DSL - Kunde gewinnt gegen 1 & 1
Gibt es am neuen Wohnort eine DSL-Verbindung, muss der Anbieter dem Kunden nach seinem Umzug auch einen DSL-Anschluss legen. Tut er es nicht, darf der Kunde kündigen. Das hat das Landgericht Koblenz im Streit eines …
Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.
Streitfall des Tages: Wenn Anwälte gierig werden
Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen.
Aufstockung der bAV nach neuem Recht
Die letzten Beiträge des Steuerberaters Kai Säland beschäftigten sich mit der Aufstockung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch Abfindungszahlungen im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der Vervielfältigungsregel nach „altem Recht“. Nun geht es um die Zahlungen in …
Private Altersvorsorge: Transaktionssteuer trifft Kleinsparer
In der Politik wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Investmentfonds und Versicherer warnen vor hohen Kosten für ihre Kunden. Vor allem die private Altersvorsorge wäre stark betroffen: Für den typischen Riestersparer könnten Kosten von 14.000 Euro …
Vorsicht Ölspur
Ein Auto hatte Öl verloren. Auf der Ölspur kam ein Rennradler zu Fall. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte anschließend über die Haftungsfrage zu entscheiden. mehr ...
Ein häufiges Praxisproblem bei der Abwicklung eines Nachlasses ist die Kündigung von Konten und Spareinlagen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, herrscht oft Uneinigkeit darüber, was mit den Konten des Erblassers geschehen soll. Müssen alle Erben …
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair30.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, …
Streit um Nutzungsausfall-Entschädigung
Das Landgericht Detmold hat sich mit einem besonderen Fall der Verletzung der Schadenminderungs-Pflicht eines Unfallgeschädigten befasst. mehr ...
Kleinunternehmer: Private Pkw-Nutzung erhöht nicht den Umsatz
Der BFH hat zugunsten von Kleinunternehmern entschieden, dass einkommensteuerliche Privatanteile bei Überprüfung der 17.500,00-Euro-Grenze außen vor bleiben.…
Prozess um Millionen-Erbstück: Gericht bleibt auf dem Teppich
Um 7,1991 Millionen Euro verschätzte sich ein Auktionator bei der Bewertung eines alten Perserteppichs - und muss trotzdem nicht haften. Die ehemalige Besitzerin scheiterte vor dem Landgericht Augsburg mit ihrer Klage.
Kein Schadenersatz für Millionen-Teppich
Augsburg - Im Streit um den angeblich teuersten Teppich der Welt muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadenersatz zahlen. Die 2...
Wenn selbstständige Versicherungsvermittler beim Produktverkauf ihre Aufklärungspflichten verletzen, kann dann ein geschädigter Anleger die Assekuranz zur Rechenschaft ziehen? Das Landgericht Kempten entschied einen solchen Fall.
Wenn ein Eiszapfen ein Auto demoliert
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Hauseigentümern für Schäden durch herabfallende Eiszapfen haften müssen. mehr ...
Streit um Aufwendungen für Firmenjubiläum
Ob ein Unternehmen die Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier dem Finanzamt gegenüber als Betriebsausgaben geltend machen kann, wenn gleichzeitig der Geburtstag eines Geschäftsführers gefeiert wird, musste kürzlich gerichtlich geklärt werden. mehr ...
Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen …
Rentner: Ist die Steuererklärung Recht oder Pflicht?
Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht.…
Wenn persönliche Daten plötzlich im Internet stehen… Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene?
Unbedachte Äußerungen sind in der scheinbaren Anonymität des Internets schnell gemacht. Und über Partybilder, die im Internet kursieren, kann in Zeiten sozialer Netzwerke leicht einmal der Überblick verloren gehen. Wenn persönliche Daten im Internet abrufbar …
Urteil - Befristeter Vertrag darf mehrfach verlängert werden
Das höchste EU-Gericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge mehrmals verlängert werden dürfen. Geklagt hatte eine Frau, die über einen Zeitraum von elf Jahren 13 Mal befristet eingestellt worden war.
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.<br />
