Der Bundesfinanzhof hat die Höhe der Mehrwertsteuer an Imbissbuden neu geregelt. Entscheidend ist die Position, in der gegessen wird.
Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben Anspruch auf einen vollständigen Ersatz ihrer Beiträge. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Unterhalt von den Eltern noch mit 27?
Irgendwann sollten Kinder finanziell auf eigenen Füßen stehen. Was aber, wenn sie erst mit Mitte 20 oder sogar noch später eine Ausbildung beginnen? Sind dann die Eltern unterhaltspflichtig oder müssen sie ab einer gewissen Altersgrenze …
Gerichtsurteil: Allianz soll Kunden Milliarden zurückzahlen
Ehemalige Kunden der Allianz-Versicherung können möglicherweise mit Geld rechnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Klage des Lebensversicherers für unwirksam.
Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat etliche Vertragsklauseln aus Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz für unwirksam erklärt. Frühere Kunden könnten nun pro Vertrag rund 500 Euro Nachzahlung bekommen - den Konzern …
Finanzamt: Fiskus startet EDV-Offensive
Die Steuerkarte aus Pappe kommt ins Museum. Zum Jahreswechsel stellen die Finanzämter auf das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren um. Aber auch an anderen Stellen setzen die Behörden zunehmend auf PC statt Papier - unter anderem, um die …
Urteil: Allianz-Vertragsklauseln sind unwirksam
Das OLG Stuttgart hat diverse Allianz-Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Millionen von Ex-Kunden der Allianz haben möglicherweise Ansprüche auf Nachzahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungen.
Notebook, Smartphone & Co. dürfen im Urlaub aus bleiben
AGAD weist darauf hin, dass Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erreichbar sein müssen - Urlaubswiderruf nur in krassen Ausnahmefällen möglich.<br />
Die BNotO schreibt Notaren den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor. Die Versicherung kann jedoch verschiedene Risiken aus dem Versicherungsschutz ausnehmen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Regressmöglichkeiten Geschädigter führen kann. Für diese Fälle schließen die Notarkammern …
Streit um Flugabbruch
Ob Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, Reisenden im Falle eines Flugabbruchs eine Entschädigung zu zahlen, hatte kürzlich ein Gericht zu entscheiden. mehr...
PM: Steuerberaterkammer und –verband Schleswig-Holstein warnen vor Euphorie über BFH-Urteil zu Ausbildungskosten
Brisantes Urteil des Bundesfinanzhofs zu Ausbildungskosten. / Steuerberaterkammer und -verband Schleswig-Holstein warnen vor verfrühter Euphorie. / Häufig verhindert Nichtanwendungserlass die Umsetzung der Urteile. / Vorteilhafte Urteile für Steuerzahler oftmals ausgehebelt. / In den letzten Tagen …
Privatfahrten mit dem Firmenwagen sind unter bestimmten Bedingungen steuerlich absetzbar. Meist geschieht die Abrechnung über einen Pauschalbetrag. Eine komplette Steuerbefreiung ist jedoch ebenfalls möglich – wenn die Argumente dafür schlüssig sind.
BGH zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen
Bei Eintritt bedeutender Schadensfälle neigen Versicherungen dazu, ihre Möglichkeiten zur Ablehnung des Versicherungsschutzes sorgfältigst zu prüfen. Besonders beliebt ist die Überprüfung der Angaben des Versicherungsnehmers im Aufnahmeantrag. Hat der Versicherungsnehmer dort unrichtige Angaben gemacht, sind …
Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge: Frist für elektronische Datenübermittlung (BMF)
Das BMF nimmt in seinem Schreiben an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen zur Frist bei der elektronischen Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge Stellung.
Kein Haftungsfreibrief für Kinder im Straßenverkehr
Bei Verkehrsunfällen haften Autofahrer in aller Regel bereits aus der sog. Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Kommt dabei ein über 10 Jahre altes Kind zu Schaden, kann die Betriebsgefahr aber vollständig zurücktreten, wenn ein besonders vorwerfbares Mitverschulden …
Haftpflicht: Brille muss nach Unfall ersetzt werden
Den kompletten Neuwert der Brille muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers bezahlen, selbst wenn es sich um ein älteres Modell handelt.
Hinhaltetaktik des Kfz-Versicherers
Das Landgericht Dresden hatte zu klären, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, dem Versicherer des Unfallverursachers das Originalgutachten zu überlassen. mehr...
Werbungskosten: Haben sich die Studenten zu früh gefreut?
Junge Berufstätige sollen Kosten für Ausbildung oder Studium steuerlich geltend machen können. Eine Geld-zurück-Garantie ist das nicht.
BVerfG beurteilt Streichung des Sterbegeldes im Öffentlichen Dienst als verfassungsmäßig
Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Vertrauensschutz greift nicht. Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtungen geht vor und 6 Jahre Übergangszeit reichen, um sich auf den Wegfall des Sterbegeldes …
Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Nach den jüngsten höchstrichterlichen Äußerungen besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der …
