Adventskranz verursacht Brandschaden – Kein Anspruch des Gebäudeversicherers bei einfacher Fahrläss
Verursacht der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit einen Brand, ist es dem Gebäudeversicherer des Vermieters verwehrt, den regulierten Schaden bei dem Haftpflichtversicherer des Mieters geltend zu machen. Ein solcher Anspruch besteht aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung nur …
Unzulässige Zusatzvereinbarung über Gebühr für P-Konto
LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig09.12.2011 - LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit …
Durch ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart wurde die 20-Prozent-Schwelle, die die gesetzliche Unfallversicherung für eine Verletztenrente setzt, bestätigt. Umso wichtiger ist es für Versicherte, sich selbst in die Auswahl des Gutachters einzuschalten. Denn von dessen …
Das Ärgerliche beim Falschparken für die Parker selbst sind oft die sich zur Geldbuße addierenden Gebühren. Verdruss bereitet es, wenn Ordnungshüter Abschleppwagen bestellen, die Bestellung aber sofort annulliert werden kann, weil der Fahrzeughalter nach wenigen …
BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen
Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Eigentlich darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Ein Angriff mit dem Bolzenschneider ist zum Beispiel ein Kündigungsgrund.
Urteil: Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers
Die Deutsche Post darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht an Empfänger verteilen, die das ausdrücklich untersagt haben. So lautet ein Urteil des Landgerichts Lüneburg.
Industrie: Easyjet wegen Diskriminierung vor Gericht
Weil der Billigflieger Rollstuhlfahrern den Transport verweigert hat, muss er vor Gericht. Drei Ankläger sehen sich infolge einer aggressiven Sparpolitik diskriminiert. Easyjet verweist auf die Sicherheit.
Urteil vom Bundesfinanzhof: Kein Splitting aus Gnade
Getrennt lebende Paare, die sich später scheiden lassen, haben keinen Rechtsanspruch auf Steuerklassen-Splitting. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt.
BU: Wer Krankheit verschweigt, verliert Schutz
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) eine schwere Gastritis verschweigt, erhält im Ernstfall keine Leistungen. Das entschied das Brandenburgische OLG am 7.6.2011 (Az. 11 U 6/11).
BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen
Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Grds. darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Eine falsche Abrechnungen über angebliche Verschreibung von Medikamenten über rund 3.800 EUR …
Eine Vorsorgevollmacht ist nicht "in Stein gemeißelt". Zwar ist ein Gericht grundsätzlich an die Betreuerwahl durch notarielle Vorsorgevollmacht gebunden. Stellt sich aber heraus, dass der Betreuer nichts Gutes im Schilde führt, kann sie ihm auch …
Ein Ex-Minister und Professor für Finanzrecht warb für einen Fonds, der ein Jahr später pleiteging. Ein Ehepaar verklagte den bekannten Experten auf Schadensersatz - nun gab der Bundesgerichtshof den Klägern grundsätzlich recht: Der Prominente habe …
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen
Das Kabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr.
BGH-Urteil zur Kündigung privater Krankenversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, ob ein privater Krankenversicherer einen Vollversicherungs-Vertrag auch dann nicht kündigen darf, wenn sich der Versicherte einer schweren Vertragsverletzung schuldig macht. mehr ...
Pressemitteilung 195/11 vom 07.12.2011
Krankenversicherung: Private dürfen Verträge kündigen
Wer falsche Abrechnungen einreicht oder einen Mitarbeiter mit einem Bolzenschneider angreift darf von seiner Krankenversicherung gekündigt werden. Bei solch außerordentlichen Fällen sei das legitim, urteilt der BGH.
Krankenversicherung: Private dürfen Verträge kündigen
Wer falsche Abrechnungen einreicht oder einen Mitarbeiter mit einem Bolzenschneider angreift darf von seiner Krankenversicherung gekündigt werden. Bei solch außerordentlichen Fällen sei das legitim, urteilt der BGH.
EU will Mehrwertsteuer in allen Mitgliedsländen reformieren
27 EU-Länder gibt es - und ein vielfaches an nationalen Mehrwertsteuersätzen und -regelungen. Ein Chaos, das gigantischen Verwaltungsaufwand erfordert und zum Betrug einlädt. Die EU-Kommission wil das nun ändern. Die Reform wird jedoch Jahre in …
Familien können ihr Vermögen nicht ganz frei untereinander verteilen. Bei Kettenschenkungen schaut der Fiskus genau hin.
Eine brasilianische Behörde bestraft McDonald's für die Vermarktung der "Happy Meals". Mit Spielzeug würden Kinder zu schlechter Ernährung verführt.
