Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet.
Von übereilten Käufen rät HYPOFACT ab Berlin, 25. August 2011 - Ab dem 1. Oktober geht die Serie der Erhöhungen der Grunderwerbsteuer weiter. In Nordrhein-Westfalen gilt dann ebenfalls ein Steuersatz von 5 Prozent. Schleswig-Holstein folgt …
Hartz-IV-Urteil - Keine Pflicht zur Billig-Beerdigung
Arbeitslose müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengeben: Die Sozialhilfeträger dürfen die Übernahme von Bestattungskosten für die Angehörigen von Hartz-IV-Empfängern nicht pauschal begrenzen.
EuGH erteilt Führerscheintourismus klare Absage
Nicht überall sind Führerscheinprüfungen so schwierig und teuer wie in Deutschland. Wer allerdings in einem benachbarten EU-Land den Führerschein macht, sollte dort auch seinen Wohnsitz haben. Der Führerschein wird sonst im Heimatland nicht anerkannt, wie …
Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entsteht grundsätzlich erst mit der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Absatz 4 HGB). Allerdings schließt die Nichtzahlung der Prämie den Anspruch nicht ohne Weiteres aus. Gemäß § 87 …
PKV-Verband erleidet Schlappe vor Bundesgerichtshof
Der Verband der privaten Krankenversicherung hat vor dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Helios-Kliniken wegen überhöhter Abrechnungen eine Niederlage einstecken müssen. Das Urteil gehe zu Lasten der Patienten, meint der PKV-Verband. mehr...
Verbraucher können mit Rückzahlungen von ihrer Allianz-Versicherung rechnen: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.
Achtung Steuerfalle: Schenkungsteuer
Ehegattenkonto, Gemeinschaftskonto, Oderkonto, Schenkung, Schenkungsteuer - Ein „Oder-Konto“ birgt nicht nur steuerliche Chancen sondern auch Risiken.<br />
Der Bundesfinanzhof regelt die Mehrwertsteuer an der Imbissbude neu. Ein Stehtisch macht aus der Pommesbude noch kein Restaurant.
Recht + Steuern: Fallstricke für Jungunternehmer
Viele Existenzgründer führen keine Mehrwertsteuer ab, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Seit Einführung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist das gefährlich.
Reisekostenabrechnung - Neue Steuerregeln für Vielfahrer
Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes: Wer beruflich viel unterwegs ist, hat in Zukunft weniger Arbeit mit seiner Spesenabrechnung. Das eine oder andere Privileg könnte dabei allerdings auf der Strecke bleiben.
Der Bundesfinanzhof hat die Höhe der Mehrwertsteuer an Imbissbuden neu geregelt. Entscheidend ist die Position, in der gegessen wird.
Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben Anspruch auf einen vollständigen Ersatz ihrer Beiträge. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Unterhalt von den Eltern noch mit 27?
Irgendwann sollten Kinder finanziell auf eigenen Füßen stehen. Was aber, wenn sie erst mit Mitte 20 oder sogar noch später eine Ausbildung beginnen? Sind dann die Eltern unterhaltspflichtig oder müssen sie ab einer gewissen Altersgrenze …
Gerichtsurteil: Allianz soll Kunden Milliarden zurückzahlen
Ehemalige Kunden der Allianz-Versicherung können möglicherweise mit Geld rechnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Klage des Lebensversicherers für unwirksam.
Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat etliche Vertragsklauseln aus Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz für unwirksam erklärt. Frühere Kunden könnten nun pro Vertrag rund 500 Euro Nachzahlung bekommen - den Konzern …
Finanzamt: Fiskus startet EDV-Offensive
Die Steuerkarte aus Pappe kommt ins Museum. Zum Jahreswechsel stellen die Finanzämter auf das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren um. Aber auch an anderen Stellen setzen die Behörden zunehmend auf PC statt Papier - unter anderem, um die …
Urteil: Allianz-Vertragsklauseln sind unwirksam
Das OLG Stuttgart hat diverse Allianz-Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Millionen von Ex-Kunden der Allianz haben möglicherweise Ansprüche auf Nachzahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungen.
Notebook, Smartphone & Co. dürfen im Urlaub aus bleiben
AGAD weist darauf hin, dass Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erreichbar sein müssen - Urlaubswiderruf nur in krassen Ausnahmefällen möglich.<br />
Die BNotO schreibt Notaren den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor. Die Versicherung kann jedoch verschiedene Risiken aus dem Versicherungsschutz ausnehmen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Regressmöglichkeiten Geschädigter führen kann. Für diese Fälle schließen die Notarkammern …
