Aktuelles

Zahlt der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen die Miete verspätet, kann er fristlos gekündigt werden. Dass er sich über den Fälligkeitszeitpunkt geirrt hat, schützt ihn nicht.

Koppelung einer Invalidenrente an die Sozialversicherung

Gefahr für Haftpflichtversicherungsschutz

Beiträge für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (Basisabsicherung) sind nach dem Abflussprinzip im Jahr der Zahlung unbegrenzt in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Dabei spielt es keine Rolle, für welches Jahr die Beiträge gezahlt werden.

Vom 1.7.2011 an sollen auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Verordnungen vor. Mit dem Gesetzentwurf zur Koordinierung der Systeme …

Bei einer Selbstanzeige sind künftig sämtliche Konten offen zu legen Essen, 16. Juni 2011Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen zwischen Februar und Ende Juli 2010 - es waren 22.415 - , sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannter …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf …

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen weniger beliebt. Wer will schon mit einer alten, reparaturanfälligen, rostigen Karre beruflich unterwegs sein? Doch der erste Blick kann täuschen.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an.

Bei Produktmängeln reicht es zukünftig nicht mehr, wenn Firmen dem Kunden die Ware nur ersetzen. Sie müssen auch für den Ein- und Ausbau aufkommen.

Muss ein Versicherer über mögliche Kick-back-Zahlungen sowie die Höhe der Abschlusskosten beim Verkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufklären? mehr...

Siegburg, den 15.06.2011 In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots führen könne. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Mit …

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung befand der BGH über die Anrechnung der Mietminderung auf die Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 223/10). Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch schildern das wichtige Urteil des BGH. Mit …

Infolge der Bestimmungen des § 1603 BGB unterliegen unterhaltspflichtige Personen gegenüber minderjährigen Kindern erweiterten Ansprüchen an Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit. Hieraus kann sich gegebenenfalls die Notwendigkeit ergeben, einer zusätzlichen Beschäftigung nachzugehen, sofern die...

Pressemitteilung 103/11 vom 15.06.2011

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.

Bislang wurden Freie Berufe von der Gewerbesteuer ausgeschlossen. Wenn es nach den Kommunen geht, soll das geändert werden. Ärzte und Architekten könnten das verkraften, heißt es. Mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen wären denkbar.