Urteil: Vorzeitiger Ausstieg aus Internet-System-Vertrag entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung
Düsseldorf, den 17.02.2012 Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen muss aber dennoch …
Erbschaftsteuer: Die neuen Richtlinien haben es in sich
Neue Regeln sollen klären, wann bei der Übertragung von Firmen Steuern fällig werden - und wann nicht. Doch die Richtlinien bergen tückische Details.
Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf
Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um …
Steuersenkung durch Koalitionspläne
Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird einen Durchschnittsverdiener um 20,00 € bis 25,00 € im Monat entlasten. Das sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag, den 7. November 2011.<br />
Haftung nach Sturz auf vereistem Kundenparkplatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob öffentliche Parkplätze vollständig von Schnee und Eis befreit werden müssen, um Verletzungen der Nutzer zu verhindern. mehr ...
Rechtsschutzversicherer geben vor BGH nach
Die Verbraucherzentrale Hamburg versucht in zahlreichen Verfahren, eine unliebsame Klausel in den Bedingungen aus dem Markt zu klagen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben jetzt die ersten Versicherer ihre Revision zurückgezogen. mehr ...
Bauchlandung für Reisepreis-Versicherer
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt und damit der HanseMerkur eine Niederlage bereitet. mehr ...
Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16.2.2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile …
Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.
EuGH stärkt Rechte geprellter Reisender
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten geprellter Reisender gefällt: Diese bekommen ihre Kosten auch dann erstattet, wenn sie einem Betrüger aufgesessen sind. Im konkreten Fall wollte die HanseMerkur nicht zahlen, weil der Anbieter nie …
Pleiteversicherer: BGH hilft Kunden der Equitable Life
Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.
ROUNDUP/EuGH/Auch bei Betrug: Reisebuchung bleibt versichert
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind. Wenn sie bei der Buchung einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen …
Bundesgerichtshof: Der beste Freund des Kunden
Immer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird.
Immobilien-Kredite: Etappensieg für Verbraucherschützer
Wer vorzeitig seine Baufinanzierung tilgen möchte, muss dafür bei einigen Banken eine Gebühr zahlen. Nach einem noch nicht rechtskräftigen Landgerichts-Urteil sind diese Gebühren nicht erlaubt.
Pleiteversicherer: BGH hilft Kunden der Equitable Life
Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.
BGH-Urteil zu Vertrag mit Equitable Life
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer befasst, dem von einem deutschen Versicherten vorgeworfen wurde, bei Vertragsabschluss unzureichend aufgeklärt worden zu sein. mehr ...
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Pressemitteilung 24/12 vom 15.02.2012
Freundschaftsdienst mit Folgen
Ein Handwerker war verunfallt, als er einem Freund unentgeltlich bei einem Bauvorhaben geholfen hatte. Als die Berufsgenossenschaft eine Anerkennung als Arbeitsunfall ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Kostenfalle Autobahnbaustelle
Enge Fahrstreifen in Autobahnbaustellen bergen für viele Autofahrer ein hohes Kostenrisiko. Was Außendienstler beachten müssen, um nicht in die Bußgeldfalle zu tappen. mehr ...
„Die Flucht vor dem Insolvenzverwalter“
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich danach, wo die betroffene Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Dem deutschen Insolvenzverwalter entkommt man daher weder durch die Verwendung …
