Aktuelles

In einer Wohnung des straßenseitig gelegenen Teils eines Gebäudes des Klägers war ein Brand entstanden. Dieser hatte sich bis auf einen geringen Rußschaden im Treppenhaus auf das Gebäudeteil beschränkt. Der Kläger verlangte von seinem Wohngebäudeversicherer …

Nachträgliche Schuldzinsen dürfen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eigentlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das FG Düsseldorf zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob Kosten, die durch die Führung eines Zivilprozesses entstehen, von der Steuer abgesetzt werden können. mehr...

Zankapfel Zweitwohnungssteuer: Einst war sie für Ferienwohnungen gedacht, doch jetzt kassieren schon mehr als 400 Gemeinden ihre Teilzeitbürger ab.

Unternehmen können störrisch sein - wenn der Fiskus zum Beispiel den Zugang zu Dokumenten oder zur EDV-Buchhaltung verlangt. Blocken die Betriebe ab, können sie zur Zahlung eines Verzögerungsgeldes gezwungen werden. Ob die Strafe aber auch …

Wird ein Arbeitsvertrag offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, führt das nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Arbeitnehmer können grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber verlangen, einen Unfallschaden zu ersetzen, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall haben. Werden sie jedoch innerhalb einer Rufbereitschaft zum Dienst gerufen, muss der Arbeitgeber die Kosten …

Begründet ein Paar erst im Laufe des Jahres den gemeinsamen Haushalt, kann jeder Partner für seinen Haushalt die Abzugsbeträge beanspruchen. Klingt einfach – aber der Teufel steckt im Detail!

Ein Versicherungsunternehmen darf in den AGB seines Handy-Schutzbriefes bestimmen, dass der Versicherte sein Mobilfunkgerät "im persönlichen Gewahrsam sicher mitführen" muss. Hält der Versicherte bestimmte Sicherungsmaßnahmen nicht ein, zahlt die Versicherung nicht, wenn ihm das Handy …

Das erste BGH-Urteil zur Quotelung bei grober Fahrlässigkeit wirft Fragen auf, zu denen Rechtsanwalt Dr. René Steinbeck im VersicherungsJournal-Interview Stellung bezieht. mehr...

Immer mehr deutsche Mieter glauben, dass die Hausbesitzer Mietnebenkosten zu hoch ansetzen. Die Justiz soll nun prüfen, wer recht hat.

Unterbricht ein Beamter seine Heimfahrt für eine dreistündige Schlafpause, ist der Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit endgültig gelöst.

Wer bei der Abrechnung von Dienstreisen schummelt, riskiert den sofortigen Rausschmiss ohne Abfindung. Schon kleinste Verfehlungen können die fristlose Kündigung zur Folge haben. Welche Mitarbeiter den Job riskieren.

Der Solidaritätszuschlag ist mit der Verfassung vereinbar, das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Erledigt ist der Fall damit noch nicht: Eine Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Damit landet die Entscheidung über den Fortbestand des "Soli" …

Jedes Versicherungsunternehmen prüft nach einem Schaden, ob nicht etwa das Verhalten des Versicherten zum Schaden geführt hat. Wann die Grenze zur groben Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz überschritten ist, haben bereits mehrere Gerichte entscheiden - aktuell …

Köln, den 21.07.2011 Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen …

Eine Party im Zeitalter der sozialen Netzwerke zu organisieren ist unkompliziert: Art der Veranstaltung sowie Zeit und Ort angeben - und die Eingeladenen haben die Einladung in ihrem Postfach.

Die US-Behörden haben jetzt neue Vorgaben für das Steuergesetz FATCA vorgelegt. Demnach wird der Zwang für europäische Finanzdienstleister beibehalten, in Zukunft sämtliche Konten von US-Kunden offenzulegen.

Pressemitteilung 135/11 vom 21.07.2011

Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin aus Berlin wegen Kritik an ihrem Arbeitgeber war nicht rechtens. Deutschland habe damit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Pflegerin wurde Schadensersatz …