Aktuelles

Die Schar der VVG-Kommentare ist groß – und ihre Halbwertzeit gering. Denn die Gerichte müssen noch viele offene Rechtsfragen entscheiden. Eine Zweitauflage bringt die Fachwelt wieder auf den Stand der Dinge. mehr...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, einen Brief einen Tag vor Fristablauf per Einschreiben zu verschicken, um die Frist zu wahren? mehr...

Das Vererben von Immobilien unterliegt einigen wichtigen Rechtsgrundlagen, denen der Erblasser bereits zu Lebzeiten, Beachtung schenken sollte, um ein problemloses und komplikationsloses Vererben von Immobilien, zu ermöglichen. Nicht immer ist die geerbte Immobilie für den …

Der Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer will 250.000 Euro vom Land Niedersachsen haben und geht deshalb vor Gericht. Der Grund: Falsch geforderte Steuervorauszahlungen und daraus entstandene Kosten für den Steuerberater.

Nach einer Scheidung muss bei einer externen Teilung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Ausgleichswert vom Versorgungsträger ab dem Ende der Ehezeit verzinst werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hatte der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherern eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Was gilt, …

Beim Thema Datenschutz sind die Anforderungen für den Vertrieb gestiegen. Viel Arbeit somit für Makler, Vermittler und Co. Erste Hilfe bietet der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.

Kündigt jemand seine private Krankenversicherung, sollte er der Kündigung eine Kopie des neuen Versicherungsscheins beilegen. Ein Kunde, der das nicht tat, wurde vom Amtsgericht Aachen verurteilt, Beiträge für sechs Monate an den alten Versicherer weiterzuzahlen …

Ein Versprechen aus einem Werbeprospekt für eine private Krankenversicherung ist unverbindlich. Eine Kundin kann sich nicht darauf berufen, wenn in den Versicherungsbedingungen etwas anderes steht, entschied das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/10).

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Hüttlingen, 17.10.2011 Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil …

Wer nach einer Anlageberatung mit Fonds Verluste macht, hat gute Chancen auf Schaden­ersatz. Sehr oft haben die Banken von den Fonds­gesell­schaften heimlich Provisionen kassiert. Gerichte finden das nicht in Ordnung. test.de erklärt die Rechts­lage und …

Ein Schwerbehinderter war mit einer Bewerbung nicht erfolgreich. Weil das Unternehmen nicht geprüft hatte, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, verlangte er Schadenersatz wegen Diskriminierung. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. …

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die steuerlichen Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen noch zeitgemäß sind. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen vorliegt, wenn sich ein Skifahrer bei einem Ausweichmanöver verletzt und dadurch einen Dauerschaden erleidet. mehr...

Bei Scheidung von Mitarbeitern mit einer betrieblichen Altersversorgung sieht das Versorgungsausgleichsgesetz grundsätzlich vor, dass die Teilung einer bAV auf das Ehezeitende erfolgt. In vielen Fällen liegt dieser Zeitpunkt aber mehrere Jahre vor dem rechtskräftigen Urteil …

Wer im Zuge der Finanzkrise Geld verloren hat, kann vor Gericht auf Rechtsschutz-Beihilfe hoffen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (1%-Regelung auf den Bruttolistenpreis) sind verfassungsgemäß, so das Niedersächsische FG mit Urteil vom 14.09.2011.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes.

Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurde mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones, …