Aktuelles

Der BGH hat säumige Versicherer abgestraft: Wer alte Verträge nicht an neues Recht angepasst hat, kann Kunden nicht darauf festnageln.

Wer schläft hat selber Schuld: Versicherer, die ihre Verträge nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst haben, können sich nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten aus alten Verträgen berufen.

Nach einem Grundsatzurteil des BGH können sich Versicherungen in vielen Fällen nicht mehr vor Zahlungen drücken. Auch bei Pflichtverletzungen ihrer Kunden müssen sie einspringen.

Anfang 2008 trat das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft, und bis zum 1. Januar 2009 konnten die Versicherer ihre Vertragsbedingungen daran anpassen. Diejenigen, die dies nicht taten, dürften das nach der heutigen Entscheidung des BGH bereuen …

Pressemitteilung 162/11 vom 12.10.2011

Die meisten Deutschen vertrauen beim Hausverkauf auf Makler. Doch nicht immer erfüllen diese die hohen Erwartungen. Was Immobilienbesitzer tun können, wenn der Makler nicht leistet.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich sowohl ein Versicherungsmakler als auch ein Versicherer wegen Verletzung der ihnen obliegenden Beratungspflichten haftbar gemacht haben. mehr...

Pressemitteilung 160/11 vom 11.10.2011

Wer einen Mietwagen zu Schrott fährt, kann in Zukunft auf niedrigere Schadenersatzkosten hoffen - selbst, wenn der Mieter Mitschuld am Unfall hat.

Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte.<br …

Auf dem Weg von und zur Arbeit sind Beschäftigte unfallversichert. Wird die Heimfahrt allerdings für längere Zeit unterbrochen, geht der Versicherungsschutz verloren.

Das Sozialgericht Marburg (SG Marburg, 29.01.2008 - S 6 KR 49/05) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch die Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage zu verbeitragen sind, wenn die Rückdeckungsversicherung an Stelle einer …

Das Bundesverfassungs-Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Wegfall des Sterbegeldes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verfassungswidrig war. mehr...

Immer wieder gibt es Streit, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen eines Handy-Schutzbriefs Diebstähle mitversichert sind. So auch in einem aktuellen Fall. mehr...

Am 29.9.2011 hat das Niedersächsische FG die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen. Das Verfahren soll jetzt in die nächste Instanz gehen....

Wer abbiegt, ohne auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall auch dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug trotz rotem Ampelzeichen die Kreuzung überquert hat. Das OLG Frankfurt ging in einem solchen Fall von …

Wenn Geschiedene im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung eine Immobilie des Ex-Partners übernehmen, zählt dies nicht als Grunderwerb. Diese Regelung gilt übrigens auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder als negative Einnahmen noch als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar.

Treppen, Flure, Aufzüge und Eingangsbereiche von Wohnanlagen benutzen die meisten Bewohner, ohne viel darüber nachzudenken. Im Alltag geht man einfach daran vorbei und ist viel eher darauf fixiert, an sein Ziel zu gelangen - ob …

Ein Unfall im Sine des "Unfallfluchtparagraphen" § 142 Strafgesetzbuch (StGB) liegt nur dann vor, wenn sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln (OLG Köln, 19.07.2011 - …