Aktuelles

Wer betrunken sein Auto zu Schrott fährt, kann sich bei der Schadensbewältigung nicht auf seine Vollkasko-Versicherung verlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) [...]

Wer volltrunken Auto fährt, riskiert nicht nur den Entzug des Führerscheins. Bei einem Unfall steht auch der Versicherungsschutz auf der Kippe. Es gibt allerdings eine Ausnahme.

Wer betrunken einen Autounfall verursacht, muss den Schaden zahlen. Nach einem BGH-Urteil dürfen Kasko-Versicherer die Leistung dann ganz verweigern. Allerdings nicht, wenn einer so viel getrunken hat, dass er unzurechnungsfähig ist. FAZ.NET - Homepage | …

Anleger verschenken jedes Jahr Milliarden an den Staat, weil sie sich bei Investitionen im Ausland die doppelt bezahlte Quellensteuer nicht zurückholen. Der Grund: Es ist einfach zu kompliziert. VON ANNIKA REINERT

Die Regierung tarnt eine Steuererhöhung als Bürokratieabbau: Immobilienbesitzer, die an Familienmitglieder vermieten, müssen von diesen künftig mehr Geld fordern - oder mehr Steuern zahlen.

Unternehmen dürfen gespeicherte Daten ehemaliger Kunden nicht für deren Rückgewinnung nutzen. So lautet ein Urteil des OLG Köln.

Nachdem sich die Praktiker in der Entgeltabrechnung und bei den Krankenkassen 6 Jahre an die bestehenden Pfändungsfreigrenzen gewöhnt haben, ist es nun Zeit für ein „Update“. Mit Wirkung ab 1.7.2011 gelten neue Beträge.

Wie aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 3.1.2011 - 22 W 68/10 - hervorgeht, dürfen an die Anmeldung eines Schadenersatzanspruches beim generischen Kfz-Haftpflichtversicherer keine hohen inhaltlichen Anforderungen gestellt werden.

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Einige Senioren sind der Auffassung, sie bräuchten ihre Renteneinnahmen nicht steuerlich zu erklären. Und das, obwohl der Fiskus Rentner, welche bisher keine …

Soweit bei einer Vorbereitungsfahrt für eine Strandsegelregatta ein unbeteiligter Strandnutzer/Urlauber durch ein vorbeifahrenden Strandsegler verletzt wird, besteht eine Haftung des Strandseglers neben dem die Regatta ausrichtenden Verein.

Wer alkoholkrank ist, muss um seine Fahrerlaubnis bangen. Das gilt selbst dann, wenn sich der Betroffene völlig unauffällig im Straßenverkehr verhält.

Das Monopol der Kammern für Anwaltstitel bröckelt - der Bundesgerichtshof hat jetzt den Markt für private Vergabestellen geöffnet. Die Körperschaften fürchten um ihre Daseinsberechtigung.

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.

Zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stehen an, auf die Anleger gebannt warten: Neue Regeln bei der Umsatzsteuer für Bankleistungen, sowie bei der Vermögensverwaltung. Privatanleger können auf große Steuervergünstigungen hoffen.

Verwendet der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen, gehört ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Bundesarbeitsgericht entscheidet...

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27.1.2011 - 2 O 275/10 – den Inhalt des Leistungsversprechens eines Haftpflichtversicherers auf den Punkt gebracht.

Der Europäische Gerichtshof hat am 1.3.2011 entschieden: "Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist ab dem 21.12.2012 anzuwenden." Das bedeutet: Ab dem genannten Stichtag dürfen Versicherungen nicht mehr - wie bislang - unterschiedlich hohe Prämien …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines Neufahrzeugs wegen Fahrzeugmängeln vom Kaufvertrag zurücktreten darf. mehr...