Streit um Autodiebstahl
Ein Versicherter hatte nach einem Fahrzeugdiebstahl aus Versehen angegeben, vier Schlüssel zu besitzen, obwohl es tatsächlich nur drei waren. Als der Kaskoversicherer deshalb die Leistung verweigerte, ging der Fall bis vor den Bundesgerichtshof. mehr...
Körperschaftsteuer: Stolpersteine bei Firmenübernahmen
Übernimmt ein solventer Käufer ein angeschlagenes Unternehmen, drohen Probleme. Nicht nur mit der Firma - auch mit dem Finanzamt.
Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix"
Pressemitteilung 142/11 vom 20.09.2011
Erben im Ausland zahlen künftig weniger Steuern
Erhalten im EU-Ausland, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnende Bürger inländische Immobilien, Firmen oder Anteile an einer GmbH vererbt oder geschenkt, können sie künftig deutlich höhere Freibeträge nutzen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie …
Deutsche Kunden reagieren auf Datenschutz-Verletzungen durch Unternehmen in der Regel sehr konsequent. So würde etwa knapp die Hälfte von ihnen keine Neugeschäfte mehr mit Banken und Versicherungen abschließen, bei denen ein Datenverstoß bekannt geworden ist.<br …
Für Telefonwerbung muss konkrete Einwilligung vorliegen
Unternehmen, die per Telefon für ihre Produkte und Leistungen werben, müssen für jeden ihrer Anrufe dokumentieren können, dass der Angerufene hierzu eingewilligt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dies in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Er begründet …
Wann darf ein GmbH-Gesellschafter ausgeschlossen werden?
Dass sich einstmals positive Gefühle ins Gegenteil verkehren, kann man nicht nur in der Ehe gelegentlich beobachten. Auch zwischen Gesellschaftern kann aus anfänglicher Zuneigung manchmal gediegene Antipathie werden. Aber ist das ein rechtlicher Ausschlussgrund?
Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung
Ein Ehemann schloss eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab und überwies den vereinbarten Einmalbetrag von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tod der Ehefrau erhielt er die Versicherungssumme. Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung …
Gesundheitsfragen - Vermittler hat Schuld
Fragt ein Vermittler nicht nach, obwohl ein Kunde die Gesundheitsfragen im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung offensichtlich unvollständig beantwortet, muss der Versicherer zahlen.
Lebensversicherung - Viel Geld für die Exfrau
Geschiedene, die nach ihrer Scheidung nicht den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung ändern, versorgen bei ihrem Tod die Exfrau oder den Exmann und nicht den neuen Partner. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Kurzurteil - Beiträge auf Betriebsrente
Wer als Rentner freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, zahlt auf alle Einkünfte Beiträge, auch auf privat gesparte Anteile einer Betriebsrente aus einer Direktversicherung. Wichtig ist, dass er in der Privatphase als Versicherungsnehmer …
Von den Folgen grober Fahrlässigkeit
Darf ein Versicherer seine Leistung „auf Null“ kürzen, wenn ein Versicherter auf dem Gelände eines Flughafens nur bedingt auf seine wertvolle Fotoausrüstung aufpasst? mehr...
Hat eine Familien-GmbH 3 Geschäftsführer angestellt, anstatt wie üblich nur einen, sind die Bezüge nur unter dieser Voraussetzung angemessen: Die Vergütung aller Geschäftsführer zusammen muss um mindestens 30% geringer sein, als das Dreifache des höchstens …
Unwirksame Klauseln - Allianz legt Beschwerde ein
Die Allianz Lebensversicherungs AG will gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen. Danach sind einige Allianz-Klauseln zum Rückkaufswert unwirksam. Allianz-Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben, haben Anspruch auf durchschnittlich 500 Euro Nachzahlung. Wer bereits …
Steuersünder-CD: Die Credit Suisse kauft sich frei
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat sich mit den deutschen Behörden auf eine Geldzahlung geeinigt: Die Bank zahlt 150 Millionen Euro, im Gegenzug wird das Verfahren gegen das Institut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die …
Ein Abkommen und seine Folgen: Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Schwarzgeld
Deutsche Steuertrickser erleben dieser Tage eine Überraschung, wenn sie versuchen, ihr illegales Vermögen abzuheben. Schweizer Banken geben das Geld nur begrenzt heraus. Laut "Spiegel" drohen Inhaber der Konten mit Klagen.
Müssen Lebensversicherer immer auszahlen?
Muss ein Lebensversicherer unabhängig von der tatsächlichen Wertentwicklung der Kapitalrücklage auszahlen? Rechtsanwalt Udo Brinkmöller, Kanzlei BMS Rechtsanwälte, kommentiert ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart.
Das Schweizer Kreditinstitut Credit Suisse zahlt deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu beenden. Damit wird ein aufwendiger Rechtsstreit beendet.
Fehlalarm beim Notruf: Wer zahlt den Schaden?
Das kann überall passieren, nicht nur in Berlin: Eine Mieterin konnte ihre Nachbarin, eine ältere Dame, mit der sie verabredet war, nicht erreichen. Alarmiert rief sie die Feuerwehr an, die dann die Wohnungstür der Betroffenen …
Der Bundesgerichtshof (BGH, 20.07.2011, IV ZR 76/09, IV ZR 46/09, IV ZR 68/09) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die sogenannten Sanierungsgelder, die die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhebt, rechtmäßig …
