Urteil - Bundesfinanzhof bestätigt „Soli“
Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass dieser Grundgesetz konform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern
Arbeitnehmer dürfen auf Missstände in ihren Unternehmen öffentlich aufmerksam machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Whistleblowerin recht.
Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt …
Mitarbeiter, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen, sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitgeber, die „Whistleblower“ kündigen, verstoßen gegen die Menschenrechte.
Zeitratierliche Berechnung in der bAV verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Das Betriebsrentengesetz steht zurzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) des Öfteren auf dem Prüfstand, denn einige Regelungen könnten gegen das europäische Anti-Diskriminierungsverbot verstoßen. Am 19. Juli hatte das BAG einen Fall zu entscheiden, bei dem es um …
BGH erleichtert Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer
Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde.
Einfaches Steuerkonzept - Bürger legen Kirchhofs Computer lahm
Unverdrossen kämpft Verfassungsrechtler Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Die Bürger scheinen das zu schätzen. Doch die viele Fanpost überfordert den Starjuristen zunehmend.
Recht + Steuern: Machtwort zum hartnäckigen Soli
Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost gehört seit 1995 zu jeder Gehaltsabrechnung. Der Bundesfinanzhof muss nun über die "Ergänzungsabgabe" urteilen. Die politsische Debatte um die Abschaffung könnte sich rasch erübrigen.
Wenn bestellte Ware Mängel hat, kann Ersatz verlangt werden. Komplizierter wird es, wenn eine fehlerhafte Sache erst ausgebaut und anschließend neu installiert werden muss - etwa bei verlegten Bodenfließen. Der Europäische Gerichtshof hat nun für …
Von Rechts wegen: Wenn nach der Kündigung die Rechnung kommt
Wer seinen Liebsten vor die Tür setzt, muss damit rechnen, dass dieser beleidigt Ringe und andere Geschenke zurückverlangt. Ähnliches kann bei einer Trennung vom Arbeitgeber laufen: Auch der möchte dann etwas zurück - Geld. Warum …
Steuerstreit: Ein Machtwort zum Soli
Versuche, den Solidaritätszuschlag zu Fall zu bringen, gab es schon oft - doch dieses Mal könnte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Inhaltlich hat Karlsruhe bisher noch nicht über die Soli-Frage entschieden. Denn zunächst urteilt …
GEZ-Gebühren: Keine doppelte Zahlungspflicht
Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein internetfähiger PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus.
Reise: Kein Schadensersatz wegen Vulkanasche
Wer wegen Vulkanaschewolken nicht aus dem Urlaub zurückfliegen kann, hat keinen Anspruch auf Ersatz für vertanen Urlaub. Allerdings können Reisende den Reisepreis für den letzten Reisetag mindern.
In Mathematik ist nicht jeder gleich gut - die Versicherungsbranche kommt ohne Zahlen aber nicht aus. Kfz-Versicherer möchten vom Versicherten für den Vertrag so manche Zahl genannt bekommen. Doch woraus berechnet sich der Kaufpreis eines …
Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts
Pressemitteilung 131/11 vom 19.07.2011
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
Pressemitteilung 130/11 vom 19.07.2011
Die Mini-GmbH – ein Erfolgsmodell
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) läuft der englischen Limited den Rang ab Die Gewerbeanzeigenstatistik März 2011 des Statistischen Bundesamts spricht eine deutliche Sprache. Im ersten Quartal 2011 wurden 1292 Neuerrichtungen von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) bei den Gewerbeämtern angemeldet, …
Frühverrentung: So werden Sie nicht zum Zwangspensionär
Nur weil er älter ist, darf ein Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden. Dennoch werden Führungskräfte oft gegen ihren Willen aufs Altenteil geschoben - oft mit großen finanziellen Nachteilen. Doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen die starren …
Nachdem bekannt wurde, dass die OFD Hannover im Juni mit einem eigenen Erlass auf das Besprechungsergebnis der Abteilungsleiter Körperschaftssteuer im Mai reagierte, werden nun weitere Länderreaktionen bekannt: Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hatte bereits …
Gewährt ein Versicherer einem Kunden unbefristet eine Berufsunfähigkeitsrente, muss er sie auch dann weiterzahlen, wenn der Kunde einen neuen Beruf erlernt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az. IV ZR 269/08).
