Urteil - Rentenversicherung haftet bei falscher Beratung
Ein Mann hatte sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung erkundigt, ob er in Altersrente gehen könne. Als ein Mitarbeiter ihm dies zusagte, stellte er den Antrag - und erhielt schließlich doch eine Absage. Nun bekommt er …
Der Bundesgerichtshof schützt Urlauber vor Preisabzocke. Künftig müssen Reiseanbieter den endgültigen Betrag sofort zeigen.
Der Arbeitgeber lädt eine Kandidatin zum Vorstellungsgespräch ein. Muss er für alle Reise- und Übernachtungskosten aufkommen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.
Schuldenfalle private Krankenversicherung: Hartz-IV-Empfänger bleiben auf Kosten sitzen
Im Januar 2011 gab es endlich ein Urteil, das Klarheit schaffte: Die Beiträge privat versicherter ALG-II-Empfänger werden vollständig übernommen - soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Die bis zum Januar …
Ob ein Versicherter tatsächlich arbeitsunfähig ist, richtet sich nach den konkreten beruflichen Anforderungen am Arbeitsplatz. Das Krankengeld darf nicht eingestellt werden, wenn der MDK lediglich nach Aktenlage über die Arbeitsfähigkeit entschieden hat.
LV-Doktor begrüßt verbraucherfreundliches Urteil
Grund zur Freude für Millionen Lebensversicherungskunden: Allianz verliert Prozess um Vertragsklauseln zu Rückkaufswerten und Stornoabzügen. Es droht eine milliardenschwere Nachzahlungslawine. LV-Doktor (www.lv-doktor.de) klagt in mehr als 500 Verfahren für geschädigte Verbraucher. Zug/Halle (Saale)....
Wann wird ein versichertes Gebäude "nicht genutzt"?
In den Bedingungen zur Wohngebäudeversicherung heißt es im Rahmen der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, dass nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren sind etc.
Streit um Schadenminderungs-Pflicht
Verstößt ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn er zunächst einen Anwalt aufsucht, bevor er sein Fahrzeug durch einen Gutachter besichtigen lässt? mehr...
Flughafenunfall mit Folgen
Nachdem eine Passagierin während eines Transports auf dem Flughafen verletzt worden war, verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft. Als diese sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr...
Rasender Existenzgründer
Kann ein Verkehrssünder mit Milde rechnen, wenn er sich in der Phase einer Existenzgründung befindet? mehr...
Neues Urteil: Wer Anwalt zu schnell einschaltet, zahlt
Wer in einem Prozess einen Anwalt einschaltet, obwohl es nicht nötig gewesen wäre, muss diese Kosten demnächst selbst tragen. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden.
Makler in der Datenschutzfalle
Die Übertragung von Versicherungsbeständen wird für Makler zum juristischen Drahtseilakt. Denn ohne Zustimmung der Kunden dürfen keine persönlichen Daten des Versicherungsnehmers den Betreuer wechseln, warnt SDV – Servicepartner der Versicherungsmakler AG. Für den Wert eines …
Versicherungsmakler in der Datenschutzfalle
Die Übertragung von Versicherungsbeständen wird für Makler zum juristischen Drahtseilakt.<br />Denn ohne Zustimmung der Kunden dürfen keine persönlichen Daten des Versicherungsnehmers den Betreuer wechseln. So will es das Gesetz.
Es machen fast alle, und trotzdem ist es nicht legal: Eine Haushaltshilfeu schwarz beschäftigen. Fällt sie von der Leiter oder petzt der Nachbar drohen hohe Bußgelder. Was private Arbeitgeber besser wissen sollten.
Außendienst: Steuerliches Reisekostenrecht wird einfacher
Schluss mit komplizierten Steuer-Überlegungen, mit denen sich Außendienstler mitunter herumplagen müssen: Der Bundesfinanzhof hat das Reisekostenrecht stark vereinfacht. Wichtigste Änderung: Es kann nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte geben.
Urteil der Woche: Garantien für Gebrauchtwagen
Autohersteller müssen kulanter seinSchließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, darf er vom Hersteller nicht zu Wartung und Inspektion verpflichtet werden.
Steuersparende Geschenke innerhalb der Familie sind erlaubt - vorausgesetzt das Timing stimmt. Wer seinen Lieben zu hastig etwas verehrt, hat das Nachsehen.
Streit um Neuwertentschädigung
Hat der Besitzer eines zerstörten Gebäudes nach dem Wiederaufbau auch dann einen Anspruch auf Zahlung des vollständigen Neuwerts, wenn die Wiederherstellung deutlich weniger gekostet hat? mehr...
Wenn sparen Leiden schafft
Ein Fahrzeughalter hatte sich eine Autogasanlage einbauen lassen. Weil diese wegen technischer Mängel nicht funktionierte, musste er das Auto weiterhin mit dem teureren Benzin betanken. Wie das Gericht über seine Schadenersatzforderung entschied. mehr...
Schenkungsteuer: Wann sind 10 Jahre vorbei?
Überträgt ein Vater seinem Sohn am 31. Dezember ein Grundstück und geschieht das gleiche zehn Jahre später am 31. Dezember, darf das Finanzamt die Werte der beiden Schenkungen nicht zusammenrechnen, um so auf einen schenkungsteuerpflichtigen …