Aktuelles

Das Sozialgericht Marburg (SG Marburg, 29.01.2008 - S 6 KR 49/05) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch die Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage zu verbeitragen sind, wenn die Rückdeckungsversicherung an Stelle einer …

Das Bundesverfassungs-Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Wegfall des Sterbegeldes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verfassungswidrig war. mehr...

Immer wieder gibt es Streit, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen eines Handy-Schutzbriefs Diebstähle mitversichert sind. So auch in einem aktuellen Fall. mehr...

Am 29.9.2011 hat das Niedersächsische FG die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen. Das Verfahren soll jetzt in die nächste Instanz gehen....

Wer abbiegt, ohne auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall auch dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug trotz rotem Ampelzeichen die Kreuzung überquert hat. Das OLG Frankfurt ging in einem solchen Fall von …

Wenn Geschiedene im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung eine Immobilie des Ex-Partners übernehmen, zählt dies nicht als Grunderwerb. Diese Regelung gilt übrigens auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder als negative Einnahmen noch als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar.

Treppen, Flure, Aufzüge und Eingangsbereiche von Wohnanlagen benutzen die meisten Bewohner, ohne viel darüber nachzudenken. Im Alltag geht man einfach daran vorbei und ist viel eher darauf fixiert, an sein Ziel zu gelangen - ob …

Ein Unfall im Sine des "Unfallfluchtparagraphen" § 142 Strafgesetzbuch (StGB) liegt nur dann vor, wenn sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln (OLG Köln, 19.07.2011 - …

Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, erhält im Ernstfall keine Leistungen.

Die Lebenserwartung in Deutschland steigt - allerdings damit auch die Zahl der Menschen, die im Alter permanent auf Hilfe angewiesen sind. Für die Kosten kommt zum Teil der Fiskus auf, wenn sie eine außergewöhnliche Belastung …

Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen...

Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR …

Seit Jahren klagen Konkurrenten der Deutschen Telekom wegen angeblich falscher Kostenabrechnungen bei der Telefonauskunft. Nun hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug.

Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben.

Wer sich bei einem Berater der Deutschen Rentenversicherung über seine Rentenansprüche informiert, muss sich darauf verlassen können, dass diese Informationen stimmen. Wenn nicht, haftet die Rentenkasse für finanzielle Nachteile und muss Schadensersatz zahlen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Teilnehmer einer Rennveranstaltung Schadenersatz leisten müssen, wenn sie einen Unfall verursachen. mehr...

Für Kapitalanleger, die vor 2002 in geschlossene Fonds oder atypisch Stille Beteiligungen investiert haben, könnte es dieses Jahr eng werden eventuelle Schadensersatzansprüche vor Gericht geltend zu machen. Zum 31.12.2011 droht ihnen die absolute Verjährung. Vor …

(Bonn, den 06.10.2011) Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht …

Nachlassverbindlichkeiten sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer vom Erbe abzuziehen. Doch die Finanzämter sind meist streng. Streitpunkt ist häufig, ob Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung für den Verstorbenen und die Steuernachzahlungen als Nachlassverbindlichkeit gelten. …