Aktuelles

Wer ein falsch parkendes Auto fotografiert und der Polizei zukommen lässt, der macht sich in der Regel nicht strafbar - das entschied jetzt das Gericht!

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass es keinen Weg gibt den DSGVO-Auskunftsanspruch für die Vorbereitung der Geltendmachung von geldwerten Ansprüchen zu nutzen. Er dient nämlich, so wie es der Titel der Verordnung …

Ein knapp acht Jahre altes Kind hatte mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Der Geschädigte ging von einer Aufsichtspflicht-Verletzung der Eltern aus und verklagte diese auf Schadenersatz. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. mehr ...

Darf einem Autofahrer bei einem unerlaubten Entfernen von einem Unfallort grundsätzlich der Führerschein entzogen werden oder gibt es Ausnahmen von dieser Regel? Einen solchen Fall hat das Wuppertaler Amtsgericht entschieden. mehr ...

2022 hatten Sie mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung für 2021. Aber auch die verlängerte Abgabefrist ist inzwischen verstrichen. Ab jetzt kann das Finanzamt Verspätungszuschläge festsetzen, in bestimmten Fällen muss es dies sogar tun.

Wer mit dem Auto zurücksetzt, muss vorsichtig sein, sagt die StVO. Mitarbeiter, die dabei grob fahrlässig einen Unfall verursachen, können haftbar sein.

Eine Autofahrerin hatte unmittelbar, nachdem sie an einer auf Grün umgesprungenen Ampel gestartet war, den Motor ihres Fahrzeugs abgewürgt. Dadurch fuhr der Fahrer eines hinter ihr fahrenden Autos auf. Vor Gericht stritt man sich anschließend …

Das Landgericht Hildesheim hat die Gothaer Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten bestritten hatte. Unsere Mandantin war bis zum Eintritt ihrer Berufsunfähigkeit im Jahr...

Was wiegt schwerer? Das Interesse eines Wohnungseigentümers, die ihm gehörende Wohnung selbst zu nutzen? Oder das Interesse eines langjährigen Mieters, weiter in der Wohnung zu bleiben?

Altersdiskriminierung kann Folgen für Arbeitgeber nach sich ziehen. Fast 5.000 Euro Entschädigung erhält eine Bewerberin, nachdem im Vorstellungsgespräch die Frage nach ihrem Alter aufkommt.

Ein negativer Eintrag in die Wirtschaftsauskunftei kann für die Betroffenen weitreichende Folgen haben. Das Landgericht Frankenthal hat sich nun mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eintrag statthaft ist. mehr ...

Ein Geschädigter hatte ein Auto auf Kosten des Schädigers angemietet, war aber nur wenig damit gefahren. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers wollte daher die Leistung zusammenstreichen. Den Streit entschied das Nordenhamer Amtsgericht. mehr ...

Steht Versicherungsmaklern die nächste Abmahnwelle ins Haus? Zumindest droht potenziell allen Betreibern einer Website – insofern auch fast jedem Maklerunternehmen – eine Abmahnung wegen Datenschutzverstößen. Konkret geht es diesmal um die Nutzung von „Google Fonts“, …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Vermieter von Batterien für Elektrofahrzeuge das Recht vorbehalten dürfen, die Stromspender durch eine Fernabschaltung unbrauchbar zu machen. mehr ...

AGB-Klauseln, die dem Vermieter von Auto-Batterien die ferngesteuerte Abschaltung erlauben, sind unzulässig. Das entschied der BGH.

Ein Todkranker wollte nach seinem Ableben eine Kryokonservierung vornehmen und dies von seinem gesetzlichen Krankenversicherer bezahlen lassen. Die Kasse weigerte sich jedoch. Ob sie dazu verpflichtet ist, hatte letztendlich das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...

Ein privater Krankenversicherer hatte bei einer Frau, die in eine finanzielle Schieflage geraten war und ihre Monatsbeiträge nicht gezahlt hatte, Säumniszuschläge erhoben. Ob zu Recht, entschied das Saarbrücker Landgericht. mehr ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Steuerpläne nachbessern. Ab 2023 soll der Grundfreibetrag noch stärker steigen.

Bei der Renovierung eines Gebäudes war unerwartet Wasser in den Keller eines angrenzenden Hauses eingedrungen. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 6.700 Euro. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr …

Einen großen Erfolg erzielte ein Unternehmensberater, der nach einem unverschuldeten Autounfall vor dem Amtsgericht gegen die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers geklagt hatte. Unstrittig war die »Schuldfrage«, gestritten wurde jedoch über die Nutzungsausfallentschädigung, bei der sich die …