Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt und damit der HanseMerkur eine Niederlage bereitet. mehr ...

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16.2.2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile …

Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten geprellter Reisender gefällt: Diese bekommen ihre Kosten auch dann erstattet, wenn sie einem Betrüger aufgesessen sind. Im konkreten Fall wollte die HanseMerkur nicht zahlen, weil der Anbieter nie …

Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind. Wenn sie bei der Buchung einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen …

Immer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird.

Wer vorzeitig seine Baufinanzierung tilgen möchte, muss dafür bei einigen Banken eine Gebühr zahlen. Nach einem noch nicht rechtskräftigen Landgerichts-Urteil sind diese Gebühren nicht erlaubt.

Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer befasst, dem von einem deutschen Versicherten vorgeworfen wurde, bei Vertragsabschluss unzureichend aufgeklärt worden zu sein. mehr ...

Pressemitteilung 24/12 vom 15.02.2012

Ein Handwerker war verunfallt, als er einem Freund unentgeltlich bei einem Bauvorhaben geholfen hatte. Als die Berufsgenossenschaft eine Anerkennung als Arbeitsunfall ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Enge Fahrstreifen in Autobahnbaustellen bergen für viele Autofahrer ein hohes Kostenrisiko. Was Außendienstler beachten müssen, um nicht in die Bußgeldfalle zu tappen. mehr ...

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich danach, wo die betroffene Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Dem deutschen Insolvenzverwalter entkommt man daher weder durch die Verwendung …

Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der …

Ein prominenter Politiker warb in einer Beilage eines Verkaufsprospekts für ein Beteiligungsprodukt. Muss er für fehlerhafte Aussagen im Sinne der Prospekthaftung einstehen, wenn das Produkt mit erheblichem Verlust abgewickelt wird? Rechtsanwalt Florian Becker kommentiert das …

Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines aktuellen Urteils festgestellt, dass eine...

vzbv fordert gesetzliche Klarstellung, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen14.02.2012 - Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden.Der vzbv verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann …

Aufgabe eines selbständigen Maklers bei der Anlageberatung ist in erster Linie die Wahrnehmung der Interessen des Kunden. In der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Versicherers wird er hingegen nicht tätig.…

LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11)10.01.2012 - Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit geben die Richter einer Klage des vzbv statt.... mehr