Aktuelles

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande.

Im Fall einer Scheidung wird nicht immer nur über die Möbel und das Porzellan gestritten. Auch ein Schadenfreiheitsrabatt kann durchaus zum Zankapfel werden. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. mehr ...

Private Unternehmen dürfen widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundesgerichtshof in Sachen „Parkräume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Ein Urteil stärkt die rechte von Parkplatzbesitzern. In bestimmten Fällen dürfen sie Autos abschleppen und erst zurückgeben, wenn der Falschparker die Kosten dafür bezahlt hat. Wie Betroffene Schwarzparker los werden.

Der Deutsche bAV Service, Sondergeschäftsbereich der Kenston Services GmbH, beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten vermehrt zur Verantwortung gezogen werden.<br />

Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt.…

Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.12.2011 in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern bzw. zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet.

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein …

In diesem Jahr können die Finanzämter erst frühestens im März die ersten Steuerbescheide versenden. Grund sind gesetzliche Änderungen.

Das Finanzamt muss in der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheids ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann. Tut es dies nicht, kann die Rechtsbehelfsbelehrung falsch sein, sagt das FG Niedersachsen.…

Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz, Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und Bezirksärztekammer Trier auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein...

Allein im Jahr 2010 sind in Deutschland 858.769 Bundesbürger verstorben – ein guter Teil davon hinterließ kein Testament. Der Streit ums Erbe entzweit viele Familien. Welche garantierten Rechte Erben haben.

Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „Wir gewähren auf alle Produkte eine Garantie“. Bereits im Jahr 2011 …

In einem Streit vor Gericht wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen Freiberufler die private Nutzung eines unentgeltlich überlassenen Fahrzeugs als Betriebseinnahme zu versteuern haben. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin entlassen, die über Jahre hinweg erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies. Dagegen zog die Klägerin vor das Landesarbeitsgericht. mehr ...

Der Anspruch auf die Witwerrente mindert sich nicht, wenn der Hinterbliebene gleichzeitig eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Grund: Die Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei.

Eine Verletzung nach einem Ausweichmanöver auf der Skipiste ist von der privaten Unfallversicherung gedeckt. Denn auch in diesem Fall wird die Verletzung von außen, nämlich durch den Sturz, herbeigeführt.

Die Unicredit-Bank und der Initiator eines Filmfonds müssen wegen Prospektfehlern Schadensersatz an die Anleger leisten.…

Und das aus gutem Grund. Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor.

Hamburg, den 12.01.2012 – Selbstständige, Handwerker, Freiberufler, Firmen und Existenzgründer sind zwangsläufig mit vielen rechtlichen Fragen befasst. Selbst einmal gewonnene rechtliche Kenntnisse können einer sich ändernden Gesetzeslage unterliegen. Die Folgen einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung...