgerversicherung
Die Betriebsräte der größten privaten Krankenversicherung schlagen Alarm. Über 600 Arbeitnehmervertreter haben eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung wendet.
Kabinett will Fluthilfe-Fonds auf den Weg bringen
Heute berät das Kabinett über den Fluthilfe-Fonds, morgen dann der Bundestag. Bis zu acht Milliarden Euro sollen zur Verfügung stehen. Finanzminister Schäuble muss deshalb einen Nachtragshaushalt vorlegen.
vzbv startet Online-Wahlcheck für Verbraucher
Informationsplattform beleuchtet verbraucherpolitische Positionen der Parteien24.06.2013 - Neue Wege zur Wahlentscheidung bietet der Online-Wahlcheck des vzbv. Auf der interaktiven Informationsplattform www.verbraucher-entscheiden.de können Internetnutzer über die wichtigsten Verbraucherthemen abstimmen und erfahren, wie die Parteien dazu stehen. …
Vorstandswechsel bei der Immovation AG
Die beiden Diplom-Ingenieure Gerald Hofmeister und Peter Mutscher (beide 52) scheiden Ende Juni 2013 aus dem Vorstand der Kasseler Immovation [...]
VG Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis einer Wirtschaftsauskunftei
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die bisherige Auskunftspraxis einer Wirtschaftsauskunftei beanstandet. Auskunfteien dürften bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt worden, da dies den Argwohn der Anfragenden erwecken könnte. Stattdessen müssten …
Kaum noch Zeit: Gesundheitsvorsorge-Gesetz droht zu scheitern
Zwei Wochen bleiben noch für Entscheidungen, dann ist Sommerpause und Wahlkampf. Welche Gesetze kommen noch durch? Minister Bahr kämpft um sein vorerst letztes Werk: Volkskrankheiten sollen zurückgedrängt werden.
Berlin intern: Ein Charakterkopf verlässt den Bundestag
Nach 37 Jahren kandidiert CSU-Poltergeist Michael Glos nicht mehr – nur Wolfgang Schäuble sitzt länger im Bundestag. Mit ihm geht eine der letzten echten Typen.
Bundestag und Bundesrat: Kompromiss bei Verkehrssünder-Punktereform
Jetzt soll die umstrittene Neuregelung des Flensburger Punktekatalogs für Raser und Drängler doch noch die Kurve kriegen. Nach dem abrupten Stopp-Signal des Bundesrats stehen die Zeichen auf Einigung.
Facebook will zur Zeitung werden
Facebook möchte eine Zeitung für mobile Computer ...
Trotz Stellenabbau: Commerzbank will ältere Mitarbeiter halten
Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus streicht fast jede neunte Stelle. Ausnahmsweise müssen ältere Mitarbeiter aber nicht um ihren Job bangen. Denn Personalvorstand Ulrich Sieber setzt auf Erfahrung.
Wahlprogramm der Union zur Renten- und Krankenversicherung steht unter Vorbehalt
Die Vorstände von CDU und CSU haben am Sonntag, dem23.6.2013, das Wahlprogramm der Unionsparteien beschlossen.
„Spiegel“-Bericht: Manipuliert die Arbeitsagentur ihre Erfolgsbilanz?
Schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit: Sie soll insbesondere Langzeitarbeitslose schlecht betreut und die Arbeitslosenstatistik manipuliert haben. SPD und Linke sind empört und fordern Konsequenzen.
Datensicherheit: Facebook-Panne machte Millionen Kontaktdaten einsehbar
Durch eine Sicherheitslücke konnten Unbefugte auf Facebook die Telefonnummern und E-Mailadressen anderer Nutzer einsehen. Sechs Millionen Nutzer sollen betroffen sein.
Telefonnummern einsehbar: Schwere Datenpanne bei Facebook
Massives Datenleck bei Facebook: Durch einen technischen Fehler sind Telefonnummern und Emailadressen von sechs Millionen Mitgliedern für andere Nutzer einsehbar gewesen – trotz korrekter Einstellung der Privatsphäre.
Fluthilfefonds: Finanzhilfen sollen noch im laufenden Jahr fließen
von Thomas Schmidtutz, Euro am Sonntag „Nach menschlichem Ermessen stehen die Mittel bis spätestens Jahresende bereit“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Online-Ausgabe von Euro am Sonntag (www.finanzen.net). ...
Rentenversicherung: Job-Boom drückt Rentenerhöhung
Die Rentner in Westdeutschland leiden unter dem Job-Boom im Niedriglohn-Sektor. Während die Renten in Ostdeutschland am 1. Juli um 3,29 Prozent steigen, klettern sie im Westen nur um 0,25 Prozent.
Krankenkassen: TK will Versicherte vor schlechten Ärzten warnen
Der Chef der Techniker Krankenkasse will mehr Transparenz im Gesundheitssystem und plädiert für eine neue Praxisgebühr.
Europäischer Datenschutz: EU-Parlamentarier drohen Google & Co. mit Marktsperre
Nach den Enthüllungen der Prism-Affäre geraten Internetriesen wie Google und Facebook unter politischen Druck. Die größte Fraktion des Europaparlaments plant eine Gesetzesvorlage, die Internetdienstleistern den Zugang zum europäischen Markt sperren soll, wenn diese sich nicht …
