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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 – entschieden, dass die Kosten für eine Terrorversicherung grundsätzlich als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden können.

Die Kosten für einen Hubschrauber, der bei einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich seinem Interesse entsprochen hatte. Die Beweislast hierfür trägt …

Der Europäische Gerichtshof verhindert einen beliebten Trick. Ein im Ausland gemachter Führerschein gilt erst ab sechs Monaten Aufenthalt.

Der künftig von den Arbeitgebern durchzuführende Sozialausgleich in der GKV wirkt sich auch auf den Beitragsnachweis aus. Die neuen Datensatzbeschreibungen wurden nun veröffentlicht. Gleichzeitig liegt die Neufassung der Gemeinsamen Grundsätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen …

Immer wieder kürzt das Finanzamt Steuervorteile für berufliche Fahrten massiv. Vom Berater bis zum Bauarbeiter sind zahlreiche Berufsgruppen betroffen. Wie Sie sich wehren.

In der Schweiz liegen etliche Milliarden Euro Schwarzgeld von deutschen Steuerhinterziehern. Jetzt haben sich die Schweiz und Deutschland darauf geeinigt, wie Anleger das Geld legalisieren können.

Zunehmende Widersprüche gegen die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder sind die Folge aktueller Urteile zu den Selbstzahler-Grundsätzen des GKV-Spitzenverbands.

Bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung können bisher nicht genutzte Verluste noch mit Gewinnen bis zur Anteilsveräußerung verrechnet werden. Eine Verrechnung hat das Hessische FG zumindest in einem Aussetzungsverfahren zugelassen.

BFH, Beschluss vom 22.12.2010, IX B 131/10

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Mutter Recht, die sich darüber beschwerte, dass Mutterschutzzeiten für ihre betriebliche Altersversorgung im Bereich des öffentliches Dienstes nicht angerechnet wurden

Mit Urteil vom 10. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal in den innerdeutschen Streit um die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten zugunsten einer vollständigen Gleichstellung eingegriffen (EuGH, 10.05.2011 - C-147/08).

Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.

Verwendet die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung, so bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass diese verwendet werden dürfen (FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10).

Unternehmer, die im Jahr 2010 bei Geschäften in Ländern außerhalb der EU ausländische Umsatzsteuer zahlen mussten, können sich diese Beträge im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens unter gewissen Voraussetzungen zurückholen. Stichtag für die Antragstellung ist der 30. …

Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.

Der Nachweis eines Einbruchdiebstahls ist nicht immer leicht zu erbringen. Liegen keine Einbruchspuren vor, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den Nachweis des äußeren Bildes in Form eines Nachschlüsseldiebstahls zu führen. Dazu muss er konkrete Umstände …

Wenn Sie bestimmte Aufwendungen von der Steuer absetzen wollen, müssen Sie diese nachweisen. Das geht am einfachsten mit Quittungen und Rechnungen oder anderen Belegen.

Neue Bewertungsvorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten Das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) brachte 2010 umfangreiche und komplexe Modifizierungen zahlreicher handelsrechtlicher Bewertungs- und Ausweiswahlrechte mit sich und wirkt sich somit konkret auf die Unternehmensbilanzierung aus. Die gravierenden...

Die Anwaltschaft sorgt sich um ihre Berufsethik. Denn nach einer langen Phase der Deregulierung scheinen manchen Advokaten die Sitten in ihrer eigenen Zunft zu sehr verwildert zu sein. Auch der Richterstand besinnt sich auf tiefere …

Nutzen Sie einen Dienst- oder Firmenwagen als Arbeitnehmer oder Unternehmer? Dann wissen Sie bestimmt, dass das Finanzamt für die Privatnutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Vorteil ermittelt, den Sie versteuern müssen. …

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