Aktuelles

Ein Fluggast hatte sich vor Abflug über einen groben Unfug eines Mitreisenden dermaßen aufgeregt, dass er wegen massiver Herzbeschwerden nicht mitfliegen konnte. Warum der Geschädigte vor Gericht trotzdem leer ausging. mehr ...

Nach den jüngsten Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11 und I-8 U 72/11) haben nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KWAG jetzt knapp 1000 Investoren in den …

Stellenanzeigen mit der Überschrift „Geschäftsführer gesucht“ verstossen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext relativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. …

Stirbt der Mieter, müssen alle Erben die Kündigung unterschreiben. Andernfalls können Mitbewohner in der Wohnung bleiben.

Aus Sicht von Arbeitsvermittlern und Führungskräften in den Agenturen für Arbeit hat sich der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer bewährt. Doch ab 1.1.2012 verschlechtern sich die Möglichkeiten, diese Unterstützung für Existenzgründer in Anspruch zu nehmen.

Darf ein Rechtsschutzversicherer einem Versicherten Vergünstigungen einräumen, wenn er sich im Schadenfall für einen von dem Versicherer empfohlenen Anwalt entscheidet? mehr ...

Das Landgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schnellrestaurant für Verbrühungen durch einen umgefallenen Kaffeebecher haftbar gemacht werden kann. mehr ...

Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage …

Pressemitteilung 180/11 vom 10.11.2011

Düsseldorf, 10.11.2011. Das Landgericht (LG) Ravensburg (Az.: 4 O 428/10) hat den...

Die Zeit der Lohnsteuerkarte ist abgelaufen: Im Oktober dieses Jahres gab es bereits zum zweiten Mal keine Post mehr von der Gemeinde. Künftig sind die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Informationen in der Datenbank …

Pressemitteilung 179/11 vom 09.11.2011

Die Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist gescheitert. Die Juristen wollten der Gesellschaft verbieten lassen, Kunden zu belohnen, wenn sie Anwaltsempfehlungen folgen. Aufgeben wollen die streitbaren Anwälte aber nicht.

Die Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind abgeltungssteuerpflichtig, wenn die Versicherung zu einer steuerschädlichen Darlehensabsicherung eingesetzt wird. Hierzu sind beim BFH einige Revisionen anhängig.

Das Bundessozialgericht hat möglichem Dumping der Krankenkassen einen Riegel vorgeschoben. Demnach dürfen Tarife mit Selbstbehalt andere Versicherte nicht belasten. Ein Tarif der Securvita BKK ist gesetzeswidrig.

Muss eine Frau sagen, mit wem sie geschlafen hat? Ein Kuckucksvater zieht dafür bis vor den Bundesgerichtshof.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob Gabelstapler als selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne der Bedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung einzustufen sind. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reisepreis-Versicherer eines Reiseveranstalters zur Leistung verpflichtet ist. mehr ...

Ein Reisesicherungsschein schützt Urlauber bei Insolvenz des Veranstalters. Dies gilt auch, wenn die Reise mangels Nachfrage abgesagt wird, entschied der BGH. Neue Hoffnung bringt das Urteil auch Geschädigten des insolventen Reiseveranstalters Delphin Cruises. test.de informiert, …

Deutschlands Finanzbehörden droht Ärger mit Datenschützern. Sie vermuten ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, da Informationen mit der billigen Infopost versandt werden.