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Petition fordert Grenzen für Abmahnindustrie

Eine Petition im Bundestag macht sich aktuell dafür stark, dass Abmahnanwälten engere Grenzen gesetzt werden. Oft führen schon kleine Formfehler dazu, dass hohe Summe gezahlt werden müssten und Geschäftsmodelle von Selbstständigen und Existenzgründern zerstört werden, …

Regierung gerät bei der Doppelverbeitragung unter Zugzwang

Die Linksfraktion setzt die Regierungskoalition mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten unter Druck. Zur Anhörung im Deutschen Bundestag mahnen viele Spitzenverbände Handlungsbedarf an. mehr ...

DSGVO: Petition will Abmahnmissbrauch einschränken

Wenn am 25.05.2018 die Übergangsfrist zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endet, müssen Unternehmen eine Vielzahl neuer Pflichten beachten. Gewerbetreibende befürchten deshalb leichtes Spiel für sogenannte Abmahnanwälte und fordern mit einer Petition Reformen, um Abmahnmissbrauch einzuschränken.

„Man muss kein Riesen-Mathematiker sein“: Spahn kündigt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat höhere Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. Diese seien notwendig, um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren, sagte Spahn in der ARD-Sendung „Maischberger“. Darin gab er auch persönliches preis: Er könne …

Datenschutz-Strafen: GKV-Chefs fürchten Privatinsolvenz und laufen Sturm gegen Minister Spahn

Kassen- und Ärztechefs wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, sie bei Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zur Kasse zu bitten.

"Datenschutz? Das macht bestimmt jemand anderes"

Einen Monat vor dem Start des neuen europäischen Datenschutzrechts ist jeder zweite Mittelständler in “Ignorantia iuris nocet – Unkenntnis schützt nicht vor Strafe”. Das Zitat sollten sich die deutschen Mittelständler gut einprägen. Denn gut einen …

Gesetzliche und private Krankenversicherer steigern 2017 ihre Werbung deutlich

Unter den Anbietern der Gesetzlichen Krankenversicherung steht die Barmer, Berlin, an der Spitze. Big Spender bei den Gesamtausgaben sind z.B. Hanse Merkur mit 18 Millionen Euro, Ergo und Barmer mit jeweils 12 Millionen Euro, Techniker …

Bundestag-Anhörung zur Doppelverbeitragung

Auf Druck der Linksfraktion wird kommende Woche Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung stattfinden. Aus der SPD gibt es jetzt Signale, den Betriebsrentnern entgegenzukommen. mehr ...

Lebensversicherung: Tricks bei Reserven

Gut ein Drittel der Versicherer geben immer größere Summen an ihre Muttergesellschaft weiter. Allein im Jahr 2016 waren es mehr als 1,1 Milliarden Euro, so...

Zeitliche Verzögerung bei der neuen Vermittlerverordnung

Die gesetzliche Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) ist seit Februar in Deutschland in Kraft. Noch fehlt allerdings die Neufassung der Versicherungs-Vermittlungsverordnung (VersVermV). mehr ...

Gastbeitrag: Ganz natürlicher Verbraucherschutz

Oft informiert eine Institution den Bürger vor allem, um sich selbst zu schützen. Das ist aber nicht immer hilfreich.

Schuldenberg von acht Milliarden Euro

Säumige Kassenpatienten schulden der GKV insgesamt über acht Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr ist der Betrag um zwei Milliarden Euro gewachsen.

Insider: Deutsche Bank berechnet Investmentbanking-Ausstieg

Auf Anweisung der EZB-Bankenaufsicht muss die Deutsche Bank berechnen, was ein Ausstieg aus dem Investmentbanking kostet. Das berichtet ein Insider.

Krankenkassen: Gesundheitsminister Jens Spahn fordert Beitragssenkungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet, dass die gesetzlichen Krankenkassen zu viel Geld einnehmen. Deshalb fordert der konservative Spitzenpolitiker spürbare Beitragssenkungen. Das würde sich für jeden Versicherten lohnen.

Gibt es Luxuspensionen bei ARD und ZDF?

Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen werfen den Sendern vor, die „Zwangsgebühren“ für eine üppige Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zu verwenden. Stimmt das?

Maschmeyers TV-Show zerschellt an den Quoten

Ruhm ist vergänglich, das weiß spätestens jetzt auch Carsten Maschmeyer. Trotz großem Werbeaufwand wollte niemand seine Show “Start up! Wer wird Deutschlands bester Gründer?” sehen. Der Sender Sat1 zieht jetzt die Reißleine und verbannt den …

GDV hält hessische Deutschland-Rente für fragwürdig

Die Versicherungswirtschaft sieht das von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene Altersvorsorge-Modell kritisch. In einer Stellungnahme hat der Versichererverband seine Position dazu formuliert. mehr ...

FDP sorgt sich um Tragfähigkeit, Bundesregierung beruhigt

Die FDP-Fraktion macht sich wohl Sorgen, um die aktuelle und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungsgesellschaften im Zuge der Niedrigzinsphase. In einer kleinen Anfrage fordern darum einige FDP-Politiker die Bundesregierung auf, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen.

Landtag: Altersversorgung von Abgeordneten: Eine Kommission, vier Empfehlungen

Am Ende muss es schnell gehen. Eine halbe Stunde hat der Landtag für die presseöffentliche Vorstellung der Vorschläge der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ bei sieben Wortmeldungen eingeplant.

Lauterbach und Gabriel: Politiker bekommen schneller Arzttermine

Dass GKV-Versicherte mitunter monatelang auf einen Arzttermin warten müssen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ändern. Die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach haben in diese Debatte nun noch mehr Zündstoff gebracht: Beide behaupten, dass GKV-versicherte …

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